„Die Freiheit»: Angriff auf Religionsfreiheit und Menschenrechte wird belohnt

Nachdem ein Großteil der Landesvorstandsmitglieder im letzten Jahr zurück getreten war, wählten die Delegierten der rechten, islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ auf einem Sonderparteitag am 5. Februar in München einen neuen Landesvorstand.

Die Überraschung dabei: Der ehemalige CSU-Funktionär und Pressesprecher von Strauß-Tochter Hohlmeier, Michael Stürzenberger wurde neuer Landesvorsitzender. Erst im Oktober 2011 wurde er seiner Ämter als Landesvorstandsmitglied der „Freiheit“ in Bayern enthoben.

Grund dafür war ein von ihm veröffentlichtes Thesenpapier zum Umgang mit Moslems. Darin forderte er, dass Moslems ihrer Religion abschwören sollen. Sollten sie dies nicht tun, seien sie aus Deutschland auszuweisen. Die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit war ihm dabei ziemlich gleichgültig. Wenn die von ihm formulierten Forderungen nicht von allen islamischen Verbänden verbindlich unterzeichnet werden, „erfolgt ein sofortiger Baustopp von Moscheen, die Schließung von Koranschulen und die Unterbindung von Gebetsversammlungen in vorhandenen Moscheen.“

Für Stürzenberger heißt die Konsequenz unmissverständlich: “Abschwören oder Abreisen. Für den zweiten Fall stehen genügend islamische Länder zur Auswahl.“

Und er beschimpft er die Menschen, die nicht seiner Meinung sind, die an der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit festhalten: „…wer angesichts dieser immensen Bedrohung und in Kenntnis aller Fakten noch ernsthaft auf “Religionsfreiheit” für den Islam plädiert, der scheint entweder ein gehirndurchweichter Gutmensch, ein extremer Linker mit festzementiertem Weltbild, ein bis zur Selbstaufgabe von kompromissloser Nächstenliebe durchtränkter Christ, ein Moslem oder ein suizidär veranlagter Masochist zu sein. Letzterer sollte sich schleunigst in therapeutische Behandlung begeben, wohingegen die anderen Personengruppen bei ihren Ansichten zu dieser existenziellen Problematik offensichtlich schwer zu kurieren sind.“

Diese extremen Positionen gingen letztes Jahr sogar noch der rechten, islamophoben Partei „Die Freiheit“, deren Gründungs- und Vorstandsmitglied Stürzenberger ist, zu weit: „Der Vorstand des Landesverbandes Bayern (der Partei „Die Freiheit“) stellt beim Bundesvorstand den Antrag auf Ordnungsmaßnahmen gegen Michael Stürzenberger. Der Vorstand des Landesverbandes Bayern hat am heutigen Sonntag, den 23. Oktober, den Bundesvorstand zur Verhängung einer Ordnungsmaßnahme nach § 7 der Bundessatzung gegen Michael Stürzenberger aufgefordert.“

Der Schuss ging nach hinten los: Statt Ordnungsmaßnahmen gegen ihn zu ergreifen, wurde Stürzenberger in den Bundesvorstand gewählt und feiert nun als bayerischer Landesvorsitzender dieser Partei sein Come-back.

Weitere Landesvorstandsmitglieder sind u. a.:

Stellvertretender Landesvorsitzender: Torsten Klauck, 47, freiberuflicher IT-Berater, Nürnberg; Generalsekretär: Thomas Weiß, 53, Programmierer, München; Schatzmeisterin: Mirjam-Gesine Grabmann, 32, Pädagogin