Die Gewalt von rechts und ihre – mangelhafte – statistische Erfassung

Artikel bei Zeit-Online, veröffentlicht am 08.02.2011. Einer von vielen Artikeln, in dem Aussagen anhand polizeilicher Statistiken getroffen werden. Doch was sagen die Statistiken aus?

In den vergangenen Tagen haben uns in Deutschland die Erkenntnisse zum rechten Terror schwer erschüttert. Vor diesem Hintergrund ist das folgende Interview, das mit Prof. Dr. Henning Ernst Müller noch vor Bekanntwerden der Morde durch die Zwickauer Terrorzelle begonnen wurde, aktueller denn je. Professor Müller ist Lehrstuhlinhaber für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Regensburg. Ausgangspunkt waren zunächst Nachfragen zur besseren Einordnung polizeilicher Statistiken. Er meint: «Den Zahlenwerken kann man nicht trauen. Die Polizei muss sensibler auf Hinweise aus der Bevölkerung reagieren.»

ER-B: Herr Professor Müller, laut einer Statistik der Bundesregierung gab es seit der Wiedervereinigung in Deutschland 47 Todesopfer (Zahl vor Aufdeckung der Terrorzelle) rechtsextremer Gewalt. Zeitungen wie „Die ZEIT“ und „Der Tagesspiegel“ hatten im September 2010 dagegen eine Zahl von mindestens 137 (Zahl vor Aufdeckung der Terrorzelle) recherchiert. Die Amadeu-Antonio-Stiftung spricht sogar von 149 Todesopfern (Zahl vor Aufdeckung der Terrorzelle, aktuell 182) durch Neonazis und andere rechte Täter. Worin liegt Ihrer Meinung nach der Grund für diese enorme Diskrepanz zwischen der Bundesregierung auf der einen und den zivilgesellschaftlichen Initiativen auf der anderen Seite?

Müller: Der Hauptgrund liegt im unterschiedlichen Zugangsweg zur Erfassung der Delikte, die man in die Zählung aufnimmt. Grundsätzlich kommen ja mehrere Vorgehensweisen in Betracht, die sicherlich ihre Berechtigung haben. Zum Beispiel kann man vom Täter ausgehen, dessen Gesinnung man kennt – etwa am Kleidungsstil oder an den Begleitern oder an Äußerungen. Dann zählt man die Gewalttaten gegen Außenstehende, weil man davon ausgeht, dass diese Gewalttaten grundsätzlich mit der rechtsextremen Gesinnung in Zusammenhang stehen. Oder aber, man geht von den Taten aus und zählt diese nur dann mit, wenn das Tatmotiv mit der rechtsextremen Gesinnung in Verbindung steht. Im zweiten Fall wird ein Opfer nicht mitgezählt, wenn es z. B. andere persönliche Gründe für den Angriff gibt (etwa Eifersucht, Streit um Geld etc.).

Ein zweiter Grund besteht sicherlich darin, dass derjenige, der die Statistik führt bzw. den Input gibt, selbst ein gewisses Ermessen ausübt, ob ein politisch motiviertes Delikt vorliegt. Man kann da in Grenzfällen durchaus verschiedener Auffassung sein, je nachdem, ob man etwa nur solche Delikte mitzählt, die „eindeutig“ politisch motiviert sind, oder ob man auch solche mitzählt, die „wahrscheinlich“ rechtsextrem motiviert sind oder bei denen das politische Motiv eines von mehreren sein kann. In den dokumentierten Fällen zeigt sich, dass tendenziell durch die Erfassungsweise der Polizei „im Zweifel“ eine Tat eher als nicht-rechtsextrem eingestuft wird, während dies die Journalisten im Zweifel eher bejahen.

Bei der gerichtlichen Bewertung gibt es auch einige Faktoren, die dazu führen, dass die rechtsextreme Tatmotivation nicht erfasst wird. Sofern ein anderes Motiv „leichter“ oder „revisionsfester“ begründet werden kann, geht eine solche Einstufung nicht in die Statistik ein. Bei einigen Fällen ist es ja auch tatsächlich „schwierig“ – man kann etwa die Tötung eines Obdachlosen durch nicht politisch organisierte junge Männer als Ausdruck „rechter“ Gesinnung begreifen oder als Ausdruck der Verkommenheit infolge Langeweile etc. Übereinstimmung wird sich hier kaum erzielen lassen.

Ein dritter Grund könnte darin liegen, ob die Tat – wie in der polizeistatistischen Erfassung üblich – am Ende der polizeilichen Ermittlungen bewertet wird oder ob dies nach gerichtlicher Urteilsfindung geschieht. Offenbar wird eine gerichtliche „Rückmeldung“ bzw. Korrektur nicht in sicherer Weise durchgeführt, obwohl sie bei Tötungsdelikten eigentlich erfolgen soll.

ER-B: Täterbezogen – Tatbezogen. Zählen staatliche Stellen in den polizeilichen Statistiken immer gleich oder variiert das von
Statistik zu Statistik?

Müller: Der statistische Zugang geschieht über den Einzelfall, also die der Polizei bekannt gewordene Straftat. Zudem gibt es, wenn
überhaupt Tatverdächtige bekannt sind bzw. ermittelt werden, die Tatverdächtigenerfassung. Diese Zählung hat sich 1983/1984 (insbesondere bei mehreren Taten eines Tatverdächtigen im selben Jahr) erheblich verändert. Ansonsten ist aber die polizeistatistische Erfassung zu einem bestimmten Zeitpunkt einheitlich über alle Deliktsbereiche hinweg. Ganz andere Erfassungskriterien enthalten die Strafverfolgungsstatistiken der Staatsanwaltschaften und Gerichte. Wichtig ist zu wissen: All diese behördlichen Statistiken dienen ja primär nicht der Beobachtung oder der Erforschung der «Wirklichkeit», sondern sollen v.a. die Tätigkeit dieser Behörden abbilden. Inwieweit die Statistiken die Wirklichkeit zutreffend wiedergeben, ist immer eine Frage der Interpretation.

ER-B: Kritik gibt es auch immer wieder am Erfassungssystem der polizeilichen Statistik zur so genannten politisch motivierten Kriminalität (PMK) von Rechts. Welches Ziel verfolgt man mit dieser Statistik, was soll sie leisten, welche Erkenntnisse soll und will man allgemein aus dieser Zählung ziehen können?

Müller: Die zum 1. Januar 2001 eingeführte Statistik sollte bisherige Defizite bei der Erfassung politisch motivierter Gewaltdelikte ausgleichen, nachdem Journalisten im Jahr 2000 etliche als solche nicht erfasste rechtsextremistische Gewalttaten aufgezeigt hatten. Sinn kann es nur sein, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und Behörden auf solche Tathintergründe zu lenken und diese nicht zu verharmlosen.

ER-B: Welche Kriterien führen zur Aufnahme einer Straftat in die Statistik?

Müller: Da verweise ich auf die Internetseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dort steht:
„Als politisch motiviert gilt eine Tat insbesondere dann, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet. Die erfassten Sachverhalte werden im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet. Hierbei werden insbesondere Feststellungen zur Qualität des Delikts, zur objektiven thematischen Zuordnung der Tat, zum subjektiven Tathintergrund, zur möglichen internationalen Dimension der Tat und zu einer ggf. zu verzeichnenden extremistischen Ausprägung der Tat getroffen.“

ER-B: Welche Kriterien würden sie aufstellen?

Müller: Ich denke, die Kriterien sind nicht falsch. Offenbar hakt es nach wie vor an der Umsetzung.

ER-B: Die Statistiken der Polizei unterliegen ja allgemein äußeren Einflüssen, wie z. B. dem Anzeigeverhalten der Bevölkerung. Welche besonderen Einflüsse wirken auf die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität ein? Gibt es Erkenntnisse zum Dunkelfeld?

Müller: Das Anzeigeverhalten der Bevölkerung ist ein ganz entscheidendes Kriterium für die polizeistatistische Erfassung von Straftaten. Über 90 Prozent der Delikte kommen auf diesem Weg in die Statistik, d. h., die Zahlen allgemein steigen oder fallen mit der Bereitschaft von Personen, Strafanzeige zu erstatten. Bei Körperverletzungen kommt es meist auf das Opfer an: Will es Anzeige erstatten? Und für die Beantwortung dieser Frage kommen natürlich einige Einflussfaktoren in Betracht. Das ist meist schlicht eine Abwägung zwischen Aufwand und Erfolg einer Strafanzeige. Im Extremfall geht es im Bereich der
Delikte, über die wir hier sprechen, darum, ob ein Opfer etwa Angst haben muss vor der Rache des Täters bzw. dessen Gruppierung bzw. ob das Opfer der Polizei zutraut, den oder die Täter schnell zu ermitteln und es vor den Tätern effektiv zu schützen. Das kann in einem ländlichen oder kleinstädtischen Umfeld schwierig sein. Allerdings kann man bei vollendeten Tötungsdelikten regelmäßig davon ausgehen, dass die Polizei davon Kenntnis erhält – nur eben nicht unbedingt vom Tatmotiv. Es kann auch sein, dass seitens der Polizei (natürlich nicht immer) eine Tendenz gegeben ist, das rechtsextreme Motiv gegenüber anderen möglichen Motiven weniger stark zu beachten.

ER-B: Gibt es Erkenntnisse, wie stark Unterstützungsangebote vor Ort eine signifikante Veränderung des Anzeigeverhaltens bei Betroffenen bzw. eine Sensibilisierung bei Behörden bewirken?

Müller: Von solchen Untersuchungen oder Erkenntnissen ist mir nichts bekannt. Ich denke und hoffe auch im Zusammenhang mit der jetzt bekannt gewordenen „Blindheit“ der Behörden wird in Zukunft – hoffentlich – sensibler auf entsprechende Hinweise aus der Bevölkerung reagiert.

ER-B: Für wie valide würden sie die Daten in der Statistik über politisch motivierte Kriminalität von Rechts ansehen, bzw. welche Erkenntnisse kann man sich daraus ableiten und welche auf keinen Fall?

Müller: Zur Validität berücksichtige man die jetzt bekannt gewordenen Zusammenhänge rechtsextremer Gewalttaten. Die türkischen Opfer wurden bisher offenbar für Opfer „allgemeiner Kriminalität“ gehalten. Wenn schon dort so falsch ermittelt wurde, ist dies auf anderen Ebenen möglicherweise „erst recht“ der Fall. Ehrlich gesagt bin ich ernsthaft erschüttert, denn mit derartig krassen Fehlleistungen der Sicherheitsbehörden habe ich dann doch nicht gerechnet. Und noch dazu ist ja die Interpretation, dass es sich um bloße „Fehlleistungen“ handelt, noch die harmloseste. Ich wäre schon vorher hinsichtlich der Validität der Statistiken skeptisch gewesen – da die Polizeistatistiken eben Tätigkeitsstatistiken der Polizei sind, aber keine Abbildungen der Wirklichkeit. Deshalb kann auch ein Ausschnitt aus diesen Statistiken die Wirklichkeit nicht „besser“ erfassen. Jetzt, denke ich, kann man diesen Zahlenwerken schon im Ausgangspunkt nicht trauen.

ER-B: Vielen Dank für das Interview.

Zur Person:
Henning Ernst Müller, geboren 1961, ist seit Juli 2000 Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug an der Universität Regensburg. Er schreibt im Beck-Blog regelmäßig über aktuelle Fragen und Entscheidungen aus seinen Forschungsgebieten.