Anfrage zur Behinderung von journalistischer Arbeit am Rande von Nazi-Demos scheitert

"Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe" - Text auf den Presseausweisen

Eine gewisse Wertschätzung gegenüber der Arbeit von Fachjournalisten zum Thema Rechtsextremismus ließen die Abgeordneten von CSU, FDP und Freien Wählern kürzlich im „Ausschuss für kommunale Fragen und innere Sicherheit“ vermissen. Ein entsprechender Antrag mit Bitte um Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung unter dem Titel „Behinderung von Journalisten bei der Berichterstattung von Nazi-Veranstaltungen“ konnte aufgrund der gemeinsamen Ablehnung besagter drei Parteien nicht eingebracht werden.

JournalistInnen, die regelmäßig über Neonazi-Veranstaltungen berichten, können ein Lied davon singen, wie schwer die Arbeit bisweilen sein kann. Nicht nur, dass Neonazis massiv und teilweise mit Gewalt versuchen, die Arbeit von Pressevertretern zu behindern, oftmals wird die Arbeit, die unter dem Schutz des Grundgesetztes steht, auch noch durch PolizeibeamtInnen mitunter eingeschränkt. Hinzu kommt, dass die BeamtInnen oftmals auch wenig unternehmen, um beispielsweise die Gefahren, denen sich die JournalistInnen unentwegt ausgesetzt sehen, zu entschärfen.

Auch Redakteure von „Endstation Rechts.Bayern“ haben damit schon ihre ganz eigenen Erfahrungen gemacht. Um dieses Problem zu thematisieren, und um es im Idealfall in den Griff zu bekommen, stellten einige Abgeordnete der SPD nun einen entsprechenden Antrag im Ausschuss für kommunale Fragen und innere Sicherheit mit Bitte um Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung. Konkret bezog sich der Antrag dabei auf einen Vorfall am Rande der Ersten-Mai-Demonstration 2012 in Hof und einen weiteren bei der Berichterstattung über den neonazistischen „Tag der Freundschaft“ in Oberprex im selben Jahr. Beim ersten Ereignis wurden Journalisten trotz vorheriger Bitte, die RechtsextremistInnen kurz warten zu lassen, gemeinsam mit einem ganzen Pulk Nazis über eine Brücke geschleust, woraufhin sich bedrohliche Szenen entwickelten, als die Gruppe plötzlich zu laufen begann und sich die Journalisten umgehend zu den Polizeikräften retten mussten. Der Vorfall in Oberprex hingegen war ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit durch PolizeibeamtInnen. Als diese die anwesenden JournalistInnen kontrollierten, wurde ein Platzverweis wegen angeblich „provozierendem Umherfahrens“ ausgesprochen und eine in Gewahrsamnahme bei Verstoß angedroht. Nur durch langes Diskutieren und eine spätere Intervention des Polizeipressesprechers konnte diese restriktive Maßnahme schlussendlich abgewendet werden.

Doch mit Ausnahme der SPD und der Grünen schien sich der Ausschuss für die Wahrung der Pressefreiheit wenig zu interessieren. Sowohl CSU als auch die FDP und die Freien Wähler lehnten den Antrag ab, womit er aufgrund einer fehlenden Mehrheit scheiterte. Die Redaktion von „Endstation Rechts.Bayern“ bedauert dies und weist auf die Wichtigkeit einer kontinuierlichen Berichterstattung zum Thema Rechtsextremismus hin. Diese Berichterstattung ist aber nur dann möglich, wenn die Polizei die im Grundrecht verbriefte Pressefreiheit genauso schützt, wie die Demonstrationsfreiheit der Neonazis.

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