Rabiate Hetze der Partei «Die Freiheit» gegen den Islam stieß auf Widerstand

Stürzenberger und der bayerische "Generalsekretär" der DF Thomas Weiß: Rednerwettstreit an den Mikrofonen

Die islamfeindliche extrem rechte Partei «Die Freiheit» versuchte am Samstag, den 16. Juni, ihre Propaganda in Nürnberg an den Mann und die Frau zu bringen. Spontan demonstrierten ungefähr 100 Menschen gegen diese Partei und ihren bayerischen Vorsitzenden Michael Stürzenberger. Wir dokumentieren im folgenden die Presseerklärung des «Nürnberger Bündnis Nazistopp»:

«Um das Wichtigste gleich eingangs zu sagen: Ein Dutzend wild hetzender und hasserfüllter AgitatorInnen der extrem rechten Partei «Die Freiheit» sah sich am 16. Juni mit insgesamt knapp 100 antifaschistisch gesinnten Menschen konfrontiert und konnte deshalb ihre so genannte «Islamkritik», sprich undifferenzierte antiislamische Hetze, nicht ungestört an den Mann und an die Frau bringen. Ein spontan gemaltes Transparent mit der Aufschrift «Die Freiheit ohne Vernunft ist Barbarei» brachte die Kritik an den unsäglichen Auslassungen der «Freiheit»-Leute auf den Punkt.

Die Hetzer an den Megaphonen entwarfen in immer neuen Anläufen und Wiederholungen ein apokalyptisches Bild Deutschlands und anderer westlicher Länder: In wenigen Jahren würden die durch Muslime verursachten Auseinandersetzungen, Gewalttaten und Terrorakte völlig überhand nehmen und die Gesellschaft zerstören. Die Dämonisierung «des Islam» durch die «Freiheit»-Redner steigerte sich im Lauf der stundenlangen Kundgebung am Nürnberger Hallplatz zunehmend. Beispiele: Jedes Jahr würden 100.000 Christen in islamischen Ländern getötet, «Der Islam hat bisher 270 Millionen Menschen getötet», «Der Koran ist noch viel gefährlicher als Mein Kampf», «Das ist eine gefährlichere Ideologie als es der Nationalsozialismus war». Angesichts der heftigen Kritik und der lautstarken Ablehnung inszenierten sich die «Freiheit»-Redner als Opfer: Ihre Variante von «Islamkritik» werde unterdrückt bzw. sogar «verhindert». Wie einige der oben zitierten Aussagen deutlich machen, dient die radikale «Islamkritik» offensichtlich auch dem Versuch, die Verbrechen der historischen Nazis zu relativieren bzw. sich von antifaschistischen Traditionen freizumachen.

Weitere Elemente der rechten Ideologie der «Freiheit» tröpfelten angesichts des offensichtlich zentralen Anliegens der Hetze gegen «den Islam» nur sparsam aus den Lautsprechern, waren aber dennoch eindeutig zu erkennen: Man sehe sich als Pendant zur (extrem rechten) Schweizerischen Volkspartei, kämpfe für den Mittelstand gegen «die Reichen» und kritisiere an der Europäischen Union, dass diese immer «sozialistischer» werde. Auf einem am Stand verteilten postkartengroßen Zettel findet sich dann auch der andere zu erwartende, oft etwas verharmlosend «rechtspopulistisch» genannte Mist: gegen «Parteienherrschaft», für «direkte Demokratie», «für die Bewahrung unserer Kultur und Werte», «für die Begrenzung der Zuwanderung», «gegen die Abschaffung Deutschlands durch Nachwuchsmangel», «gegen ‹Kuschel-Justiz› und rechtsfreie Stadtteile», «für verpflichtende Arbeit bei sozialen Transferleistungen» und gegen eine europäische «Transferunion». Bei diesem superrechten und deutsch-nationalen Programm kann es einem nur schlecht werden…

Es ist zu befürchten, dass diese Variante extrem rechter Politik in Zukunft häufiger öffentlich auftritt und versucht, von der sowieso schon virulenten rassistischen Grundstimmung in Teilen der Bevölkerung sowie von den dramatischen ökonomischen Verwerfungen unserer Gesellschaft zu profitieren. Umso wichtiger war am heutigen Tag der Gegenprotest. Das Bild wird getrübt durch die Verhaftung eines Gegendemonstranten aus unklarem Grund.»

Fotos: R. Löster