Neonazi Wiese verurteilt: ein Jahr und neun Monate Gefängnis!

Martin Wiese

Der vorbestrafte Neonazi Martin Wiese muss erneut ins Gefängnis. Wie verschiedene Medien berichten, verurteilte das Amtsgericht Gemünden den 36-Jährigen unter anderem wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einem Jahr und neun Monaten Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Wieses Anwalt hat angekündigt, Rechtsmittel einzulegen.

Martin Wiese bestritt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Trotzdem ließ er die Gelegenheit nicht verstreichen, ohne wieder zu provozieren: Er griff das «Staatssystem BRD» an und beschrieb einen künftigen „Volksgerichtshof“. Zu Beginn der Verhandlung erklärte er, dass seine „Rede aus dem Kontext gerissen worden“ sei. Während seiner Aussage wurde er vom Staatsanwalt darauf hingewiesen, sich zu mäßigen, sonst könne gleich ein weiteres Verfahren gegen ihn eröffnet werden.

Vorgeworfen wurde ihm, beim Frankentag 2011 Journalisten mit dem Tod bedroht zu haben: «Allen die sich uns entgegenstellen allen die uns fotografieren, die uns denunzieren und uns von der Arbeit wegbringen wollen (…) allen, die sich gegen deutsche Werte stellen, sei gesagt: Wir werden eines Tages kommen, Euch aus Euren Löchern holen, Euch vor einen Volksgerichtshof stellen und Euch wegen Deutschlands Hochverrats verurteilen zum Tode.»

Außerdem trug er ein T-Shirt mit dem Spruch «Seine Idee – Unser Weg» und der Signatur Adolf Hitlers. Bezüglich der Programmatik des „nationalen Widerstands“ soll er sich in seiner damaligen Rede auf das Programm der NSDAP bezogen haben: «Es gibt 25 Programmpunkte (…) und daran sollte man sich halten.»

Wiese ist vorbestraft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (einer Münchner Neonazi-Kameradschaft), Rädelsführerschaft in dieser Gruppe und zahlreiche Verstöße gegen Waffengesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz. Die Gruppe plante 2003 einen Anschlag auf die Grundsteinlegung der Münchner Synagoge. Die sieben Jahre Haft saß er bis zum letzten Tag ab.