Hof verbietet Neonazi-Demo am 1. Mai – Jetzt muss das Gericht entscheiden

Unter dem Motto „Zeitarbeit abschaffen“ wollten Neonazis des „Freien Netz Süds“ am ersten Mai einen großangelegten Aufmarsch in Hof durchführen. Aber jetzt hat die Stadt Hof den Rechtsextremisten ihren Aufmarsch vorerst untersagt.

Bereits seit einiger Zeit prangert auf unzähligen Homepages von Neonazi-Kameradschaften der Aufruf für die rechtsextreme Demonstration am ersten Mai in Hof. „Heraus zum 1. Mai: Zeitarbeit abschaffen!“, heißt es dabei auf den veröffentlichten Bannern der Neonazis. Und auch die Anmeldung für den Aufmarsch war bereits im März dieses Jahres bei der Stadt eingegangen.

Doch Hof will den Aufmarsch nicht einfach so hinnehmen – und hat sich nun gewehrt: Kürzlich richtete sich die Stadt nämlich nach einer Resolution des Stadtrats und untersagte den geplanten rechtsextremen Aufzug. Dem vorrausgegangen war eine entsprechende „Aufforderung des Stadtrats, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die geplante Veranstaltung der Neonazis zu verhindern“, wie die Stadt Hof in einer Erklärung schreibt. Oberbürgermeister Fichter hat sich infolge dessen danach gerichtet und die Veranstaltung untersagen lassen.

Fichtner begründete seine Entscheidung damit, dass es im „Leben Situationen gibt, in denen man Rückgrat beweisen muss, und in denen es gilt, menschlich zu handeln“. In diesem Falle handle er als „engagierter Bürger“ seiner Heimatstadt, so Fichtner weiter. „Und als solcher kann ich nur schwer akzeptieren, dass auch bekennende Feinde des Grundgesetzes und unseres Rechtstaates ausgerechnet von den dort festgeschriebenen Grundrechten geschützt werden. Und ich finde es zudem unerträglich, dass wir uns als Stadt in diesem Zusammenhang noch zum Anwalt der Radikalen machen müssten, würden wir nicht alles Mögliche versuchen, um zu verhindern, dass unsere Straßen von diesen Gruppen als Bühne missbraucht werden“, fügte der Oberbürgermeister hinzu. Durch das Verbot würde deutlich gemacht werden, wo Hof steht und ein „Zeichen gegen menschenfeindliches Gedankengut“ gesetzt werden, sagte Fichtner.

Das komplette Aus für die Neonazi-Demonstration bedeutet das jedoch noch nicht. Wollen sie ihren Aufzug doch noch durchsetzen, so müssen die Neonazis vor das Verwaltungsgericht Bayreuth ziehen. Und danach sieht es aktuell auch aus: Mittlerweile heißt es auf der Homepage des „Freien Netz Süds“ nämlich, dass Anwälte damit „beauftragt“ seien und sich „zuversichtlich“ zeigen würden, dass das Verbot „gekippt“ werden kann. Nun bleibt also das Gerichtsurteil abzuwarten …