Strafbefehl gegen Richard Williamson wegen Volksverhetzung erneuert

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat erneut einen Strafbefehl gegen Richard Williamson, Bischof der erzkonservativen Piusbruderschaft, beantragt. Anlass bleiben die Aussagen des Bischofs gegenüber einem schwedischen Fernsehteam im November 2008 im Priesterseminar Zaitskofen, Landkreis Regensburg. Die Erneuerung des Strafbefehls war notwendig geworden, weil das OLG Nürnberg den ersten Strafbefehl wegen formaler Fehler aufgehoben hatte.

Mit der Erneuerung des Strafbefehl geht das Verfahren, sollte Williamson und seine Verteidigung dem Strafbefehl widersprechen, nunmehr zurück an das Amtsgericht Regensburg. Dieses hatte im April 2010 Williamson zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätze a 100,- Euro verurteilt. In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Regensburg war es bei einer Strafe von 100 Tagessätzen geblieben, der Satz wurde wegen geringerer finanzieller Mittel aber auf 65,- Euro gesenkt. Die Staatsanwaltschaft hatte von Amts wegen Ermittlungen aufgenommen, zusätzlich waren auch zehn Anzeigen bei deutschen Strafverfolgungsbehörden eingegangen.

Beide Gerichte sahen es als erwiesen an, dass der Bischof in dem Fernsehinterview die versuchte Vernichtung des europäischen Judentums durch die Nationalsozialisten geleugnet und damit den Straftatbestand des § 130 Absatz 3 StGB erfüllt hatte. Williamson hatte sowohl die Existenz von Gaskammern bestritten als auch die Zahl der sonst zu Tode gekommen Juden auf 200.000 bis 300.000 herabgesetzt. Er bezog sich dabei auf die angeblich seriösen Vertreter unter den sogenannten Geschichtsrevisionisten, auf den angeblichen Experten Fred Leuchter und dessen 1988 im «Leuchter-Report» veröffentlichten Aussagen. Dieser Bericht, wie auch sämtliche weitere von der Leugnerszene betriebenen Gutachten (Rudolf, Lüftl) wurde von der Wissenschaft widerlegt und vor Gericht folgerichtig nicht anerkannt. Die Szene hat es daraufhin aufgebeben, ihrem betriebenen Antisemitismus und ihrer Hitlerverehrung einen pseudowissenschaftlichen Anstrich zu geben, auch wenn z.B. die NPD gegen die Paragraphen wegen angeblicher Behinderung der Wissenschaftsfreiheit zu Felde zieht. Vorherrschend dürfte heute vor allem die Relativierung der Verbrechen sein, indem man sie auf eine Stufe mit diversen Kriegshandlungen der Alliierten stellt.

Williamson hatte schon vor diesem Interview den Holocaust geleugnet und wurde gegen Ende des Interviews, in dem es eher um lithurgische Fragen ging, von den Journalisten mit eben diesen Aussagen konfrontiert. Williamson konnte dabei seine Aussagen sofort zuordnen und wiederholte sie aus freien Stücken und recht redsam. Ebenso wusste er um die Strafbarkeit seiner Aussagen nach den deutschen Gesetzen. Beide Gerichte ließen auch keinen Zweifel daran, dass die ungewöhnliche Situation – ein Interview in englischer Sprache für einen schwedischen TV-Sender – nicht einer Verurteilung nach dem deutschen Strafgesetzbuch im Wege stand.

Weil im dem ersten Strafbefehl nicht hinreichend deutlich wurde, welche seiner Aussagen man Williamson nun konkret vorhielt, wurde dieser vom OLG Nürnberg aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hatte damals bereits angekündigt, den Strafbefehl entsprechend den Vorgaben des OLG erneut zu beantragen. Der Antrag ging am 11.Juli beim Amtsgericht ein. Williamson bleibt nun erneut die Wahl, den Strafbefehl zu akzeptieren oder Widerspruch einzulegen. Die Verteidigung hatte bereits nach der OLG-Entscheidung Einspruch gegen zu erwartenden Neuantrag angekündigt. Ein erneutes Verfahren gegen Williamson vor dem Regensburger Gericht gilt somit als sicher. Ebenso sicher dürfte sein, dass sich dann auch zu dieser Verhandlung wieder Teile der nationalen und evtl. auch internationalen Holocaustleugnerszene in Regensburg einfinden werden.