Erste Verfahren nach Großrazzia in Ostbayern. Rechte Szene nur beiläufig betroffen

Beschlagnahmte Waffen (Foto: Polizeipräsidium Oberpfalz)
Beschlagnahmte Waffen (Foto: Polizeipräsidium Oberpfalz)

Nach der spektakulären Großrazzia Ende Februar 2012 in Ostbayern steht nun die Stück für Stücke gerichtliche Aufarbeitung an. Ein Waffenhändler hatte die Polizei nach seiner Festnahme auf die Spur der verbreiteten Waffen geführt. Die rechte Szene war von der Razzia entgegen damaligen Medienberichten und Spekulationen nur am Rande betroffen.

Am frühen Morgen des 28.Februar 2012 hatten etwa 1.500 Polizeibeamte insgesamt 56 Objekte in der Oberpfalz, in Niederbayern und im Raum Trier nach Waffen durchsucht. Die Aktion hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Betroffen waren Wohnungen, Garagen, Scheunen und Bauernhöfe. Neben Schusswaffen aller Art samt Munition wurden Schlagringe, Wurfsterne, Messer und Rauschgift sichergestellt, insgesamt etwa zweihundert Einzelstücke. Auslöser war die «Lebensbeichte» eines Waffenlieferanten, der die Ermittlungsbehörden zu seinen Abnehmern führte.

Da auch verbotene Gegenstände gefunden und sichergestellt wurden, namentlich Hakenkreuz-Armbinden, wurde schnell über eine Verwicklung der rechten Szene in die Razzia spekuliert. Genährt wurden die Spekulationen auch durch Ausführungen des Bayer. Innenministers Joachim Herrmann, der in einer Pressemitteilung von einem «empfindlichen Schlag gegen illegalen Waffenbesitz» auch «im rechtsextremen Milieu gesprochen hatte. Auch der Waffenlieferant wurde der rechten Szene zugeordnet, örtliche Medien bezeichneten ihn gestützt auf das Innenministerium als «bekannten Rechtsextremisten», was so allerdings von den lokalen Ermittlungsbehörden dementiert wurden.

Auf Nachfrage bestätigte die Regensburger Staatsanwaltschaft heute dagegen ihre zurückhaltende Bewertung der Razzia.

Von den etwa dreißig Beschuldigten sei nur eine Person der rechten Szene zuzuordnen. Die Einordnung erfolgt dabei auf Basis der Beobachtungsergebnisse der Polizei. Der Waffenlieferant sei eindeutig nicht der rechten Szene zuzuordnen, sondern neutral. Lediglich im Initiativbereich der Ermittlungen gebe es eine weitere Person, die man rechten Kreisen zuordnet. Der größte Teil der Beschuldigten, etwa zehn bis fünfzehn Personen, entstammt dem Rockermilieu. Die erwähnten Hakenkreuz-Armbinden seien zudem sämtlich bei einer Person gefunden worden, die bisher nicht politisch aufgefallen sei und den Umständen nach eher als Sammler anzusehen wäre.

Noch keinen abschließenden Überblick hat die Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Gefährlichkeit der sichergestellten Waffen. Bei einem Teil wird noch untersucht, ob es sich um eine ungefährliche Deko-Waffe handelt oder um eine einsatzbereite Schusswaffe. Einige eindeutig Fälle, bei denen illegale, einsatzbereite Waffen gefunden wurden, stehen demnächst zur gerichtlichen Entscheidung an. In vier Fällen wurden bereits Anklagen beim Schöffengericht erhoben, in einem weiteren Fall gibt es einen Strafbefehl.

Am 3.Juli 2012 musste sich bereits die ehemalige Freundin (25) des Waffenlieferanten vor dem Schöffengericht verantworten. Sie hatte von ihrem Ex-Freund eine umgebaute Deko-Waffe übernommen, eine halbautomatische Selbstladepistole und drei Schuss Munition. Sie wurde zudem von ihrem damaligen Freund mehrmals zum Schmuggeln von Crystal Speed eingesetzt und ist seit ihrer Jugend drogenabhängig. Das Urteil lautet auf zweieinhalb Jahren Haft mit anschließender Unterbringung in einer Therapieeinrichtung.