Konspirative Treffen und zunehmende Gewalttätigkeit

Nach der Niederlage, die die NPD wegen ihres in einem Landshuter Gymnasium geplanten «JN-Kongresses» vor zwei Gerichtsinstanzen hinnehmen musste, führte sie nach eigenen Angaben den Kongress mit 70 Teilnehmern an einem geheim gehaltenen Ort in Franken durch.
Bereits am Tag vorher fand – auch unter konspirativen Bedingungen – das „Dreikönigstreffen“ der NPD in Oberfranken statt.

Beim Kongress der „Jungen Nationaldemokraten“ wurde angeblich ein „JN-Stützpunkt Franken/Oberpfalz“ gegründet. Als Redner sollen bei dieser Veranstaltung der JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer, der stellvertretende bayerische NPD-Landesvorsitzende Sascha Roßmüller, der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel und der bayerische NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert gesprochen haben.

Die Jugendorganisation der NPD war seit dem Parteiaustritt von Mattias Fischer 2008 nicht mehr existent, Fischer war bis 2008 Landesvorsitzender der JN.

Öffentliche Veranstaltung unter konspirativen Bedingungen
Zum Dreikönigstreffen am 6. Januar wurde auf der Internetseite der NPD nur mit der Angabe von Telefonnummern mobilisiert, der Ort sollte so lang wie möglich geheim gehalten werden. Die Veranstaltung fand dann in Haßlach bei Kronach statt. Als Redner war der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel da, außerdem traten die beiden rechtsextremen Liedermacher Rennicke und Hähnel auf.

Ursprünglich sollte die Veranstaltung in einer Gaststätte in der Marktgemeinde Kasendorf stattfinden, in Kulmbach plante die NPD im Vorfeld der Veranstaltung eine Kundgebung. Der Kasendorfer Bürgermeister nahm, als er von den Plänen der NPD gehört hatte, Kontakt zu den Wirten auf. Diese zogen daraufhin ihre Zusage an die NPD zurück, so dass die NPD nach Haßlach ausweichen musste.

Zunehmende Übergriffe von Nazis in Nordbayern
Bereits seit November 2011 hatten sich die Übergriffe auf Nazigegner/innen in Nordbayern deutlich gehäuft. Erinnert sei hier nur an den Überfall auf das Weißenburger Jugendzentrum nach einer antifaschistischen Kundgebung und auf den Anschlag auf Michael Helmbrecht, dem ehemaligen Sprecher des Bürgerforums Gräfenberg.

Der jüngste Vorfall ereignete sich in der Nacht vom 8. auf den 9. Januar in Fürth. Bereits im November wurde dort das Auto eines Antifaschisten angezündet, jetzt wurden die Reifen des Autos der Sprecherin des Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus zerstochen. Und es ist nicht der erste Übergriff gegen die Sprecherin der Initiative.

Im rechtsextremen Thiazi-Forum wird inzwischen öffentlich dazu aufgerufen, auch dem presserechtlich Verantwortlichen der Homepage des Nürnberger Bündnis Nazistopp „mal einen recht unkonventionellen und undemokratischen Besuch“ abzustatten.

In einer Presseerklärung weist das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf die vor kurzem erfolgte Haftentlassung von Matthias Fischer, dem in Fürth lebenden Aktivisten des neonazistischen «Freien Netz Süd» hin: Seit dieser Zeit häuften sich die Anschläge gegen Nazi-Gegner/innen in der Region.

Zahl rechtsextremer Straftaten lt. Landesregierung unverändert
Im statistischen Schnitt gibt es lt. Innenministerium alle sechs Tage eine rechtsextreme Gewalttat in Bayern, 2011 hat nach der vorläufigen Einschätzung des Innenministeriums keinen wesentlichen Rückgang gebracht.
Erste Trends zeigten, dass «leider wieder in etwa das Vorjahresniveau erreicht wird», sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München.

Realistisch ist allerdings davon auszugehen, dass sich die Anzahl der Straftaten rechtsextremer Täter erhöht hat. Leider wird bei vielen Gewalttaten der rechtsextreme Hintergrund von Polizei und Justiz nicht erkannt und die Tat damit in der entsprechenden Statistik nicht erfasst.