Mühldorf sperrt das Freie Netz Süd aus

Erfolgreiche Blockade
Erfolgreiche Blockade

Zu einem Fehlschlag entwickelte sich am Samstag, den 14.01.2012 eine Kundgebung des neonazistischen Kameradschaftsnetzwerkes «Freies Netz Süd» (FNS) im oberbayerischen Mühldorf am Inn. Unter dem Motto «Kriminelle Ausländer raus» wollten etwa 65 bis 70 Neonazis vom Bahnhof in die Innenstadt ziehen. Der Zugang zur Altstadt wurde ihnen aber durch GegendemonstrantInnen und letztlich durch eine Sitzblockade vor allem junger Menschen verwehrt.

Gegen Mittag hatten am Stadtplatz bereits deutlich über 300 Menschen gegen den Aufmarsch protestiert. An dieser Kundgebung nahmen u.a. der Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, Dr. Marcel Huber (CSU), der SPD-Bezirksvorsitzende von Oberbayern und Stellv. Landesvorsitzende, MdB Ewald Schurer, MdL Florian Ritter sowie Mühldorfs Bürgermeister Günther Knoblauch (beide ebenfalls SPD) teil.

Wie in letzter Zeit fast schon üblich, wurde der rechte Aufmarsch erst kurzfristig, d.h. Donnerstag Mittag, vor Ort bekannt. Dennoch gelang es Versammlungsleiter Richard Fischer von der Industriegewerkschaft Bau – Agrar -Umwelt (IG BAU) in Kooperation mit anderen Gewerkschaften und der SPD eine gelungene Kundgebung zu organisieren.

Deutlich mehr als 300 Bürgerinnen und Bürger kamen allein um die Mittagsstunde am Stadtplatz zusammen, um ein Zeichen gegen intolerantes, rassistisches und antisemitisches Gedankengut zu setzen. Spontan und quasi auf Zuruf sprachen VertreterInnen aller demokratischen Parteien und lokalen Wählergemeinschaften (CSU, SPD, Grüne, Linke, Freie Wähler, ÖDP, FDP und Julis, UWG), der Kirche und Gewerkschaften, so dass man fast von einem «Open Mix» sprechen konnte.

Ein zentrales Thema war die Solidarität und das Mitgefühl mit den Asylbewerbern, die in Mühldorf untergebracht sind und gegen die sich der Aufmarsch des FNS insbesondere richtete. Unter den Flüchtlingen befinden sich unter anderem auch Familien aus Afghanistan und Syrien. Staatsminister Dr. Marcel Huber bezeichnete es als eine Selbstverständlichkeit, als reiches Land Menschen in Not zu helfen. MdB Ewald Schurer erinnert daran, das Wanderungsbewegungen Konstanten der Menschheitsgeschichte sind und sich Gesellschaften immer wieder neu zusammengesetzt haben, sowohl aus guten wie aus weniger guten Gründen. Die Verwerfungen in der Welt, häufig auch die Ungleichzeitigkeit der Wohlstandsentwicklung, zwingt Menschen zur Aufgabe ihrer Heimat, weil dort keine Lebenschancen vorhanden seien, so Schurer weiter. Stefan Siegle von den Jungen Liberalen (Julis) nannte es bezeichnend für den Charakter der Neonazis, «dass sie sich die allerschwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft ausgesucht haben und gegen diese demonstrieren. Menschen, die ihre Heimat verloren haben und denen dort Verfolgung, Folter oder Tod drohen.»

Marianne Zollner vom Haus der Begegnung und der Arbeiterwohlfahrt (AWO), deren Integrationsprojekt «Initiative für Soziales, Integration und Schülerhilfe (ISIS)» die Flüchtlinge betreut, bedankte sich für die große Solidarität und auch bei den vielen ehrenamtlichen Helfern im Integrationsprojekt.

Gekennzeichnet waren die Statements auch von einer ungewöhnlichen Liberalität. Nicht wie sonst Klagen über Richter, die rechte Kundgebungen erlauben, kein Ruf nach schärferen Gesetzten oder einer Sondergesetzgebung. Freiheit von staatlichen Repressalien als hohes Gut sei so essentiell für eine Demokratie, «auch wenn es manchmal weh tue, wenn diese Freiheit von einer unbelehrbaren Gruppe von Hetzern genutzt» werde. Umso wichtiger sei in diesen Situationen die Solidarität der DemokratInnen untereinander, wie es ÖDP-Kreisrat Reinhard Retzer auf den Punkt brachte.

Mehrere Redner forderten die Gründung eines lokalen Aktionsbündnisses gegen Rechts auch für Mühldorf, um auch unabhängig von rechten Herausforderungen Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus durchführen zu können. Die Veranstaltung endete 13.20 ohne Zwischenfälle.

Am Rathaus, unweit des Kundgebungsortes der demokratischen Organisationen
hatte die Polizei inzwischen einen Bereich für die rechtsextreme Veranstaltung mittels Gittern abgesperrt. Doch dieser Platz wurde an dem Tag in Mühldorf nicht gebraucht.

Die Kundgebung des Freien Netz Süd, angemeldet von Norman Bordin (Ottobrunn) hatte sich zwar mit ihren 65 bis 70 TeilnehmerInnen vom Bahnhof in Bewegung setzten können, wurde dann aber durch eine Blockade an der engsten Stelle der geplanten Route, dem Münchner Tor gestoppt. Gegen 15.15 Uhr, also nach weit mehr als einer Stunde Wartezeit am Katharinenplatz auf Höhe des Finanzamtes, versuchte die Polizei den Demonstrationszug über eine Ausweichsroute über den Stadtwall noch zum Ziel zu bringen, doch auch diese Route war zwischenzeitlich durch eine Sitzblockade Jugendlicher versperrt.

Zudem drängten nun von allen Seiten weitere GegendemonstrantInnen in die Straße nach, um so nahe wie möglich gegen den rechtsextremen Aufmarsch zu demonstrieren, so dass oftmals nur wenige Meter Abstand zwischen den beiden Lagern waren und eine ziemlich unübersichtliche Situation entstand. Einzelne Neonazis überlegten wohl kurz aus der Polizeiabsperrung auszubrechen, wurden aber von Polizisten schnell eingefangen.

Eine Räumung der Sitzblockade in dieser angespannten Situation wäre wohl nur mit unverhältnismäßigen Gefahren für Körper und Gesundheit der Beteiligten möglich gewesen, so dass das Versammlungsrecht richtigerweise zurückstehen musste. Für die rechtsextremen Demonstrationsteilnehmer ging es im Eilmarsch über den Stadtberg zurück in Richtung Bahnhof. Mehrere hundert Gegendemonstranten folgten mit nur wenigen Metern Abstand. Aus ihrem Lautsprecherfahrzeug untermalten die Neonazis «ihre Flucht» völlig unpassend zur Situation mit Metallica´s «Seek and Destroy».

Am Bahnhofsvorplatz wurden dann schnell noch die für den Stadtplatz geplanten Reden abgespult. Auch diese, wie schon die ganze Demo, unter lautem Protest einer großen Anzahl von GegendemonstrantInnen. Matthias Fischer (Fürth) und Norman Bordin mischten in ihren Statements Beleidigungen gegenüber den GegendemonstrantInnen mit Klagen über den großen Widerstand in Mühldorf mit stark rassistischen Tönen.

Als letzter Redner verlas Roy Asmuß als Vertreter der «lokalen Kameradschaften» mit zunehmend versagender Stimme einen Text zur Situation in Mühldorf. Auch diese Rede war stark rassistisch geprägt. So durfte – typisch rechts – die Bezugnahme auf die polizeilichen Statistiken nicht fehlen, um ein Bild des vermeintlich kriminelleren Ausländers zu zeichnen. So werden lediglich Tatverdächtige in einer reinen Verdachtsstatistik zu verurteilten Verbrechern gemacht und systemimmanente Verwerfungen wie unterschiedliches Anzeigeverhalten bewusst ausgeblendet. Schon allein die Annahme, die Zugehörigkeit zu einer letztlich fiktiven Gruppe wie Rasse oder Kultur könnte eine Erklärung für kriminelles Verhalten liefern, offenbart eine stark rassistische Einstellung.

Erwähnenswert an der Rede war sonst nur noch der schlecht gemachte Versuch, der Rede einen antisemitischen Ton zu geben, als er die demokratischen Politiker Mühldorfs als «mit allen Wassern des Jordans gewaschen» bezeichnete.

Die Demonstration endete gegen 16.15 Uhr. Gegen 16.30 Uhr verließen die letzten Rechtsextremisten der größten Teils per Bahn angereisten Neonazis den Bahnhofsbereich.

Getragen wurde Kundgebung hauptsächlich von Neonazis aus Niederbayern, Oberbayern und Mittelfranken. Mitgeführt wurde ein Banner der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) München sowie mehrere schwarze Fahnen mit der Aufschrift «München». Ebenso mitgeführt wurden schwarze Fahnen aus Straubing, Geisenhausen, Altötting und Schwabmünchen. Neben Bordin, Fischer und Asmuß waren noch die FNS-Kader Martin Wiese (Geisenhausen), Karl-Heinz Statzberger (Unterschleißheim), Kai Zimmermann (Fürth) beteiligt. BIA-Stadtrat Sebastian Schmaus (Nürnberg) betätigte sich als Anti-Antifa-Fotograf. Gefehlt haben bei dieser Demo die FNS-Kader aus der Oberpfalz um Daniel W., Robin Siener und Simon Preisinger.