NSU-Akten: Innenminister Herrmann soll Vernichtung in Bayern verhindern
Immer mehr Details über Aktenvernichtungen im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Mordserie des «Nationalsozialistischen Untergrund» werden bekannt. Auch das Bundesinnenministerium ist ins Blickfeld gerückt, von dort sollen weitere Aktenvernichtungen angeordnet worden sein. Damit stellt sich immer mehr die Frage nach den Verbindungen von Verfassungsschutzämtern, V-Leuten und Nazi-Terroristen. In einem Kommentar schreiben die Nürnberger Nachrichten heute, dass der «ungeheure Verdacht, dass die Zwickauer Bande ihre Mordserien unter mitwissender Beobachtung einiger Geheimdienstmitarbeiter verübte», nicht ausgeräumt sei.
Nachdem nun auch in Bayerischen Landtag ein Untersuchungssausschuss eingesetzt wurde, fordert dessen Vorsitzender Franz Schindler (SPD) den Innenminister Herrmann (CSU) auf, dafür zu sorgen, dass keine Akten vernichtet werden.
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag, Franz Schindler, hat Innenminister Herrmann schriftlich aufgefordert, dafür zu sorgen, dass weder im Landesamt für den Verfassungsschutz noch in den bayerischen Polizeibehörden Akten, Dateien und sonstige Unterlagen, die für den Untersuchungsauftrag relevant sein könnten, unwiederbringlich gelöscht werden. „Wir wollen Aufklärung statt Vertuschung“, so Schindler. Der Hintergrund: In den letzten Tagen haben Meldungen für Aufsehen gesorgt, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz, im Bundesinnenministerium und bei der Verfassungsschutzbehörde in Thüringen Akten und Dateien mit Informationen über mutmaßliche Sympathisanten und Unterstützer der rechtsextremistischen Gruppierung NSU gelöscht und vernichtet worden sind.
Hellhörig machte den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses eine dienstliche Erklärung des Präsidenten des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, der kürzlich angab, dass zumindest seit November 2011 keine heiklen Akten zur NSU-Mordserie vernichtet wurden. „Ich habe die Erklärung zur Kenntnis genommen und werde im Untersuchungsausschuss detailliert nachfragen“, so Schindler.