Ein deutliches „Nein“ zur BIA im Nürnberger Stadtrat!

BIA-Stadträte Ollert und Schmaus
BIA-Stadträte Ollert und Schmaus

Arno Hamburger, SPD-Stadtrat und Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, erhielt gestern zu seinem 89. Geburtstag ein ganz besonderes Geschenk: die Stadträtinnen und Stadträte aller demokratischen Parteien stimmten geschlossen für einen Antrag, in dem das Innenministerium aufgefordert wird, die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) zu verbieten.

In dem Antrag wird außerdem die Innenministerkonferenz aufgefordert, ein NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. Mit Ausnahme der beiden BIA-Stadträte stimmten alle anwesenden Stadträtinnen und Stadträte dem Antrag zu. Eingebracht worden ist der Antrag gemeinsam von allen im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen: SPD, CSU, Grüne, Linke Liste, FDP, Gute, Freie Wähler, ÖDP, Offene Linke und ein Einzelstadtrat.

Arno Hamburger begründete den Antrag, den auch die CSU nach anfänglichen Bedenken wegen der Linken Liste mittrug, gemeinsam für alle Antragsteller: „Es war und ist eine Schande, dass in unserer Stadt, der Stadt der Menschenrechte, Neo-Nazis ihre volksverhetzenden Parolen verkünden können.“

Dass der BIA-Funktionär und NPD-Landesvorsitzende Ollert, der bei jeder Gelegenheit ein „deutsches Nürnberg“ fordere und die „Verausländerisierung“ Nürnbergs beklage, sich von den Morden der NSU distanziere, nimmt Hamburger ihm nicht ab. Auch der Nazifunktionär Julius Streicher habe bei den Nürnberger Prozessen erklärt, dass er die Ermordung der Juden nicht wollte – obwohl sein Hetzblatt „Der Stürmer“ gerade dazu offen aufgerufen habe. Hamburger: „So wie manche seiner Verehrer und heutigen Nachfolger war der Verbrecher Streicher zu feige, bei der Verhandlung vor dem Militärgericht zu seinen Schandtaten zu stehen“.

Mit dieser Entscheidung hat sich der Nürnberger Stadtrat dem Vorgehen der Münchner Stadträte angeschlossen: Auch dort sitzt mit dem NPD-Bundesvorstandsmitglied Karl Richter ein Stadtrat der Münchner „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ im Stadtrat und auch dort haben die Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien in einem gemeinsamen Beschluss das Innenministerium aufgefordert, die BIA zu verbieten.


Fotos: R. Löster