Blanke Nerven bei der NPD: Martin Wiese und Karl-Heinz Hoffmann ab sofort unerwünscht

Martin Wiese während einer Demonstration
Martin Wiese während einer Demonstration

Wie das „Freie Netz Süd“, ein Zusammenschluss rechtsextremer Kameradschaften in Bayern, auf seiner Homepage unter der Überschrift «Muffensausen bei der NPD» mitteilt, hat der NPD-Parteivorstand beschlossen, dass die verurteilten Neonazis Martin Wiese und Karl-Heinz Hoffmann nicht mehr auf NPD-Veranstaltungen auftreten dürfen. Wiese war nach dem geplanten Sprengstoffanschlag auf das Jüdische Zentrum in München zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Hoffmann war Gründer und Anführer der nach ihm benannten rechtsterroristischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“.

In einem weiteren Beschluss soll lt. Freien Netz Süd festgelegt worden sein, dass zukünftig alle Referenten bei NPD-Veranstaltungen, die nicht der Partei angehören, vorher an die „Landesorganisationsleiter“ gemeldet werden müssen.

Nach den immer deutlicher werdenden personellen Verbindungen zwischen der Terrorgruppe NSU und der NPD liegen bei der NPD offensichtlich die Nerven blank. Man befürchtet ein neues Verbotsverfahren. Das «Freie Netz Süd» wirft der NPD vor: «Genauso reflexartig, wie die politische Klasse der BRD nun ein NPD-Verbotsverfahren öffentlich diskutiert, reagiert auch der Parteivorstand in seiner Mehrheit auf die gezielten Kriminalisierungskonstrukte. Allerdings nicht mit den gebotenen Angriffen auf das System und seiner linken Scheißhausmedien selbst, sondern mit hektisch-planlosen Repressionswellen innerhalb der eigenen Partei.».

Derzeit ist es sozusagen überlebenswichtig für die NPD, möglichst große Distanz zum militanten Milieu aufzubauen. Das kann dann auch ehemalige Parteigrößen treffen wie den NPD-Spitzenkandidaten zur diesjährigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und langjährigen NPD-Landeschef Matthias Heyder. Er soll als «Junker Jörg» auf einer Internetseite Anleitungen zum Bombenbau veröffentlicht haben, hat seine Urheberschaft der Texte aber bestritten. Er wurde, wie jetzt bekannt wurde, aus der NPD ausgeschlossen.

Allerdings ändern diese Beschlüsse der NPD nichts daran, dass eine ganze Reihe vorbestrafter Funktionäre in den neuen NPD-Bundesvorstand gewählt wurden. Nur ein Beispiel: dem Bundesvorstand der NPD gehört der Thüringer Patrick Wieschke an. Im Jahr 2000 war Wieschke an einem Sprengstoffanschlag auf einen türkischen Imbisses in Eisenach als Anstifter beteiligt und wurde dafür verurteilt. Und die Beschlüsse ändern ebenfalls nichts daran, dass auch der neue Bundesvorsitzende Holger Apfel seinen Wahlkampf nur mit tatkräftiger Wahlkampfunterstützung der gewaltbereiten Kameradschaften mit einem Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag beenden konnte. Und hier in Bayern ist mindestens ein NPD-Bezirksverband – die NPD Oberpfalz – fest in der Hand des „Freien Netz Süd“, zahlreiche Parteifunktionäre sind auch gleichzeitig Aktivisten der örtlichen Kameradschaften.

Anmerkung: Artikel wurde am 3.12. um den Absatz zu dem Ausschluss von Heyder /Sachsen-Anhalt ergänzt.