Bewährungsstrafen für die NPD-Aktivisten und Betreiber rechtsextremer Shops Weigl und Polt

Daniel Weigl
Daniel Weigl

In den vergangenen Wochen mussten sich mit Matthias Polt und Daniel Weigl gleich zwei NPD-Aktivisten und Betreiber rechtsextremer Versandhandlungen vor bayerischen Gerichten verantworten.
Polt betreibt im oberbayerischen Murnau den «Versand der Bewegung» und war bis zur Auflösung Vorsitzender des NPD Kreisverbandes Oberland. Mit Weigl traf es sogar den amtierenden Vorsitzenden des Bezirks Oberpfalz und des Kreisverbandes Schwandorf -Cham. Er betreibt den gut gehenden «Final Resistance-Versand». Beide kamen mit Bewährungsstrafe davon.

Am 1. Dezember musste sich Polt zusammen mit seiner Freundin Sarah J. vor dem Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen verantworten. Die Anklage lautete auf Volksverhetzung. Den beiden wurde zum Vorwurf gemacht, über den auf Sarah J. laufenden Versandhandel 38 CDs mit volksverhetzendem Inhalt vertrieben zu haben. Darunter befand sich auch die antisemitische und fremdenfeindliche CD «Adolf Hitler lebt!» von Daniel Giese (Meppen) und dessen Projekt „Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten“, auf der über die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gesungen wird. Die CD wurde Ende September von der Bundesprüfstelle für jugendgefährende Medien geprüft und indiziert, ohne dass der Bezug zur damals noch unaufgeklärten Mordserie an Kleingewerbetreibenden türkischer und griechischer Abstammung hergestellt wurde.

Polt, der sich im Laufe des Prozesses als eigentlicher Betreiber des Versands herausstellte, wurde zu einer Haftstrafe von 6 Monaten auf Bewährung verurteilt. Zudem muss er eine Strafe von 800 Euro an die KZ-Gedenkstätte in Dachau zahlen. Vertreten wurde Polt vor Gericht von Andre Picker, vormals Vorstandsmitglied der Republikaner in Nordrhein-Westfalen und bis Dezember Vorstandsmitglied des Bezirksverbands Ruhrgebiet der Rechtspopulistentruppe „pro NRW“. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Verfahren gegen Sarah J., auf deren Namen der Versand geführt wurde, wurde gegen Zahlung von 400 Euro an die lokale Feuerwehr fallengelassen. Sie konnte sich im Laufe des Verfahrens erfolgreich als unpolitisch darstellen. Dem Informationsdienst Blick nach Rechts zufolge war sie allerdings Gründungsmitglied des Kreiverbandes Oberland und kandiderte dort erfolglos als Beisitzerin. Verteidigt wurde sie vor Gericht von Frank Miksch aus Fürth, vormals Aktivist der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), der in Bayern häufiger sowohl für das Freie Netz Süd als auch für das Netzwerk «Division Franken» Rechtsschulung durchführt.

Siehe dazu auch den Artikel von Blick nach Rechts

Bereits am 24.November musste sich Daniel Weigl vor dem Amtsgericht Schwandorf verantworten. Die Anklage stand allerdings nicht im Zusammenhang mit seinem Handel «Final Resistance» sondern bezog sich auf einen Vorfall vom Vatertag 2010 (13.Mai) in Naabeck, südlich der Großen Kreisstadt.

Etwa 20 Rechtsextremisten hatten die Feier des örtlichen Fanclubs des FC Bayern München besucht. Sie begannen nach einiger Zeit Gäste anzupöbeln und zeigten den «Hitler-Gruß». Ein Mitglied des Sicherheitsdienstes beobachtete zudem, wie einige Rechtsextremisten schlagkraftverstärkende Quarzsand-Handschuhe anzogen.

Dem ausgesprochenen Hausverbot wurden keine Folge geleistet, so dass Sicherheitskräfte zusammen mehreren Streifenwagenbesatzungen dies gegen Widerstand durchsetzen mussten. Der Veranstalter brach das Fest auf Anraten der Polizei ab. 4 Rechtsextremisten wurden vorläufig festgenommen und bei den restlichen die Personalien festgestellt. Es wurden Ermittlungen eingeleitet wegen Körperverletzung, Beleidigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Verwendung Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Daniel Weigl wurde konkret zur Last gelegt, die Bühne bestiegen und von dort dem Publikum durch ein Mikro «Sieg Heil» zugerufen zu haben. Ebenso soll er einen Maßkrug beschädigt haben.
Das
Gericht sah beide Vorwürfe als erwiesen an. Wegen acht Einträgen im Bundeszentralregister (alle bisher mit Geldbußen geahndet), davon zwei einschlägig, wurde Weigl zu einer Haftstrafe von fünf Monaten und zwei Wochen, 3 Jahre auf Bewährung verurteilt. Zudem hat er eine Geldbuße von 1.500 Euro zu leisten. Verteidigt wurde Weigl ebenfalls vom Fürther Anwalt Frank Miksch.