Landshuter Schülerinnen und Schüler wehren sich gegen NPD-Veranstaltung

Landshut: Schülerdemo gegen NPD
Landshut: Schülerdemo gegen NPD

Etwa 3.500 Landshuter Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Einwohner haben in Landshut gegen eine geplante Veranstaltung der NPD protestiert. In einem Sternmarsch zogen Angehörige des Hans- Leinberger-Gymnasiums, des Hans-Carossa-Gymnasiums, der Berufsoberschule, der Fachoberschule, der Berufsschule, des Gymnasiums Seligenthal, des Maristen-Gymnasiums Furth sowie der Volksschule Ergolding in die Innenstadt. Hintergrund der Kundgebung ist der Versuch der NPD, für einen Jugendkongress die Halle am Hans-Leinberger-Gymnasiums (HLG) anzumieten, in der vor kurzem die Grüne Jugend ihren Landeskongress abgehalten hat. Der Landshuter Stadtrat lehnte am Nachmittag einstimmig das Ansinnen der NPD ab. Nun werden wohl die Gerichte entscheiden müssen.

Das Wetter war an dem Tag nicht auf Seiten der DemonstrantInnen, allerdings machten die Regenschirme die Kundgebung noch bunter und ergänzten so die vielen bunten Schilder, gebastelten Schmetterlinge und Luftballons. Unter Parolen wie «Lieber nass als braun» aber auch ungewollt reaktionären Sprüchen wie «Schule für Schüler, nicht für Politik» zog man vors Rathaus.

Zur symbolischen Unterstützung der Stadt Landshut für den wohl nun bevorstehenden Rechtskampf übergaben Schülerinnen und Schüler des HLG über 4.000 Unterschriften an Landshuts Oberbürgermeister Hans Rampf (CSU), die sie in den vergangenen Wochen an ihrer Schule und darüber hinaus gegen die geplante NPD-Veranstaltung gesammelt hatten. Diese Unterschriftensammlung war aber nur ein kleiner Teil des Engagements gegen Rechts an der Schule.

Das HLG ist seit Februar 2009 beim bundesweiten Projekt «Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage» (SoR-SmC) dabei. Zu den so ausgezeichneten Schulen gehören auch die Staatliche Fachoberschule Landshut und das Hans-Carossa-Gymnasium. Selbst die fünften Klassen am HLG setzten sich beispielweise im Rahmen eines Unterrichtsprojektes mit dem Thema Rassismus auseinander, so wie das für die gesamte Schulfamilie gelten kann. Am Morgen der Demonstration fand noch eine Lehrprobe zum Thema «Kampf gegen Rechtsextremismus» statt.

So kam dann auch die bemerkenswerteste und mutigste Rede an dem Tag in Landshut von Schülern selbst. Für die AG Schule ohne Rassismus und die SMV forderten eine Vertreterin und ein Vertreter ein konsequentes Entgegentreten gegen rechtes Gedankengut, da dieses rassistisches, faschistisches, homophobes, sexistisches, antisemitische sowie nationalistische Ziele beinhalte, die zudem mit einer hohen Gewaltbereitschaft durchgesetzt werden sollen. Diese Gewaltbereitschaft könne man schon an der Zahl von 185 Toten politisch rechts motivierter Gewalt ablesen, die die Amadeu-Antonio-Stiftung für die Zeit seit der Wiedervereinigung ermittelt hat. Die SchülerInnen lehnten aus dieser Konsequenz zudem ausdrücklich die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus durch den «Extremismus-Begriff» ab.

Nötig sei vielmehr ein gemeinsames Eintreten zur Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten. Sie betonten, so wichtig die Kundgebung sei, wird sie doch das Problem nicht aus der Welt schaffen. Sie forderten, dass «der Widerstand gegen Rechtsextremismus auch nach dem aktuellen Aufruhr weitergeführt wird». Die beiden Vertreter der Schülerschaft endeten mit dem Aufruf «Lasst uns gemeinsam die Demokratie stärken und sie gegen Faschisten und Nazis verteidigen!»

Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle (CSU) war extra nach Landshut gekommen, um den Schulen die Unterstützung des Freistaats zuzusichern. Er dankte allen Teilnehmern für das starke Zeichen an diesem Tag für Artikel 1 des Grundgesetztes. «Die Würde des Menschen ist unantastbar und sie unterstreichen das heute». Menschen, die dieses Prinzip nicht anerkennen und mit Füßen treten, sollten im politischen Spektrum keinen Platz erhalten. «Nie wieder darf die Würde des Menschen beeinträchtig oder verletzt werden».

Hans-Dieter Schenk vom DGB überbrachte für diesen als Pate des «SoR-SmC»-Projekts am HLG ein Geschenk an die
engagierten SchülerInnen. Der DGB und die Einzelgewerkschaften unterstützen das Engagement gegen Rechts mit einer Spende von 1000,- Euro. In seiner Rede führte er vor allem aus, wie die NPD als «Trittbrettfahrer der sozialen Frage» Zukunftsängste und Probleme scheinbar aufgreift, nur um die dann auf ihre altbekannten «rassistischen und nationalsozialistischen Mühlen» zu lenken. Sozialer Protest soll für ihre braune Ideologie funktionalisiert werden. Er fasste das Wirtschaftsprogramm treffend mit den Worten «Unmenschlichkeit, Dummheit und Hass» zusammen.

Schulleiter OStD Peter Renoth würdigte abschließend ebenfalls das breite Engagement. Dieses würde das Schild am HLG «Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage» mit tiefem Leben und demokratischen Werten füllen. Werten wie Respekt und Toleranz, Würde und Rechte der Menschen, eine friedliche Gesinnung.» Dafür brauche es «Charakter, Kompetenzen wie Verantwortungsgefühl, Tatkraft, Entschlossenheit und Begeisterung». «Wir wollen in Frieden leben, wir wollen den nächsten achten und von ihm geachtet werden und wir wollen vor allem, dass nie wieder eine Diktatur die Menschen knechtet und ihnen Würde und Leben nimmt». Die Botschaften der Kundgebung sollten in den Alltag übertragen werden, gegenüber dem Außenseiter in der Klasse, gegenüber dem Nachbarn mit dem komischen Namen und gegenüber dem Fremden mit seiner unverstandenen Religion. «Da müssen wir beweisen, was unsere Versprechen von heute morgen wert sind, ohne großes Publikum.»

JN-Kongress?
Die bayerische NPD provozierte passend zur Demonstration mit einer Pressemitteilung am Vortag der Kundgebung. Darin wurde unter unter anderem eine Liste von Zusagen zu dem Kongress der Parteijugend präsentiert. Sie reicht vom JN-Bundesvorsitzenden Michael Schäfer über Ralf Ollert und Karl Richter bis zu Sascha Roßmüller. Unklar bleibt allerdings bis heute, welche bayerische NPD-Parteijugend sich denn im Januar in Landshut treffen soll? Der Landesverband verfügt seit dem Austritt von Matthias Fischer Ende 2008 über keinen funktionierenden Jugendverband mehr. Ein großer Teil ging mit ihm zum Freien Netz Süd, dem Konkurrenten des bayerischen Landesverbandes um den organisierten Willen rechtsextremer Kräfte im Freistaat. Dort organisiert sich der junge Rechtsextremismus in Bayern, gerade auch in der Region um Landshut. Dort ist der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese seit seiner Entlassung Zugpferd der Kameradschaftsszene. Und dieser hat nun wenig übrig für den Kurs der NPD um Ollert und Roßmüller.

Die NPD in Bayern hat es in den vergangenen drei Jahren nicht geschafft, die Strukturen zu reaktivieren. Die frühere Internetadresse führt ins Nirgendwo, auf der Seite des JN-Bundesverbandes wird kein Landesverband für Bayern geführt. Es gibt ja nicht einmal Nachrichten aus Bayern auf der Bundessseite. Dabei zählt Bayern noch zu den mitgliederstärksten Landesverbänden der NPD.
Natürlich könnte bei diesem Kongress eine Reaktivierung der JN versucht werden. Allerdings steht der Partei wohl ein langer Rechtskampf bis dorthin in Haus, nur um an Ende vielleicht doch einem Aktivisten aus den Reihen des Freien Netz Süd ins Amt des JN-Landesvorsitzenden zu verhelfen.

Zudem wird die NPD in Landshut auf eine informierte und engagierte Schülerschaft treffen, die dem Rassismus den Kampf angesagt hat.