Nürnberg: Ehemaliger NPD-Funktionär wegen Volksverhetzung verurteilt

Rainer Biller bei der Demonstration des FNS in Fürth

«Tod dem Döner, es lebe die Nürnberger Bratwurst»: So kommentierte Rainer Biller, zum damaligen Zeitpunkt Funktionär der NPD und der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ auf Facebook einen Mord des „Nationalsozialistischen Untergrund“. Jetzt wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von vier Monaten auf Bewährung sowie 1000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Im November 2011 veröffentlichte Biller auf seinem Facebook-Profil das Foto eines der Tatorte. Es zeigte die Imbissbude, in der am 9. Juni 2005 Mitglieder des NSU den Inhaber Ismail Yasar erschossen. «Tod dem Döner, es lebe die Nürnberger Bratwurst», hatte er darunter geschrieben. Und: «Wenn wir Glück haben, verschwinden erst die Dönerbuden und dann der Rest von der Mischpoke.» Die SPD-Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger erstattete daraufhin Anzeige (Endstation Rechts.Bayern berichtete darüber).

Vor Gericht wollte er diese als Tat aus Frust gewertet wissen: schließlich sei ihm – den ehemaligen Gastwirt – von der Stadt Nürnberg die Eröffnung einer Imbissbude verweigert worden, weil es schon so viele Döner-Buden gebe. Richter Bernd Kirchhof erkannte darin etwas anderes: Volksverhetzung. Er verurteilte ihn zu einer Haftstrafe von vier Monaten, auf vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Es sei eindeutig, dass Biller nicht gegen Döner, sondern gegen Ausländer gewettert habe, meinte Richter Kirchhof. Die Bewährung bekomme er nur deshalb, weil er den Eintrag nach zwei Tagen von sich aus wieder gelöscht habe.

Die NPD, die sich derzeit um möglichst große Distanz zu den NSU-Morden bemüht, schloss ihren Funktionär Biller gleich nach Bekanntwerden des Facebook-Eintrages aus der Partei aus. Rainer Biller, der bereits 2010 wegen Beleidigung verurteilt worden war (er hatte Nürnbergs OB Dr. Maly und den SPD-Stadtrat Arno Hamburger der „Volksverhetzung“ bezichtigt) ist aber weiterhin in der rechtsextremen Szene aktiv, regelmäßig nimmt er an Demonstrationen des „Freien Netz Süd“ teil. So auch am 18. Februar diesen Jahres in Fürth.

Das Vorgehen der NPD sorgt in der Naziszene allerdings für einigen Unmut. Das rechtsextreme „Freie Netz Süd“ wirft der NPD in einem Artikel über das Gerichtsverfahren vor, dass das Verhalten der NPD „ein bezeichnendes Licht auf den Umgang mit ehemals äußerst aktiven Nationalisten innerhalb der Nationaldemokraten in Bayern“ werfe. „Es bezeugt auch zum erneuten Male, daß man vor der Diskreditierung und Kriminalisierung einstiger politischer Weggefährten nicht zurück schreckt, um sich den Systemmedien in jeglicher Form anzubiedern“ Und droht gleichzeitig: „Der langjährige Parteisoldat und nationale Aktivist könnte nun Nachtreten und jede suspekte und unseriöse Geschichte auspacken, die er in seiner langjährigen aktiven NPD-Zeit mit so manch führendem Kopf der Partei erlebte.“