Auch in Nürnberg: Stadtrat will BIA-Verbot fordern

So wie im Münchner Stadtrat wollen auch die demokratischen Parteien im Nürnberger Stadtrat ein Verbot der NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ fordern. Die BIA ist mit zwei Mitgliedern im Nürnberger Stadtrat vertreten.

„Das wäre sinnvoll“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Vogel. Und der CSU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Brehm stimmt zu: „In dieser Frage sind wir uns einig: Für die BIA ist in Nürnberg kein Platz“. Der entsprechende Antrag soll in die nächste Stadtratssitzung eingebracht werden.

Gegründet wurde die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ 2001 in Nürnberg, in der Anfangsphase gehörte auch der seit 2005 untergetauchte Rechtsextremist Gerhard Ittner zu den Funktionären der BIA. Seit 2002 sitzt der NPD-Landesvorsitzende Ollert für die BIA im Nürnberger Stadtrat, seit 2008 außerdem Sebastian Schmaus, der aus der rechtsextremen „Anti-Antifa“-und Kameradschaftsszene kommt. Beide fallen im Stadtrat vor allem durch extrem ausländerfeindliche Beiträge auf.

Ein Verbot der BIA könnte auf zwei Wegen erfolgen: der schwierigere und längere wäre es, im Rahmen eines neuen NPD-Verbotsverfahrens die BIA in Nürnberg und München als NPD-Tarnorganisationen gleich mit zu verbieten. Das wäre möglich, weil die handelnden Personen in beiden Organisationen identisch sind.

Der schnellere Weg wäre ein Verbot der BIA nach dem Vereinsrecht, das das Innenministerium aussprechen könnte. Ein Sprecher des Innenministeriums betonte in diesem Zusammenhang, dass – sollte die Möglichkeit für ein Verbot bestehen – dies „ausgeschöpft werde“. Dies werde aber nicht in der Öffentlichkeit diskutiert.