Nächtliche Nazidemo in Passau

Lautstark marschierten in der Nacht zum Dienstag mehrere Neonazis mit Fackeln und Fahnen durch die Straßen von Passau. Im Klostergarten legten sie an einer Parkbank einen mitgeführten Trauerkranz nieder. Der Versuch, diesen Kranz am Grab des verstorbenen Neonazis und ehemaligen Vorsitzenden der verbotenen «Freiheitlichen Arbeiter Partei (FAP)» Friedhelm Busse niederzulegen, wurde von der Polizei verhindert.
Und wie schon am Samstag in verschiedenen anderen Städten (wir berichteten) war dieser Aufmarsch den Behörden bekannt, die Öffentlichkeit wurde im Vorfeld nicht informiert.

Im folgenden dokumentieren wir dazu die Presseerklärung des Runden Tisch gegen Rechts in Passau:

„Wenn die Polizei schon im Vorfeld von der geplanten Kranzniederlegung für den Alt-Nazi Busse gewusst hat, hätte sie die Passauer Bürgerinnen und Bürger informieren müssen. Insbesondere da zu erwarten war, dass die Rechtsextremisten beim Verbot der Kranzniederlegung zum Mittel der Spontandemo greifen. Dieses Verhalten reiht sich in die aktuelle Taktik vieler bayerischen Städte ein, die die Rechten gewähren lassen, den Bürgerinnen und Bürgern die Umtriebe verschweigen und damit die Stadt den Nazis überlassen. In der Folge können sich Nazis ungehindert ausbreiten und agieren. Wir sind uns sicher, wäre die Bevölkerung informiert gewesen hätte es einen friedlichen Protest der Passauer Bürgerinnen und Bürger gegeben.

Den Nazis dann eine Spontandemo mit Fackeln durch die Passauer Innenstadt zu genehmigen und ihnen eine Kranzniederlegung im öffentlichen Raum zu gestatten, finden wir skandalös. Wenn man in Betracht zieht, dass einer der Hauptakteure Martin Wiese war, kann man abschätzen wie hoch die Gewaltbereitschaft bei dieser Gruppe war und welche Gefährdung von ihnen für die Passauer ausging. Denn Wiese ist ein wegen zahlreiche Verstöße gegen das Waffengesetz und Mitgliedschaft und Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung, die den versuchten Sprengstoffanschlag auf das jüdische Zentrum in München plante, verurteilter Rechtsterrorist. Es muss hier im Nachhinein geprüft werden, ob das Recht auf eine Spontandemo überhaupt anwendbar war.

Es ist traurig und nicht nachvollziehbar, dass z.B. Naturschützer bei ihrer Aktion „Fackeln an der Donau“ Auflagen über die Anzahl von Fackeln bekommen und deren Aktionen eingeschränkt werden, aber Nazis mit ihren Fackeln ungestört durch Passau ziehen konnten.

Wir fordern die Verantwortlichen der Stadt Passau sowie der Polizei auf den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit für einen friedlichen Protest zu geben. Denn eins zeigen die letzten Monate und Jahre, wer die Umtriebe verschweigt macht seine Stadt zum Aufmarschort der Nazis. Die Kommunen, die sich wehren, sind erfolgreich. Aktiver friedlicher Widerstand ist das beste Mittel!“