Hirschaid: Gründung des „JN-Stützpunktes Franken/Oberpfalz“

Screenshot Logo JN
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Nachdem der von der NPD geplante „Kongress“ ihrer seit 2008 in Bayern nicht mehr existenten Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ in einem Gymnasium in Landshut durch zwei Gerichtsinstanzen verhindert wurde, trafen sich die Rechtsextremisten am 7. Januar konspirativ in Hirschaid im Landkreis Bamberg. Dort wurde unter Beteiligung verschiedener „Kameradschaften“ der „JN-Stützpunkt Franken/Oberpfalz“ gegründet, Vorsitzender ist Sven Diem.

Unter Beteiligung der Kameradschaften „Division Franken“ (ursprünglich «Freie Nationalisten Nürnberg»), des „Aktionsbündnisses Nordfranken“, des „Nationalen Widerstands Amberg“ und der „Freien Nationalisten Weißenburg“ wurde die Konferenz, an der viel NPD-Prominenz teilnahm, durchgeführt. Als Redner traten Ralf Ollert (NPD-Landesvorsitzender in Bayern und Stadtrat der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in Nürnberg), sein Stellvertreter Sascha Rossmüller, der JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer, und der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel auf.

Bis 2008 war Matthias Fischer, der aus der verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ zur NPD kam, JN-Landesvorsitzender. Auf dem Landesparteitag der NPD 2008 trat er zusammen mit einigen anderen Funktionären aus der NPD aus, denen der Kurs unter Ollert nicht radikal genug war. Damit endeten auch die Aktivitäten der „Jungen Nationaldemokraten“, es gab seitdem keine organisatorischen Strukturen der JN in Bayern. Fischer gründete zusammen mit anderen Rechtsextremisten die derzeit bedeutenste Naziorganisation in Bayern, das „Freie Netz Süd (FNS)“. Allerdings wurde dieser Bruch zwischen den „Kameraden“ nicht überall vollzogen: in der Oberpfalz sind alle wesentlichen Parteifunktionen der NPD in der Hand von Kadern des „Freien Netz Süd“. Und selbst in Mittelfranken teilt man sich immerhin die als Kontaktadresse im Internet angegebene Telefonnummer, auch wenn Ollert gegenüber den Nürnberger Nachrichten erklärt, man wolle mit dem FNS nichts zu tun haben. Die „Divison Franken“ dazu auf ihrer Internetseite: „Wir wollen keine Konkurrenz zu bestehenden Strukturen sein sondern einfach unseren eigenen Weg gehen. Wir sind bereit mit allen politfähigen Kräften zusammenzuarbeiten sowie das ohne Vorbedingungen möglich ist. Wir mögen teilweise andere Ansichten haben und auch andere Wege gehen aber warum sollen wir es nicht nach Motto vom preußischen Generalfeldmarschall Helmuth Graf von Moltke halten. Getrennt marschieren, vereint schlagen! Franken ist ein so schönes und großes Gebiet es muss doch Platz für mehrere Kampfgemeinschaften geben.“ (Fehler im Original)

Der neue „JN-Stützpunktleiter“ für Franken und der Oberpfalz Sven Diem, der aus der „Division Franken“ kommt, betonte, „dass die JN in Franken und der Oberpfalz künftig flächendeckend politische Arbeit leisten und als „DIE Jugendbewegung“ wahrgenommen werden will“. Zum Verbot, den Kongress in einer Landshuter Schule abzuhalten, kündigte er an „Wenn wir schon nicht in die Schulen dürfen, werden wir vor den Schulen auftauchen und so unser Anliegen direkt an die Schüler herangetragen“.

Was unter „flächendeckender politischer Arbeit“ der Rechtsextremisten zu verstehen ist, konnten Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, gerade in Franken in den letzten Wochen erfahren. In Weißenburg – dem Betätigungsfeld der „Freien Nationalisten Weißenburg“ – wurde das Jugendzentrum angegriffen, in Mittel- und Oberfranken gab es gezielte Anschläge gegen Einrichtungen wie das KOMM e. V. und gegen die Sprecherin des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus sowie gegen den ehemaligen Sprecher des Bürgerforums Gräfenberg. Der Pkw einer weiteren Fürther Familie, die sich antifaschistisch engagiert, wurde im November angezündet, in der Silvesternacht griffen etwa 20 Neonazis die Besucher eines alternativen Treffpunktes in Ansbach an, es gab mehrere Verletzte. An türkischstämmige Geschäftsleute in Nürnberg wurden in den letzten Tagen Drohbriefe verschickt mit der Aufforderung, „türkische und
arabische Sozialschmarotzer
“ sollen in ihre Länder zurückkehren. Und in Aschaffenburg gab es einen Anschlag gegen das dortige SPD-Büro.