Münchner Stadtrat will NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ verbieten lassen

Die Politik macht Nägel mit Köpfen, der NPD und ihrer Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) soll es nach den Plänen des Münchner Stadtrates an den Kragen gehen: Die Lokalpolitiker werden heute einen Antrag verabschieden, der ein Verbot der BIA fordert.

Die CSU-Fraktion wird in der heutigen Stadtratssitzung einen Antrag einbringen, der die bayerische Staatsregierung auffordert, ein Verbot der Wählervereinigung in die Wege zu leiten. Für diesen Vorschlag wird eine breite Unterstützung aller demokratischen Parteien erwartet. Auch Münchens Oberbürgermeister Christian Ude spricht sich dafür aus. Er wird dem Rat vorschlagen, den CSU-Antrag zu unterstützen.

Die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) war bei den letzten Kommunalwahlen im März 2008 mit 1,4 Prozent der Stimmen in den Münchner Stadtrat eingezogen. Einziger Abgeordneter ist NPD-Vize-Chef Karl Richter. Der Leitende Redakteur der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ ließ sich nicht lange bitten und sorgte schon bei seiner Vereidigung für den ersten Eklat: Er zeigte den „Hitlergruß“, wofür ihn das Münchner Amtsgericht zu einer Geldstrafe von knapp 6.000 Euro verurteilte.

In Bayern muss die NPD unter falscher Flagge segeln, da sie ansonsten bei den Wahlen bislang keinen Stich machen konnte. Bei den Kommunalwahlen 2008 waren alle Partei-Kandidaturen unter dem Label „NPD“ erfolglos. Die BIA München, in deren Umfeld sich zahlreiche vorbestrafte Neonazis wie Norman Bordin oder Philipp Hasselbach tummeln, spielte damals vor allem die öffentliche Entrüstung über die als „Münchner U-Bahn-Schläger“ bekannt gewordenen Jugendlichen mit Migrationshintergrund in die Hände, die einen pensionierten Schulrektor fast totgeschlagen hatten. Die BIA-Schwesterorganisation in Nürnberg gehört dem dortigen Rat bereits seit 2002 an.

Innenminister Joachim Herrmann begrüßte in der Süddeutschen Zeitung das Vorhaben der Münchner Lokalpolitiker. Er sagte, es sei ein Signal an die Bürger, wenn alle relevanten Institutionen die Landesregierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus unterstützen würden. Zugleich erinnerte er bei dieser Gelegenheit auch an ein geplantes NPD-Verbotsverfahren, das er und seine Kabinettskolleginnen und -kollegen mit Nachdruck vorantreiben würden.

Sollte ein NPD-Verbot kommen, würden alle Unterorganisationen und damit wohl auch die Tarnlisten automatisch für illegal erklärt. Ein Vereinsverbot gegen die BIA wollte der Ressort-Chef nicht kategorisch ausschließen, allerdings würde man im vornherein darüber keine Verlautbarungen abgeben.

Die rechtlichen Hürden für ein Vereinsverbot sind in Deutschland weit niedriger als die für eine Partei. Während in erstgenanntem Fall die Exekutive, also das jeweilige Innenministerium des Landes, in dem die verfassungsfeindliche Gruppierung aktiv ist, ein Verbot aussprechen kann, ist für ein Verbot einer politischen Partei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig.