„Bayerntour“ des Freien Netz Süd stieß auf Widerstand

Nazis in Schwandorf

Für den 31. März waren bayernweit zahlreiche Naziveranstaltungen angekündigt: das rechtsextreme „Lesertreffen“ in Pommersfelden, ein „Liederabend“ der NPD in Murnau, eine Veranstaltung des ehemaligen Wehrsportlers Hoffmann in Ermreuth sowie Demonstrationen des Freien Netz Süd in Schwandorf, Pegnitz und Hof. Zusätzlich marschierte das FNS auch in Deggendorf und Bayreuth auf, hier wurden die Anmeldungen der Naziveranstaltungen von den Stadtverwaltungen im Vorfeld verschwiegen.

Deggendorf
Begonnen hat der Samstag in Deggendorf. Ohne auf Widerstand zu stoßen marschierten ungefähr 45 Nazis des Freien Netz Süd am frühen Morgen durch die Stadt. Der Aufmarsch war vermutlich angemeldet, aber von der Stadtverwaltung der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben worden. Die Nazis verteilten Flyer an Passanten und warfen sie in Briefkästen. Darauf verlangten sie unter anderem: «Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer! Wir fordern deshalb ein Gesetz zur Ausländerrückführung in die jeweiligen Heimatländer.»

Regensburg
Ergänzung, 2. April 2012
Wie erst jetzt durch Augenzeugen und einen Bericht des «Wochenblatt» bekannt wurde, versuchten die Nazis des «Freien Netz Süd» offenbar, auf dem Weg von Deggendorf nach Schwandorf auch eine Kundgebung in Regensburg durchzuführen. Da diese weder angemeldet noch genehmigt war, wurde sie von der Polizei unterbunden. Stattfinden sollte dies anscheinend beim Donau-Einkaufszentrum, wo der Reisebus der Nazis Halt machte.

Schwandorf
Anders die Situation in Schwandorf, wo die gleiche Nazigruppe anschließend auftrat: Ihnen gegenüber standen über 150 engagierte Bürger, die lautstark und aussagekräftig ihren Unmut über den rechtsextremen Aufmarsch zum Ausdruck brachten. Bereits gegen 11.30 Uhr hatten sich gegenüber des Bahnhofs unzählige Gegendemonstranten eingefunden, um gegen die neonazistischen Umtriebe in Schwandorf zu protestieren. Unter den Demonstranten waren auch Oberbürgermeister Helmut Hey, Landrat Volker Liedtke, die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder und der Landtagsabgeordnete Franz Schindler (alle SPD). Weiterhin anwesend waren Grünenstadträtin Marion Juniec-Möller, Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche, Angehörige des «Schwandorfer Bündnis gegen Rechtsextremismus» sowie zahlreiche engagierte Bürger.

Begleitet von lautstarkem Protest marschierten die Neonazis durch Schwandorf. Zu den anwesenden Neonazis zählten Daniel Weigl (Bezirksvorsitzender der NPD-Oberpfalz, Kameradschaft Widerstand Schwandorf), Robin Siener (NPD-Regensburg, Kameradschaft «Widerstand Regensburg Cham»), sowie Thomas Schatt und Karl-Heinz Statzberger, die beide zusammen mit Martin Wiese wegen des geplanten Sprengstoffattentats auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Kulturzentrums in München verurteilt worden waren.

Auffallend war, dass die Neonazis vereinzelt aggressiv auftraten und viele sogenannte «Anti-Antifa-Fotografen» dabei hatten. «Anti-Antifa-Fotografen» sammeln auf Aufmärschen ganz gezielt Fotos von gegen Neonazis engagierte Personen oder Journalisten, um diese somit einzuschüchtern. Journalisten und Fotografen wurden außerdem von den Nazis aggressiv angegangen, es wurde versucht, eine Berichterstattung zu verhindern.

Auf ihrem gesamten Demonstrationszug wurden die Nazis begleitet von Gegendemonstranten mit Transparenten wie «Schwandorf ist bunt – Nicht braun!» oder «Die Welt ist bunt – Gott sei Dank» sowie lautstarkem Protest.

Hintergrund des Nazi-Aufmarsches, der offiziell unter dem Motto «Gegen staatliche Willkür» stand, sich inhaltlich tatsächlich aber eher mit dem Thema «Zeitarbeit» auseinandersetzte, war ein ursprünglich geplanter Neonazi-Infostand in Schwandorf, der von der Stadt allerdings mit Verweis auf die Drei-Tages-Frist beim Anmelden untersagt wurde. Daraufhin wurde die Demonstration unter dem Motto «Gegen staatliche Willkür» angezeigt. Bekannt geworden war der Aufzug am
Freitag.

Für die Schwandorfer Bürger war der Tag erfolgreich: Sehr klar haben sie zum Ausdruck gebracht, dass Schwandorf eine bunte und weltoffene Stadt ist, in der neonazistische Ideologien und Personen nichts verloren haben!

Wieder am Busbahnhof angelangt sammelten sich die Rechten zur anschließenden Weiterreise mit dem Bus nach Hof, wo um 16 Uhr eine «stationäre Kundgebung» des «Freien Netz Süd stattfinden sollte.

Pegnitz
Parallel zur Veranstaltung in Schwandorf fand in Pegnitz ebenfalls eine Demonstration des Freien Netz Süd statt. Ca. 500 Bürger versammelten sich allerdings am Marktplatz, um deutlich zu machen, dass Pegnitz «bunt und nicht braun» ist. Ungefähr 50 Nazis, u. a. mit dabei die FNS-Funktionäre Rainer Biller, Norman Kempken und Sebastian Schmaus (Stadtrat der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in Nürnberg und „Anti-Antifa-Fotograf“), marschierten hier vom Bahnhof zum Rathaus.

Aufgerufen zu der Gegendemonstration hatte der evangelische Dekan Dr. Gerhard Schoenauer, der auch seinen katholischen Amtsbruder Dominik Sobolewski aus Auerbach , Pastor Stefan Schörk von der evangelisch-methodistischen Kirche sowie Vertreter der verschiedensten Organisationen, Parteien, Gewerkschaften oder Jugendgruppen vor dem neuen Rathaus willkommen heißen konnte. Begleitet von Klängen des Posaunenchors unter Leitung von Kantor Jörg Fuhr sprach Schoenauer von «Null Toleranz, wenn braune Chaoten versuchen, ihre Gewalt auf unseren Straßen auszuleben».

Auch Bürgermeister Manfred Thümmler sowie zahlreiche Stadträte reihten sich in den Protest gegen die Nazis ein.

Die Kundgebungsreden der Nazis waren aufgrund des lautstarken Protestes nicht zu verstehen. SPD-Stadtrat Oliver Winkelmaier: «Pegnitz hat die Neonazis niedergepfiffen. Ich bin stolz auf meine Stadt».

Zum Abschluss des Naziaufmarsches in Pegnitz wurde dann bekannt, dass die Nazis nicht – wie angenommen – nun direkt nach Hof weiter fahren, sondern dass auch noch in Bayreuth eine Kundgebung stattfinden soll.

Bayreuth
Nach unserem derzeitigen Informationsstand war die Kundgebung in Bayreuth angemeldet, wurde aber von der Stadtverwaltung nicht bekannt gegeben. Ein merkwürdiges Verhalten von einer Stadtverwaltung, die sich angesichts der Aktivitäten der so genannten „Aktionsgruppe Bayreuth“ des Freien Netz Süd den Anschein eines Engagements gegen Rechts zu geben versucht (Endstation Rechts.Bayern berichtete darüber). So wird zivilgesellschaftliches Engagement gegen die Nazis behindert.

Trotzdem ist es gelungen, in nicht einmal einer Stunde zahlreiche Menschen über Telefon und Internet zu mobilisieren, die vor dem Rathaus auf dem Luitpoldplatz den Nazis entgegen traten. Mit dabei auch die künftige Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe. Die Bayreuther Bürgerinnen und Bürger protestierten mit Trillerpfeifen, Kochlöffeln und Schildern. Vergeblich versuchte Matthias Fischer (Freies Netz Süd) mit seiner Rede den Protest zu übertönen.

Tina Krause, die stellvertretende Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes: «Das Rathaus ist der soziale Dreh- und Angelpunkt der Demokraten. Ich verstehe nicht, wie man Nazis davor demonstrieren lassen kann. Das ist ein Affront gegenüber uns», sagte Krause und weiter: «So zeigt Bayreuth also Gesicht. Ich bin einfach nur enttäuscht.»

Unmittelbar nach der Nazikundgebung wurde von den Jusos Bayreuth eine Presseerklärung verfasst, in der es u. a. heißt:

„Neonazis des Freien Netz Süd konnten am Samstag nahezu ungehindert vor dem Bayreuther Rathaus ihre rassistische Hetze und menschenverachtende Propaganda bei einer angemeldeten Kundgebung verbreiten.
Durch Zufall erfuhren wir JuSos Bayreuth wenige Minuten vorher davon und haben umgehend über Soziale Netzwerke und Telefonaktionen versucht in kürzester Zeit Demokratinnen und Demokraten zu mobilisieren, um den Neonazis nicht die Innenstadt zu überlassen. (…) Wir sind schockiert über die katastrophale Informationspolitik der Stadtverwaltung. Wie kann man einerseits in
Pressemitteilungen als weltoffene, bunte Stadt Stellung gegen die Neonazis beziehen und andererseits durch Stillschweigen den Neonazis einen Raum direkt vor dem Rathaus zu überlassen. Das tritt die Demokratie mit Füßen! (…) Haben wir aus den Morden des NSU nichts gelernt? Haben uns nicht andere Kommunen gezeigt, wie man mit dem Naziproblem umzugehen hat? Nämlich HINSEHEN, HANDELN, LAUT WERDEN! Und nicht wie Bayreuth, wegducken, schweigen und hoffen, dass es niemand merkt!“

Ergänzung, Sonntag, 01. April 2012: In einer Pressemitteilung schreibt heute die Stadt Bayreuth u. a. : «Dass jedoch die Öffentlichkeit nicht informiert worden sei und damit auch nicht die Möglichkeit zu einer breiten Gegendemonstration möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger gegen die aktuellen rechtsradikalen Umtriebe in Bayreuth eröffnet wurde, hierfür übernimmt das Rathaus die Verantwortung und bittet um Entschuldigung.»

Hof
Anschließend marschierten die Nazis in Hof auf. Mit einer Mahnwache gegen Rechtsextremismus vor der Marienkirche und friedlichen Protestaktionen mit Musikdarbietungen in der Hofer Innenstadt zeigten mehr als 1000 Demokratinnen und Demokraten deutlich Flagge gegen die Kundgebung der etwa 80 nach Hof gereisten Nationalsozialisten. Aufgerufen dazu hatten die Kirchen und das Bündnis für Zivilcourage. Mit dabei waren auch Hofs Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner zusammen mit Landrat Bernd Hering, die sich deutlich gegen die rechten Umtriebe aussprachen.

Pommersfelden
Bereits am Freitag fand zum zweiten Mal eine Protestaktion gegen das seit über 10 Jahren im Schlosshotel Pommersfelden stattfindende extrem rechte „Lesertreffen“ statt. Diese Veranstaltung wird durchgeführt von Dietmar Muniers «Lesen & Schenken Verlagsauslieferung und Versandgesellschaft mbH».

Aus Protest gegen dieses «Lesertreffen» im Schlosshotel Pommersfelden nahmen etwa 70 Menschen an der «Gegenlesung» der Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts teil. Vertreter/innen aus verschiedenen antifaschistischen Bündnissen sprachen, Leonhard F. Seidl las aus seinem Roman «Mutterkorn», Michael Helmbrecht (Allianz gegen Rechtsextremismus) redete zur «neuen Rechten». Dazwischen unterhielt Werner Lutz mit Gitarre und antifaschistischen Texten.

Später startete eine von der Gemeinde und Kirchenvertretern organisierte Veranstaltung in einer Schulturnhalle. Vor 120 Menschen aus Pommersfelden und den Nachbarorten wurde unter anderem die Ausstellung «Rechtsradikalismus in Bayern» der Friedrich-Ebert-Stiftung eröffnet.

Autoren: J. Hartl, T. Krause, R. Löster
Quellen: eigene Berichte, Nordbayerischer Kurier, Frankenpost, Wochenblatt, Nürnberger Nachrichten, Schwandorf gegen Neonazis, Nürnberger Bündnis Nazistopp

Fotos: Endstation Rechts.Bayern