Waffenfund bei Großrazzia: SPD fordert konsequente Entwaffnung der rechten Szene

Beschlagnahmte Waffen (Foto: Polizeipräsidium Oberpfalz)
Beschlagnahmte Waffen (Foto: Polizeipräsidium Oberpfalz)

Florian Ritter, Landtagsabgeordneter der SPD fordert angesichts der jüngst bekannt gewordenen Waffenfunde in Ostbayern eine konsequente Entwaffnung der rechten Szene in Bayern. «Die Ergebnisse der Razzien belegen klar: Wer in der rechtsextremen Szene nach Waffen sucht, wird auch fündig», so Ritter. «Die rechtsextreme Szene muss gar nicht mehr groß versuchen, an gefährliche Schuss- und Kriegswaffen zu kommen, wie es Minister Herrmann behauptet – sie haben bereits welche!»

Die Polizei schreibt in ihrer Pressemitteilung zu den Durchsuchungen:

„Von den 58 durchsuchten Objekten befinden sich 16 im Bereich des Regierungsbezirkes Niederbayern. Und zwar im Großraum Kelheim, im Bereich Straubing sowie im Großraum Passau. In insgesamt 5 Objekten wurden die Einsatzkräfte fündig und stellten ca. 100 Lang und Kurzwaffen, mehrere Dosen Schwarzpulver, mehrere Tausend Schuss Munition sowie diverse, verbotene Gegenstände wie z. B. Butterflymesser sicher. Zudem wurde eine geringe Menge Rauschgift sichergestellt.

In der Oberpfalz fanden die Durchsuchungen in erster Linie im Stadtgebiet bzw. im Umland von Regensburg statt. In insgesamt 33 Objekten fanden die Einsatzkräfte hier Gegenstände auf, die sie sicherstellten. Darunter ca. 80 Lang und Kurzwaffen, mehrere sog. Pumpguns, mehrere Maschinenpistolen, ein Maschinengewehr, mehrere Tausend Schuss Munition sowie verbotene Gegenstände (z.B. Schlagringe und Teleskopschlagstöcke). Zudem wurden mehrere Schiesskugelschreiber aufgefunden. Auch fanden die Beamtinnen und Beamten Rauschgift im dreistelligen Grammbereich.

Unter den Festgenommenen bzw. unter den Personen, in deren Anwesen durchsucht wurde, befinden sich auch Mitglieder von Motorradclubs bzw. Personen, die der rechten Szene nahe stehen.“

Und die Süddeutsche Zeitung ergänzt auf ihrer Internetseite, dass bei den Durchsuchungen rechtes Propagandamaterial und Hakenkreuzbinden gefunden wurden. Die SZ weist weiter darauf hin, dass gerade in Ostbayern sich in den vergangenen Wochen Provokationen durch Rechtsextreme gehäuft haben. Am Wochenende marschierten die Neonazis in Landshut auf. Dazu aufgerufen hatte Martin Wiese, der 2003 wegen eines geplanten Sprengstoffanschlags auf das Jüdische Zentrum in München zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war. Seit gut einem Jahr ist Wiese wieder auf freiem Fuß und insbesondere in Ostbayern aktiv.

Dass von Rechtsextremisten und Neonazis eine große Gefahr ausgehe und die Gewaltbereitschaft außerordentlich hoch sei, darauf hätten Opposition und Aktivisten gegen Rechts die Staatsregierung jahrelang mehrfach hingewiesen, so Florian Ritter. Doch eine intensive Beobachtung des Waffenbesitzes in diesem Bereich, der vor allem bei der steigenden Gewaltbereitschaft zur immer größeren Gefahr werde, habe nicht stattgefunden. Ritter: «Der Erfolg dieser Großrazzia zeigt auf, dass Rechtsextreme in Bayern noch deutlich mehr Waffen besitzen als angenommen.»