„Gerade die zivilgesellschaftlichen Widerstandsstrukturen haben gezeigt, dass sie ein gutes Kontrollorgan gegen Neonazis darstellen.“

Demonstration gegen den NPD-"Bayerntag" 2011 (C) R. Löster

Heute findet in Oberfranken der Bayerntag der NPD statt. ENDSTATION RECHTS. nutzte diese Gelegenheit, Tina Krause, Sprecherin des örtlichen Bündnisses KUnterBunT, die wichtigsten Fragen zu dem braunen Event und den geplanten Gegenaktivitäten zu stellen.

Warum wurde das Bündnis „Kunterbunt“ gegründet? Gab es einen konkreten Anlass? Wer ist alles beteiligt? Steht Ihr mit anderen Bündnissen in Bayern – etwa „Gräfenberg ist bunt“ – in Kontakt?

Unser Bündnis KUnterBunT wurde Anfang 2012 gegründet, nach einer Vorbereitungsphase, die Herbst 2011 anfing. Wir sind ein Landkreis-übergreifendes Bündnis, das die Landkreise Bayreuth und Kulmbach umfasst. Daher auch unser Name KU – nter – B – un – T – in dem die beiden Autokennzeichen KU und BT enthalten sind.

Die Geburtsstunde unseres Wirkens war der Protest gegen den Bayerntag der NPD im Juni 2011, der in Schwarzach, einem kleinen Ortsteil (ca 440 Einwohner) von Mainleus im Landkreis Kulmbach stattfand. Dort wurden erste Kontakte zwischen aktiven Bayreuther_Innen und Kulmbacher_Innen geknüpft, die dann nach dem erfolgreichen Protest aufrecht erhalten wurden.Im Juni 2011 schafften wir es binnen eineinhalb Wochen 500 Menschen nach Schwarzach zu mobilisieren. Das war eine beeindruckende Demo für alle Beteiligten und wir beschlossen, diese Zusammenarbeit zu intensivieren.

Unsere Ziele sind die landkreisübergreifende Arbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Geschichtsfälschung. In unserem Zusatz zum Namen kommt das auch zur Geltung: Bündnis KUnterBunT, Farbe bekennen für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde.
Getragen wird KUnterBunT von interessierten und engagierten Einzelpersonen sowie einer Vielzahl von Organisationen, Parteien und Kirchen. Wir freuen uns über jede_n, der uns helfen möchte, um Neonazis und Rechtsextremisten entgegenzutreten und der sich für Demokratie stark machen möchte.

Unsere Gründungserklärung und andere Informationen kann man auf unserem Blog nachlesen oder auf unserer Facebook-Seite:

http://buendniskunterbunt.wordpress.com/

https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCndnis-KUnterBunT-BayreuthKulmbach/336403476407299

Vernetzung mit anderen Bündnissen ist für unsere Arbeit immens wichtig. Unsere Kontakte bestehen eigentlich zu allen anderen Bündnissen, die es in (Ober-)franken gibt. Wir mobilisieren auch für Veranstaltungen der anderen Bündnisse und versuchen uns zu unterstützen. Denn das Problem mit Neonazis in Oberfranken ist nicht lokal abzugrenzen. Eine gute Zusammenarbeit ist darum besonders wichtig und leider auch regelmäßig notwendig.

Außerhalb von Bayern werden die Aktivitäten der regionalen Neonazi-Szene nur selten wahrgenommen. Dabei gibt es mit dem „Freien Netz Süd“ eine der aktivsten und vielleicht größten Kameradschaften. Könnt Ihr uns etwas über die Besonderheiten Eurer „Szene“ berichten?

Das Freie Netz Süd ist eine Art loser Dachverband verschiedener bayerischer Kameradschaften. Durch den Kauf eines alten Gasthofes in Oberprex, Landkreis Hof, konnte die Mutter eines Aktivisten des FNS ein Grundstück erwerben, auf dem nun fernab der Öffentlichkeit Schulungen, Veranstaltungen und Kameradschaftsabende stattfinden. Dieser Rückzugsraum bieten den Nazis in Oberfranken leider gute Aktionsmöglichkeiten.
Momentan beobachten wir, dass das Freie Netz Süd sehr aktionistisch auftritt und häufig Veranstaltungen anmeldet.

Ende März gab es eine Sternfahrt des FNS, wo Kundgebungen in Pegnitz, Bayreuth abgehalten wurden, aber auch in Deggendorf, Schwandorf gab es zeitgleich Kundgebungen und abschließend trafen sich die Nazis in Hof gemeinsam zu einer Abschlusskundgebung. Das Thema war „Zeitarbeit abschaffen“. Am 1. Mai marschierten die Nazis des FNS dann durch Hof, auch zum gleichen Thema.
Der Protest gegen die Nazis war groß, mehrere tausend Menschen fanden sich am 1. Mai in Hof/Saale ein, um den Nazis zu zeigen, dass sie unerwünscht sind.

Der erhöhte Aktionismus des FNS hat in Oberfranken erneut deutlich gemacht, wie wichtig handlungsfähige, zivilgesellschaftliche Bündnisse vor Ort in den Städten und Gemeinden sind, die dann auch spontan auf Eilanmeldungen reagieren können.

Vor einigen Wochen gab es dann eine Austrittswelle von Kadern des FNS aus der NPD. Der NPD-Bezirk Oberpfalz ist durch die massiven Austritte quasi handlungsunfähig geworden.Es bleibt abzuwarten, wie sich das nun auf die Szene in Oberfranken und auch Bayern auswirken wird. Momentan zeigt sich die Lage so, dass die Szene gespalten ist. Es gibt zum Einen NPD-Veranstaltungen wie den Bayerntag in Schwarzach am 16.6.2012 und zum anderen eigene Veranstaltungen des Freien Netz Süd, wie zum Beispiel den „3. Tag der Freundschaft“ der in Kooperation mit tschechischen Nazis am 9.6.2012 in Oberprex veranstaltet wird.

Mit dem Bayerntag der NPD steht schon in wenigen Tagen ein Großevent vor der Tür. Wie sind Eure Infos zu der Veranstaltung? Was wird dort passieren und welche Gegenaktivitäten sind geplant?

Der Bayerntag der NPD ist als eine Art Sonnwendfeier geplant auf der Wiese eines Schwarzacher Bürgers. In diesem Jahr wird es wieder nationale Kinderbetreuung, Musik und natürlich Reden von NPD-Funktionären geben. Im letzten Jahr waren nur wenige Nazis vor Ort. In diesem Jahr werden es durch die Austritte der Nazi-Kader des Freien Netz Süd hoffentlich noch weniger sein. Und dennoch ist der Protest äußerst wichtig. Wer schweigt, wenn Nazis ins Dorf kommen, der zeigt nicht klar und deutlich Flagge für Demokratie. Wer schweigt, stimmt zu.

Im letzten Jahr hat der DGB eine Demonstration angemeldet und viele Organisationen und Parteien, Kirchen und Verbände haben sich angeschlossen.

In diesem Jahr wird der Protest vor allem von Bürger_Innen aus Schwarzach getragen, gemeinsam mit Bündnis KUnterBunT.
Auch wird es dieses Jahr nicht nur eine Demo geben, sondern ein kunterbuntes Fest. Denn Schwarzach wehrt sich gegen die jährlichen Bayerntage und will ein buntes Zeichen setzen.

Nach einer Demonstration durch den Ort, wird es eine Kundgebung geben, eine Andacht der Kirchengemeinde, bunte Spiele für Kinder, eine Band wird spielen und für das leibliche Wohl sorgen die ansässige Metzgerei und Bäckerei. Mit viel Kraft und Engagement von allen Beteiligten und mit Hilfe eines Spendenkontos ist es in diesem Jahr möglich geworden, ein richtiges tolles Fest zu veranstalten.

Es ist wirklich kaum in Worte zu fassen, wie toll die Zusammenarbeit vor Ort klappt. Als Sprecherin des Bündnis KUnterBunT bin ich von Stolz erfüllt. Auch die Medien vor Ort sind uns sehr behilflich, berichten umfassend und gut über unsere Arbeit und verbreiten unsere Aufrufe. Wir freuen uns sehr über viele Besucher und möchten auch hier nochmal auf unsere Veranstaltung aufmerksam machen.

Fünf der zehn mutmaßlichen Morde der rechtsextremistischen Terrorgruppierung Nationalsozialistischer Untergrund wurden in Bayern verübt. Wie gehen die Behörden und die Politik aus der Sicht eines Bündnisses damit um? Wird genug getan, um die rassistische Mordserie aufzuklären?

Die Dimension dieser neonazistischen Gräueltaten ist kaum in Worte zu fassen. Unser erstes internes Bündnistreffen war im November 2011 überschattet vom Bekanntwerden der Morde des NSU. Wir alle waren und sind bestürzt und fassungslos. Die Tatsache, dass 5 Morde in Bayern verübt wurden, macht uns natürlich noch betroffener.

Wichtig ist jetzt, dass die Verwicklungen und Pannen restlos aufgearbeitet und daraus auch Konsequenzen gezogen werden. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Morde und auch der Verbindungen der bayerischen Nazis zu dem NSU. Hier muss viel Arbeit geleistet werden und die Untersuchungsausschüsse sind ein Anfang, das kann aber nicht alles gewesen sein.

Außerdem braucht es ein Umdenken bei den
Behörden und in Teilen der Politik. Die Gefahr von Rechtsextremisten darf nicht unterschätzt werden. Diese Unkultur des Abwiegelns, des Totschweigens hat sich wieder einmal als fatal erwiesen.

Gerade die zivilgesellschaftlichen Widerstandsstrukturen in den Gemeinden und Städten haben immer wieder gezeigt, dass sie ein gutes Kontrollorgan gegen Neonazis darstellen. Vor allem eine bessere Förderung und Unterstützung von Bündnisarbeit und die sofortige Abschaffung der Extremismusklausel wären ein guter Anfang.

Wo neonazistische Drohung, Gewalt oder Terror auftreten, muss der Staat reagieren und die Menschen davor schützen. Spätestens seit dem Bekanntwerden der Morde des NSU kann niemand mehr die Vernetzung von Nazistrukturen leugnen.

Programm der Gegenveranstaltung am 16. Juni:

15:30 Uhr: Kurzer Auftakt mit Begrüßung an der Raiffeisen-Bank Schwarzach.

16:00 Uhr: Demonstrationszug bis zur Abzweigung Alte Straße/Unterführung Bundesstraße (ehemals Fa. Pondor)

16:30 Uhr: Kunterbunte Kundgebung und Kinderprogramm

17:30 Andacht der Gemeinde

Ab 18:30 Musik von Mainline Double b

Alle Demokrat_Innen sind herzlich eingeladen, uns zu unterstützen.
Da so ein Protest immer auch Geld kostet, freuen wir uns auch über Spenden:

Bündnis Kunterbunt Schwarzach
Konto: 2572338
BLZ: 770 610 04
Raiba Obermain Nord