Regensburger Wirtebündnis stellt Broschüre vor
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion hat das Regensburger Wirtebündnis «Keine Bedienung für Nazis» am Dienstag Abend im W1 – Zentrum für junge Kultur W1 eine Broschüre vorgestellt, die Gastwirten im Umgang mit ungebetenen Rassisten und Rechtsextremisten helfen soll. Die Zusammenstellung enthält unter anderem rechtliche Klarstellungen zum Hausrecht, eine Check-Liste für die Vermietung von privaten Versammlungsräumen sowie einen Mustermietvertrag, einen Überblick über die rechte Szene in der Region und bringt Beispiele für Einmietungen von Rechtsextremisten in den letzten Jahren vor Ort.
«Am Anfang stand Zivilcourage». Mit diesen Worten führte Helga Hanusa, eine der Hauptinitiatoren der Regensburger Intiative «Keine Bedienung für Nazis» in den Abend ein und erinnerte zugleich damit an die Geschichte des mittlerweile bundesweit bekannten Bündnisses von etwa 130 Regensburger Wirten.
Zur Erinnerung: Der Barkeeper der Regensburger Kneipe «Picasso» hatte im Sommer 2010 zwei Rechtsextremisten vor der Bar zur Rede gestellt, die eine dunkelhäutige Frau und deren Kind rassistisch beleidigt hatten. Am 30.Juni erschien einer der beiden mit Verstärkung im «Picasso» und rächte sich offenbar für Zurückweisung. Nachdem er mit Schlägen und Tritten traktiert wurde, gelang dem Barkeeper die Flucht aus dem Lokal in einen benachbarten Imbiss. Nur unter Mithilfe des Besitzers gelang es, die Neonazis vom Eindringen in dieses Geschäft abzuhalten. Die Polizei nahm die Gruppe später am Donauufer fest. Ihnen wurde eine ganze Reihe an weiteren Straftaten zur Last gelegt. Für den Überfall auf das «Picasso» wurde allerdings nur ein Täter verurteilt. Mehr dazu im ausführlichen Dossier zum «Picasso-Prozess» beim Aida-Archiv.
Als Reaktion auf dieses Ereignis gründete sich das Bündnis «Keine Bedienung für Nazis». Dem Aufruf schlossen sich 130 Regensburger Kneipen an, die auch über den Aufkleber «Rassisten werden hier nicht bedient» eindeutig Position beziehen. Die erarbeitete Broschüre soll nun als zusätzlicher Ratgeber dienen.
Im Rahmen der Podiumsdiskussion wurden besonders die rechtlichen Aspekte des Hausrechts stärker beleuchtet. Für die Aufbereitung und für Fragen stand hier der Regensburger SPD-Stadtrat und Richter am Landgericht, Dr. Klaus Rappert zur Verfügung. Er stellt nochmal klar, dass kein Wirt gezwungen ist, jeden Gast zu bedienen, sondern es sich frei aussuchen kann. In den allermeisten der bekannt gewordenen Fällen, in denen sich Rechtsextremisten in Gaststätten eingemietet hatten, hätte der Wirt noch sein Hausrecht ausüben und die Veranstaltung auch trotz Vertragsschluss verhindern können, auch ohne Strafzahlungen.
Dr. Miriam Heigl, Leiterin der Fachstelle gegen Rechtsextremismus der Stadt München und dort direkt dem Oberbürgermeister unterstellt, berichtete über die zahlreichen Aktivitäten der Landeshauptstadt gegen rechtsextremistische und rechtspopulistische Gruppierungen und Parteien. Die Arbeit der Stadt diene dabei vor allem der Aufklärung der Vermieter. Viele würden getäuscht und wüssten nicht, wer sich bei ihnen einmietet. Erst durch die Hinweise der Fachstelle als auch von Seiten zivilgesellschaftlicher Akteure, könnten Vermieter dann eine wirkliche freie Entscheidung treffen.
Endstation Rechts Bayern lieferte im Rahmen der Diskussion einen Überblick über die rechte Szene in Regensburg und der Oberpfalz.
Die Broschüre ist erhältlich bei
Arbeit und Leben Bayern gGmbH
Büro Weiden
Karl-Heilmann-Block 13
D-92637 Weiden
http://www.arbeitundleben-bayern.de
Sie wird bis zum Jahresende 2011 kostenlos, danach gegen Zusendung des Portos verschickt.
Links:
Das Bündnis im Internet: http://www.keinebedienungfuernazis.de/