Kriminalitätsakte NPD: 120 Verurteilungen und Ermittlungsverfahren in zehn Jahren

Bislang gab es keine Zahlen über Ermittlungsverfahren und Urteile gegen NPD-Mitglieder. Das ändert sich jetzt: Dank „Report Mainz“ wurde bekannt, dass in den letzten zehn Jahren fast kein Monat verging, in dem nicht ein NPD-Repräsentant eine Straftat begannen hat, oder dass gegen jemanden aus dieser Partei ermittelt wurde.

In aufwendigen Recherchearbeiten haben die Redakteure des ARD-Politmagazins „Report Mainz“ die Zeitungsmeldungen, Fernsehsendungen und Hörfunkberichte der letzten zehn Jahre systematisch nach Strafverfahren und Verurteilungen von NPD-Funktionären ausgewertet. Damit soll auch einem etwaigen Verbotsverfahren Schützenhilfe geleistet werden, denn ein solches wird sich auch um die Frage drehen, ob nur von einzelnen „Parteikameraden“ oder von der Organisation als Ganzes Gewalt ausgeht.

Dabei hat Report Mainz auch exklusives Bildmaterial ausgegraben, das so bislang noch nicht zu sehen war. Die Fernsehsendung zeigt u.a., wie Neonazis wahrscheinlich eine Polizeikette durchbrechen wollten. Unter den Angreifenden ist der NPD-Fraktionschef von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, zu erkennen.

Erschreckend sind die Zahlen, die bei den Recherchen zum Vorschein kamen, obwohl Propagandadelikte wie das Zeigen des Hiltergrußes oder Holocaustleugnung nicht berücksichtigt wurden. Ausgezählt wurden Ermittlungsverfahren, Strafbefehle und Urteile.

Rund 110 NPD-Funktionäre haben in dem ausgewerteten Zeitraum ca. 120 Delikte begangen oder wurden dessen beschuldigt. Im Durchschnitt verging kein Monat, indem nicht ein Repräsentant dieser Partei eine Straftat begannen hat oder das gegen jemanden aus Parteikreisen ermittelt wurde.

35 Straftäter oder Beschuldigte gehörten einem NPD-Landesvorstand oder dem Bundesvorstand an. Rund 50 NPD-Mandatsträger bzw. deren Mitarbeiter waren den Recherchen zufolge strafrechtlich auffällig geworden. Darunter fallen rund 70 Körperverletzungen, aber auch weitere Delikte wie Raub, Erpressung oder der Besitz von Waffen und Sprengstoff oder Freiheitsberaubung.

Da insbesondere auch die Wortführer der rechtsextremistischen Partei in diese Taten verstrickt seien oder gegen sie ermittelt wurde, seien diese Delikte der Partei als Ganzes anzulasten, meint der Staatsrechtler Professor Jörn Ipsen.

Professor Christian Pfeifer, Kriminologe aus Hannover, schlussfolgerte daraus: „Die NPD ist überdurchschnittlich gewaltaffin“. Er hält es für eine Besonderheit, dass die NPD näher an der Gewalt sei als andere politische Gruppierungen.

Selbst wenn sich die Öffentlichkeit überrascht zeigt, sind die Zahlen für aufmerksame Beobachter keineswegs erstaunlich. Hier nur zwei der bekanntesten Beispiele: Das Bundesvorstandsmitglied Patrick Wieschke wurde 2002 wegen Anstiftung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Sven Krüger, ehemaliges Mitglied des NPD-Landesvorstandes in Mecklenburg-Vorpommern, bekam erst vor wenigen Monaten vom Landgericht Schwerin eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei und illegalen Waffenbesitzes aufgebrummt.

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