Facebook-Eintrag des NPD-Funktionärs Rainer Biller: Widerliche Volksverhetzung

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordnete für Nürnberg Süd, Helga Schmitt-Bussinger, zeigt den Nürnberger NPD-Funktionär (BIA) Rainer Biller wegen seines Facebook-Eintrags bei der Polizei an:

„Als ich von diesem Facebook-Eintrag erfuhr war ich richtiggehend angewidert. Ausländer zu verhöhnen und dies ganz klar in den Kontext der Morde der Rechtsterroristen zu stellen, ist Volksverhetzung und gehört bestraft“, so Schmitt-Bussinger. Auf Billers öffentlichem Facebook-Profil war ein Bild des Nürnberger Döner-Imbisses zu sehen, in dem 2005 der Inhaber getötet wurde. Darunter „Tod dem Döner es lebe die Nürnberger Bratwurst“.

Und als Kommentar: „Wenn wir Glück haben verschwinden erst die Dönerbuden und dann der Rest von der Mischpoke“.

Nach der Anzeige durch die Landtagsabgeordnete befasst sich jetzt die Nürnberger Kriminalpolizei mit der Sache.

„Es ist einfach ekelhaft. Das ist ein weiterer Beweis für die Radikalität der NPD und ihrer menschenverachtenden Gesinnung, wenn ihre Funktionäre Mordopfer verhöhnen. Auch deshalb muss die NPD endlich verboten werden.“

Einige Einträge darunter haben elf Facebook-Freunde von Biller ‚Gefällt mir‘ angeklickt. Und zwar auf einem Standbild des Videos der Rechten mit dem Pink-Panther, auf dem zu lesen ist: „9. Türke erschossen“.

Der Facebook-Account von Biller war zwischenzeitlich nicht erreichbar.

Facebook-Eintrag von Rainer Biller
Der betreffende Facebook-Eintrag auf dem öffentlichen Facebook-Profil von Biller (Screenshot von www.facebook.com)

Update 19.11.2011
Der Landesverband Bayern der NPD hat lt. einer Mitteilung Rainer Biller wegen der Veröffentlichung auf Facebook aus der NPD und der «Bürgerinitiaitve Ausländerstopp Nürnberg» ausgeschlossen. Ein hilfloser Versuch, sich zu distanzieren, wenn gleichzeitig bekannt wird, dass verschiedene Nazi-Bands in ihren Liedern schon in den vergangenen Jahren die Thüringer Mörder in ihren Liedern bejubelten und wenn ein sehr bekannter Nazivertrieb inzwischen T-Shirts mit der Aufschrift «Killer Döner – nach Thüringer Art» vertreibt. Auch die personellen Verbindungen in der vermuteten Unterstützerszene der drei Täter reichen anscheinend bis in die NPD.