„Holocaust-Konferenz“ in Nürnberg: Ordnungsamt warnt Gaststättenbetreiber

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

Bereits seit einigen Wochen macht der Nürnberger Ex-NPD-Funktionär und Aktivist des Freien Netz Süd Rainer Biller Werbung für eine so genannte „Holocaust-Konferenz“. Inzwischen hat das Ordnungsamt der Stadt Nürnberg die Gaststättenbetreiber vor dieser Konferenz gewarnt.

Ursprünglich sollte diese Veranstaltung, die vom Thüringer Neonazi Christian Bärthel organisiert wird, in einem Lokal in Schwanstetten stattfinden. Die „antifaschistische informations- dokumentations- und archivstelle“ (aida e. V.) schrieb dazu: „Laut Recherchen der Abendzeitung Nürnberg soll das nun angekündigte Treffen eigentlich in einer Gaststätte im mittelfränkischen Schwanstetten, mutmaßlich in der Erbschänke «Zum Schwan» stattfinden. Die Schänke gehört einer extrem rechten Splittergruppe, dem «Zentralrat Souveräner Bürger» (ZSB). Die Gruppierung entstammt dem Milieu der «Kommissarischen Reichsregierungen», die die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen und den rechtlichen Fortbestand eines «Deutschen Reichs» propagieren. Passend dazu heißt es auf der Homepage der Erbschänke: «Wir gehören dem Staat Germanitien-Gesamtdeutschland an. Die Abgabenordung (sic!)(AO) der Bundesrepublik Deutschland findet keine Anwendung für Germanitien.»

Nachdem die Medien darüber berichteten, zogen die Wirte ihre Zusage zurück, die Veranstaltung soll nun „direkt in Nürnberg“ stattfinden.

Die „Holocaust-Konferenz“ unter dem Titel „Der Holocaust aus biblischer Sicht“ wird konspirativ vorbereitet, erst am Veranstaltungstag selbst, am Samstag, den 2. Juni, soll der Veranstaltungsort bekannt gegeben werden. Dies hat nun das Ordnungsamt der Stadt Nürnberg dazu veranlasst, die Wirte in Nürnberg zu warnen. In der Presseerklärung der Stadt heißt es:

„Das Ordnungsamt der Stadt Nürnberg erfuhr am 30. Mai 2012 durch eine E-Mail von Christian Bärthel, dass dieser am Samstag, 2. Juni 2012, um 10 Uhr in Nürnberg eine Veranstaltung – laut seinen Angaben ein „Gottesdienst“ – zum Thema „Der Holocaust aus biblischer Sicht“ abhalten will. Der genaue Veranstaltungsort wurde auch auf mehrmalige Rückfragen durch das Ordnungsamt nicht mitgeteilt. Vielmehr wurde angekündigt, Informationen über die Tagungsstätte erst am Veranstaltungstag ab 8 Uhr telefonisch von Christian Bärthel erhalten zu können.

Christian Bärthel ist der nationalsozialistischen Szene zuzuordnen und trat letztmals in Erscheinung als Veranstalter des „Rudolf-Heß-Gedenkgottesdienstes“ in Wunsiedel, der von den dortigen Sicherheitsbehörden aufgrund der besonderen dortigen Situation unterbunden werden konnte. Mit dem Nürnberger Rainer Biller, einem wegen Volksverhetzung verurteilten ehemaligen NPD-Funktionär, pflegt er den Angaben der E-Mail zu Folge einen guten Kontakt.

Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf das Thema des sogenannten „Gottesdienstes“ ist die Stadt Nürnberg auf den Hotel- und Gaststättenverband zugegangen, um die Nürnberger Gaststättenbetreiber für die Veranstaltung zu sensibilisieren. Die Stadt Nürnberg wies zusätzlich darauf hin, dass Betreiber, die ihre Räumlichkeiten für strafrechtlich relevante Veranstaltungen zur Verfügung stellen, unter Umständen mit einem gaststättenrechtlichen Verfahren rechnen müssen, das bis zum Entzug der Konzession wegen Unzuverlässigkeit führen kann.“

Weitere Naziaktivitäten am ersten Juni-Wochenende

Ebenfalls am Samstag soll in Geschwand-Obertrubach auf der Wiese des Neonazi-Aktivisten Lutz Passon eine „Familienveranstaltung“ stattfinden. Bekannt wurde diese Wiese bereits durch eine Reihe von Nazi-Veranstaltungen, u. a. fanden dort bereits Nazi-Konzerte und Veranstaltungen des „Freien Netz Süd“ wie der rechtsextreme „Frankentag“ statt.

Und die NPD sowie die extrem rechte „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“ mobilisieren zur Teilnahme an der «Großdemonstration gegen den ESM» der „Freien Wähler“ am Samstag in München. Die bayerische NPD erklärt dazu auf ihrer Homepage:
„Die NPD wird es sich deshalb nicht nehmen lassen, Aiwangers unterstützenswerte Demo nach Kräften aufzupeppen und personell zu unterfüttern. Die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren, und Aiwanger wird sich wundern, wieviel Zuspruch er am Samstag für die gemeinsame Forderung „ESM stoppen!“ von der NPD bekommen wird, die schon seit Tagen bayernweit für Samstag mobilisiert.“