NPD-Kader Roßmüller leitet Sicherheitsdienst – Politik fordert Konsequenzen

Taranis-Sicherheitsdienst, Screenshot

Eine Anfrage des bayerischen Landtagsabgeordneten Florian Ritter an die Staatsregierung ergab kürzlich, dass NPD-Landesvize Sascha Roßmüller eine Sicherheitsfirma betreibe, deren Mitarbeiter zum Teil über Waffenbesitzkarten verfügten. Der SPD-Mann fordert als Konsequenz, der Firma die Gewerbeerlaubnis zu entziehen.

Sascha Roßmüller gehört zu den „prominentesten“ Rechtsextremisten des Freistaates. Seine ersten Gehversuche in der Szene machte er als Gründungsmitglied des später verbotenen Nationalen Blocks. 1995 trat er in die NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) ein, deren Bundesvorsitzender er zwischen 1999 und 2002 war. Roßmüller ist Parteivize in Bayern und arbeitet bereits seit 2004 für die sächsische NPD-Landtagsfraktion. Zuletzt machte der Rechtsextremist aber vor allem Schlagzeilen mit seiner Zugehörigkeit zu den „Banditos“, einem Motoradclub, der im Verdacht steht, in kriminelle Machenschaften verwickelt zu sein.

Gemeinsam mit seinem Kompagnon Bernd Weishäupl betreibt der NPD-Kader den Sicherheitsdienst „Taranis“ in Rain (Landkreis Straubing-Bogen, Niederbayern). Ihre Firma haben die Inhaber nach dem keltischen Gott des Himmels, des Wetters und des Donners benannt. Die Dienste der Securityfirma können nach Eigenauskunft für „Veranstaltungsschutz“, „Objektschutz“ und „Personenschutz“ sowie „sonstige Dienstleistungen“ gebucht werden. Auf ihrer Webseite wirbt „Taranis“ damit, dass ihr „Handeln stets vom Prinzip präventiver Diskretion“ bestimmt würde.

„Man kann nicht erwarten, dass so eine Person die nötige Zuverlässigkeit besitzt, die zum Führen einer Sicherheitsfirma erforderlich ist“, sagte der Sprecher zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus der BayernSPD-Landtagsfraktion, Florian Ritter. Außerdem sei der Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage zu entnehmen, dass die Firma weitere Mitarbeiter mit Verbindungen in die rechte Szene sowie führende Köpfe der bayerischen Bandidos beschäftige. Einige Angestellte seien im Besitz von Waffenbesitzkarten. Nach seiner Ansicht gehöre Roßmüller und seiner Firma die Konzession entzogen.

Ritters Initiative zeigt unterdessen ein erstes Ergebnis: Die bayerische Regierung hat die zustände Behörde gebeten, den „Taranis Sicherheitsdienst“ nochmals genauer unter die Lupe zu nehmen.

Die Presseerklärung der SPD-Landtagsfraktion im Wortlaut:

Rechtsextremen Sicherheitsfirmen die Konzession entziehen
Der Sprecher zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian Ritter fordert die Staatsregierung auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten konsequent zu nutzen, um sicherzustellen, dass in der rechten Szene Aktive nicht im Sicherheitsgewerbe Fuß fassen oder gar öffentliche Aufträge erhalten.
Die Antwort der bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage Ritters zeigt, dass es einem der führenden bayerischen Rechtsextremisten gelungen ist, die Erlaubnis für den Betrieb einer Sicherheitsfirma zu erhalten. Die fragliche Person ist stellvertretender Landesvorsitzender der NPD und blickt auf eine lange «Karriere» in der rechten Szene zurück. Zudem ist er Mitglied des Rockerclubs Bandidos. «Man kann nicht erwarten, dass so eine Person nötige Zuverlässigkeit besitzt, die zum Führen einer Sicherheitsfirma erforderlich ist», so Ritter.
Der Antwort der Staatsregierung ist zudem zu entnehmen, dass die Firma weitere Mitarbeiter mit Verbindungen in die rechte Szene sowie führende Köpfe der bayerischen Bandidos beschäftigt, die zum Teil auch über Waffenbesitzkarten verfügen. Nach Ansicht von Ritter muss dies Konsequenzen haben: «Solchen Firmen gehört die Gewerbeerlaubnis schnellstens wieder entzogen, hier müssen die entsprechenden Regelungen der Bewachungsverordnung zur Anwendung kommen. Daher begrüße ich es, dass die Staatsregierung auf meine Initiative hin die zuständige Behörde um eine erneute Überprüfung der Zuverlässigkeit des Firmenbetreibers gebeten hat.»
Ritter sieht auch die Staatsregierung
und die bayerischen Sicherheitsbehörden in der Verantwortung: «Die zuständigen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden müssen für solche Fälle geschult und informiert werden. Zudem muss verhindert werden, dass Rechtsextremisten über solche Firmen öffentliche Aufträge erhalten.»
Um in der Antwort der Staatsregierung noch offen gebliebene Fragen zu klären, hat Ritter bereits vor längerem eine weitere Anfrage gestellt, deren Beantwortung allerdings noch aussteht.

Siehe auch: «Die „Jungs für’s Grobe“: Nazis als Unternehmer», Artikel vom 26.01.2011