Neonazi-Untersuchungsausschuss: Wurden auch in Bayern Informationen gelöscht?

Nach dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011 sollten die Ermittler am 11. November Unterlagen für die Generalbundesanwaltschaft zusammenstellen. Stattdessen wurden am gleichen Tag Akten zum Fall der Neonazi-Mordserie vernichtet. Dies habe der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, dem Bundesinnenministerium mitgeteilt, berichteten Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses.

Der designierte Vorsitzende des bayerischen Untersuchungsausschusses zur Neonazi-Mordserie, Franz Schindler, übt deshalb heftige Kritik am Bundesverfassungsschutz: „Der Umstand, dass im Untersuchungsausschuss des Bundestages heute bekannt geworden ist, dass beim Bundesamt für Verfassungsschutz möglicherweise relevante Akten zu der NSU-Mordserie vernichtet worden sind, ist ein Skandal, der leider geeignet ist, alle Vorurteile gegen die Seriosität des Verfassungsschutzes zu bestärken. Da nicht ausgeschlossen werden könne, dass auch in Bayern Akten vernichtet oder gelöscht worden sind, findet sich in dem heute von allen Fraktionen akzeptierten Fragenkatalog auch die Frage, ob Informationen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand unter Verstoß gegen gesetzliche oder verwaltungsinterne Vorschriften gelöscht worden sind.

Alle Fraktionen haben sich gestern im Landtag auf der Grundlage des Antrags der Fraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern auf einen gemeinsamen Fragenkatalog für den NSU-Untersuchungsausschuss geeinigt. Der Untersuchungsausschuss kann damit in der kommenden Woche im Plenum des Landtags eingesetzt werden und noch vor der Sommerpause die Arbeit aufnehmen.