Hof hat gezeigt: wir wollen die Nazis nicht!

Stand der Demokraten

Die Stadt Hof hatte die Nazidemonstration zum 1. Mai verboten, das „Freie Netz Süd“ erstritt sich seinen Aufmarsch vor Gericht. 4000 Menschen gingen in der Stadt Hof gegen die Nazis auf die Straße. Die Nazis selbst demonstrierten größtenteils durch menschenleere Gegenden und traten mit rassistischen Parolen sehr aggressiv auf.

Hof ist bunt!

Das bewies ein breites Bündnis, bestehend aus allen demokratischen Organisationen und Parteien und vielen anderen Organisationen.

Das Bündnis hat mit einem bunten Fest in der Hofer Innenstadt gezeigt: wir wollen die Nazis nicht.. Bei der Auftaktkundgebung gab es Grußworte der beteiligten Bündnisse und von Kommunalpolitikern der Region. Danach setzte sich der lange Demonstrationszug in Bewegung und mit bunten Fahnen, Schildern und Transparenten zeigten Bürgerinnen und Bürgen, dass braunes Gedankengut in Hof keine Chance hat. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) marschierte an der Spitze des breiten Bündnisses aus gesellschaftlichen Gruppen mit.

Die Hauptkundgebung fand dann vor dem Rathaus statt. Matthias Jena, DGB Vorsitzender Bayern, sprach sich in seiner Rede für ein Verbot der NPD und des Neonazi-Netzwerks «Freies Netz Süd» aus, führte aber auch aus, dass Verbote alleine nicht ausreichen, sondern dass es ein Umdenken in der Politik und in der Gesellschaft geben muss: «Wir müssen rechtsextremem Gedankengut mit Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit entgegenwirken.» Weiter verlangte in seiner Rede ein Verbot der NPD sowie des „Freien Netz Süd“. Er betonte, dass Verbote aber alleine nicht reichten, um Rechtsextreme zu stoppen.

Für die CSU sprach Innenminister Friedrich: „Die Demokratie in Deutschland lebt und wir werden sie uns nicht von Extremisten und Rassisten zerstören lassen.“ Friedrich dankte den Bürgern, dass sie ein Zeichen setzten und nicht zu Hause geblieben waren: „Die Sprachlosigkeit der Demokraten ist der größte Feind der Demokratie“.

Für die SPD sprach der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher, weitere Redner/innen waren Theresa Schopper, Landesvorsitzende der Grünen in Bayern, Thomas Hacker, Vorsitzender der FPD-Landtagsfraktion und Eva Bulling-Schröter, Bundestagsabgeordnete der Linken.

Im Anschluß an die Reden gab es eine ökumenische Andacht vom evangelischen und katholischen Dekanat Hof, DIBIT und der Israelitischen Kultusgemeinde Hof.

Zahlreiche Stände waren aufgebaut, die mitwirkenden Einzelorganisationen waren sehr kreativ, so gab es neben Info-Ständen z.B. ein Erzählkaffee gegen Rechts, eine Hüpfburg, ein Fussballfeld und vieles mehr für große und kleine bunte Besucher. Auch einen „Stand der Demokraten“ haben die Hofer/innen aufgebaut: bisher wohl einmalig, Linke, Grüne, DKP, Piraten, CSU, SPD und FDP in einem gemeinsamen Stand gegen Rechts vereint! Vergessen ist jegliche sonstige Rivalität, alle sind nur aus einem Grund hier – Nazis raus!

Gegen 15:00 versuchen die Hofer/innen Richtung Hauptpost zu gelangen, um den Nazis direkt gegenüber zu treten, ihnen zu zeigen, dass sie unerwünscht sind. Allerdings Fehlanzeige, alles war vollständig abgesperrt. An den wenigen Stellen, wo Protest in Sicht- und Hörweite der Nazis hätte stattfinden können, verstellt die Polizei die Sicht durch Polizeibusse.

Auch ein Versuch, am Ende der Demonstrationsstrecke der Nazis deren Strecke zu blockieren, schlug fehl. Die meist jugendlichen Nazigegner/innen werden in der Nähe des Güterbahnhofs von der Polizei eingekesselt.

Die Nazi-Demonstration: aggressiv und rassistisch

Mit dem Motto „Zeitarbeit abschaffen – Soziale Ausbeutung stoppen!“ zogen die Nazis durch die Straßen Hofs. Sie machten in ihren Reden und Sprechchören immer wieder klar, dass es ihnen nicht um die Arbeitnehmer geht, sondern um eine imaginäre, rassistisch definierte „Volksgemeinschaft“, in der die Menschen, die sie als Ausländer bezeichnen, nichts verloren hätten. So wurde in einer Rede davon
gesprochen, dass „sozial nur national, in einem Staat mit einem einheitlichen Menschenschlag“ gehe.

Die Nazis sammelten sich am Güterbahnhof. Neben vielen Mitgliedern des bayernweit agierenden neonazistischen Kameradschaftsverbandes „Freies Netz Süd“, das zu dem Aufmarsch aufgerufen hatte, fanden sich vereinzelt ebenfalls Kader aus der rechtsextremen NPD – die sich ja offiziell vom FNS distanziert – wie Uwe Meenen, der stellvertretende Vorsitzende der NPD Berlin. Auffallend war, dass einige der anwesenden Neonazis Stellen ihrer Haut überklebt hatten, wohl um Tattoos mit strafbaren Motiven vor den Augen der Polizei zu verbergen.

Nachdem die Neonazis die Auflagen verlesen hatten und die „Grußworte“ von „Kameraden“ aus dem Ausland überbracht worden sind, setzte sich der Aufmarsch schließlich in Bewegung. Die Route führte sie dabei vom Güterbahnhof über die Wunsiedler Straße hinein in die Ernst-Reuter-Straße. Während des Demonstrationszuges spitzte sich die Situation merklich zu, die Nazis agierten immer aggressiver.

Auf dem Weg über die Ernst-Reuter-Straße in Richtung der Kulmbacher-Straße kam es dann von Seiten der Rechtsextremisten zu mehreren Versuchen, die Pressearbeit zu behindern. Journalisten, die den Aufzug dokumentierten, wurden dabei gestört, indem sich einzelne Neonazis vor die Fotoapparate stellten, später wurden die Fotografen sogar ständig angerempelt, einem Fotografen wurde das Objektiv mit einem Fettstift beschädigt. Dies alles unter den Augen der Polizei, die kaum dagegen vorging. Sogenannte „Anti-Antifa-Fotografen“ der Nazis konnten dagegen nahezu ungehindert agieren. Bisweilen hatten sie sich über mehrere hundert Meter von dem Aufzug entfernt, fotografierten Journalisten und lichteten Gegendemonstranten ab, die in kleinen Gruppen an der Ecke Ernst-Reuter-Straße/Kulmbacher-Straße warteten und ihren Unmut über den Aufzug zum Ausdruck brachten.

Zwischen der Lessingstraße und Marienstraße fand dann die Zwischenkundgebung statt. Als Rednerin trat hier zunächst Lucie Slegrova als Vertreterin der tschechischen Nazis auf, ihre Rede wurde von Robin Siener (Vorsitzender der NPD-Regensburg, Aktivist im Freien Netz Süd) auf Deutsch vorgetragen. Im Anschluss sprach Jürgen Schwab („Sache des Volkes“) zu den versammelten Neonazis. Allerdings verfolgten seine „Kameraden“ die detaillierte und langatmige Rede eher gelangweilt. Eine kleinere Gruppe Nazigegner/innen, relativ weit abseits der rechtsextremen Kundgebung, protestierte – abgeschirmt durch Absperrgitter und Polizeibeamte – gegen die Nazi-Veranstaltung.

Auf dem Weg durch die Marienstraße, die die Rechtsextremisten im Anschluss an ihre Kundgebung beschritten, sahen sich die Neonazis dann mit einer ganz besonderen Art des Protests konfrontiert. Das in der Marienstraße befindliche SPD-Büro hatte an den Fenstern mehrere Bilder angebracht, die Szenen aus KZ-Lagern zeigten, sowie ein Plakat der Aussteigerhilfe Bayern und der Aussteigerorganisation Exit, auf dem geschrieben stand: „Du findest keine Freiheit in den Ketten einer Ideologie, die Dich und Deine Persönlichkeit einschränkt!“. Die vorbeiziehenden Neonazis waren dadurch sichtlich irritiert: Immer wieder sahen sie nach oben, begutachten die Fotos und sahen sich das Plakat ganz genau an.

Zu einer abschließenden Kundgebung bewegten sie sich über die Hans-Böckler-Straße wieder zurück auf die Ernst-Reuter-Straße, wo sie in unmittelbarer Nähe des Bürogebäudes der „Bundesagentur für Arbeit“ ihre Abschluss-Kundgebung durchführten. Redner waren hier Matthias Fischer, der zu den Führungskadern des „Freien Netz Süds“ gezählt wird, und Uwe Meenen, der stellvertretende Vorsitzende der Berliner NPD, der zudem im „Bund Frankenland“ aktiv ist.

Abschließend begaben sich die Neonazis zurück zu dem Ausgangspunkt ihres Aufzugs, dem Güterbahnhof.

Insgesamt gilt es, Kritik am Verhalten der Polizei zu üben. So wurden Gegenproteste in Hör- und Sichtweite der Neonazi-Demonstration nahezu vollständig verhindert, nur vereinzelt war es möglich, direkt an der Strecke der Nazis zu
protestieren, wovon allerdings auch nur sehr wenige Anwohner/innen Gebrauch machen konnten. Ebenso die Tatsache, dass die „Anti-Antifa-Fotografen“ der Neonazis ungestört durch die Gegend laufen konnten und sich weit von ihrem Aufzug entfernen konnten, ist fragwürdig. Auf Nachfrage von „Netz gegen Nazis“ wartete ein Polizeisprecher zu diesem Sachverhalt mit einer schwachen Erklärung auf: „Ganz verhindern lassen wird sich so etwas nie“, erklärte er. Weiterhin muss kritisch angemerkt werden, dass die Polizei zu oft gar nicht einschritt, als Journalisten bei ihrer Arbeit – teilweise unmittelbar neben Polizisten – von den Nazis behindert wurden.

Das Fazit, dass die Hofer Bürger/innen am Ende ziehen können, dürfte jedoch positiv ausfallen. Wenngleich es den Hofern nur selten möglich war, direkt in Hör-und Sichtweite zu demonstrieren, so konnten sie mit ihrer Veranstaltung, an der über 4000 Menschen teilnahmen, den etwa 400 aus Bayern, Tschechien und Sachsen angereisten Neonazis und ihrer Ideologie die Rote Karte zeigen.

Die bayerische NPD demonstrierte in Bautzen

Unter dem Motto «Wir arbeiten – Brüssel kassiert!» fand in Bautzen eine Mai-Demonstration der NPD statt, an der sich einige NPDler aus Bayern beteiligten. Vor Ort waren unter den etwa 250 Teilnehmenden einige bayerische Neonazis der «Jungen Nationaldemokraten» des „Stützpunkt Franken/Oberpfalz“ bzw. der «Division Franken» um Marcel Maderer (Forchheim) und Sven Diem (Eckersmühlen) sowie die NPD Coburg.

Autoren: T. Krause, J. Hartl, R. Löster u. a.
Fotos: (C) Endstation Rechts.Bayern

weitere ausführliche Berichte über die Aktivitäten der bayerischen Nazis am 1. Mai bei a.i.d.a.