BayernSPD fordert Verbot des Freien Netz Süd – Antrag wurde geschlossen angenommen

Transparent des FNS

Das bayernweit agierende neonazistische Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“, kurz FNS, soll verboten werden. Einen entsprechenden „Dringlichkeitsantrag“, der von allen Fraktionen des Landtags gemeinsam angenommen worden war, hat die BayernSPD am Donnerstag, den 26. April, offiziell gestellt.

Wie die Internetseite nordbayern.de berichtete, könnte dem neonazistischen Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd» bald ein Verbot drohen. Im FNS sind bayernweit zahlreiche Neonazi-Kameradschaften vernetzt, der Verfassungsschutz geht laut nordbayern.de von rund 20 aus. Ein entsprechenden Dringlichkeitsantrag der BayernSPD, wonach ein Verbot des FNS geprüft werden soll, könnte nun aber womöglich das Ende des FNS bedeuten. Geschlossen haben alle im Landtag vertretenen Parteien den Antrag der BayernSPD angenommen.

Wie dem Bericht weiterhin zu entnehmen ist, soll auch ein Verbot von den „FNS-Mitgliederorganisationen“ in Betracht gezogen werden. Darunter fallen alle Kameradschaften, die aktiv im FNS vernetzt sind. Dazu zählt beispielsweise auch die „Bürgerinitiative soziales Fürth“, die dem FNS ebenfalls zuzurechnen sein dürfte. So schätzt sie die BayernSPD aktuell als „Tarnorganisation des FNS“ ein, so nordbayern.de. in seinem Text.

Auf den gestellten Antrag der BayernSPD hin, gab der Bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) dem Artikel zufolge an, dass der Verfassungsschutz das „FNS sehr genau im Auge habe“. Ebenfalls sagte er, dass die Staatsregierung „die gebotenen Maßnahmen ergreifen“ wird, „die rechtlich möglich sind“. Genaueres zu dem momentanen Sachstand erzählte Hermann jedoch nicht. „Wir gackern dann, wenn die Eier gelegt sind“, wird der Innenminister auf nordbayern.de zitiert.

Das „Freie Netz Süd“ dürfte in Bayern das größte Sammelbecken für die rechte Szene sein – und hat die NPD längst in ihrer Bedeutung überholt. Insgesamt sind dem Bayerischen Verfassungsschutz nach rund 100 – 150 Personen dem „Aktivistenstamm“ zuzurechnen, das Mobilisierungspotenzial liege zwischen 300 und 350 Anhänger. Regelmäßig nimmt das FNS zudem bayern- und teilweise sogar bundesweit an Neonazi-Aufmärschen und Kundgebungen teil. Einige der Aktivisten des FNS – u. a. Matthias Fischer aus Fürth – waren bereits in der vom damaligen Innenminister Beckstein wegen ihrer «Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus» 2004 verbotenen «Fränkischen Aktionsfront» aktiv.