«Gezielte Gewalt» und «taktische Zurückhaltung» – Interview mit «Störungsmelder» Johannes Radke

Neue Nazis

Verbote in der Kameradschaftsszene, rechtsextreme «Labelwechsel» und der fließende Übergang zwischen Rechtsextremismus und den «PRO-Bewegungen». Das sind einige Themen unseres heutigen Samstagsinterviews mit Johannes Radke. Er ist freier Journalist mit dem Themenschwerpunkt Rechtsextremismus und Jugendkultur. Seit 2009 betreut er für ZEIT-Online den «Störungsmelder». Vor kurzem veröffentlichte er mit Toralf Staud das Buch «Neue Nazis».


Herr Radke, Sie haben vor kurzem gemeinsam mit Toralf Staud das Buch „Neue Nazis. Jenseits der NPD: Populisten, Autonome Nationalisten und der Terror von rechts“ veröffentlicht. Worum geht es darin genau? Und warum haben Sie sich ausgerechnet den Autonomen Nationalisten gewidmet, denen Sie in diesem Buch einen breiten Rahmen einräumen?

Wir haben als Schwerpunkt einige Entwicklungen im Rechtsextremismus thematisiert, die abseits der NPD ablaufen. Im Mittelpunkt stehen die Autonomen Nationalisten, die wir für die momentan gefährlichste Strömung halten. Von der Öffentlichkeit wurden diese radikalen Neonazis noch gar nicht richtig zur Kenntnis genommen. Natürlich kamen wir nicht umhin, in diesem Kontext auch die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds unter die Lupe zu nehmen. Außerdem nähern wir uns auch den sogenannten Rechtspopulisten, in unserem Fall PRO Köln.

Wie schätzen Sie die Situation der Autonomen Nationalisten derzeit ein? Wo liegen ihre geographischen Schwerpunkte? Welche ideologischen Besonderheiten zeichnen diese Strömung der extremen Rechten aus?

Die Autonomen Nationalisten (AN) sind gefährlich, Razzien zeigen das terroristische Potential der Neonazi-Szene, es wurden u. a. Bauteile für Bomben gefunden. Die Gefährlichkeit der AN liegt vor allem darin begründet, dass sie sich nicht taktischen Zwängen unterwerfen müssen. Oder mit anderen Worten: Es gibt keine taktische Zurückhaltung, es gibt keine Skrupel, Gewalt gezielt einzusetzen. Anders bei der NPD, die ja immer auch die nächsten Wahlen im Blick haben muss und deshalb nach außen verhältnismäßig gemäßigt auftritt.

Geographisch sind die Autonomen Nationalisten ein urbanes Phänomen. Ihre Ursprünge liegen in Berlin mit der „Kameradschaft Tor“ und in Dortmund mit der Gruppe um Dennis Giemsch. Der Kleidungs-Stil hat sich mittlerweile aber über ganz Deutschland ausgebreitet. Das gilt auch für ländliche Regionen, zum Beispiel in Brandenburg.

Ideologisch machen wir keine Unterschiede zu den anderen Neonazi-Kameradschaften aus. Es handelt sich vielmehr nur um eine andere, eine neue Verpackung. Außer vielleicht, dass die Verherrlichung des Nationalsozialismus in diesen Gruppierungen noch weiter verbreitet ist und mit noch mehr Einsatz vertreten wird. Auf dem „Antikriegstag“ vor wenigen Jahren fand sogar ein Frontbanner mit einem Zitat Adolf Hitlers Verwendung, der angesprochene Dennis Giemsch beendet seine Reden ebenfalls gerne mit Hitler-Zitaten. Die NPD würde sich das nicht trauen. Mit der NS-Ideologie sollen nach Auffassung der „Autonomen Nationalisten“ alle Probleme gelöst werden. Die von ihnen genutzte Wortneuschöpfung „Nationaler Sozialismus“ ist einfach eine juristisch nicht angreifbare bezeichnung für „Nationalsozialismus“. Die Modernisierung des Äußeren darf nicht über die rückwärtsgewandte Weltanschauung hinwegtäuschen.

In Nordrhein-Westfalen wurden vor kurzem drei militante Kameradschaften verboten. Wie bewerten Sie das Vorgehen der Behörden? Werden die neonationalsozialistischen Strukturen in diesem Bundesland dadurch wirklich geschwächt? Haben die Verbote konkrete Auswirkungen auf die Szene?

Das Verbot der „Kameradschaft Aachener Land“, des „Nationalen Widerstands Dortmund“ und der „Kameradschaft Hamm“ war längst überfällig. Für uns war komplett unverständlich, warum derart militante Gruppen , die sich wie beispielsweise die KAL mit eigenem Kürzel sogar öffentlich zu Straftaten bekannten, so lange unbehelligt agieren konnten.
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Durch das Verbot verschwinden natürlich die Aktivisten nicht, die Leute werden weitermachen. Zu glauben, damit wäre das Problem gelöst, wäre eine folgenreicher Fehler. Trotzdem ist es ein schwerer Schlag für ihre Struktur. Z. B. wurde ja auch das Vereinsheim geschlossen. Durch diese Maßnahmen wird der Aktionsradius der Szene stark eingeengt. Wir gehen aber davon aus, dass die Neonazis der Region bald wieder unter neuem Namen auftreten werden. Genau das konnte man in Berlin nach dem Verbot der „Kameradschaft Tor“ beobachten, deren Mitglieder heute als „Nationaler Widerstand Berlin“ auftreten. Die Personen bleiben dieselben, nur das Label wird gewechselt.

Blicken wir einmal in die Zukunft: Wie wird die Szene auf den erhöhten staatlichen Druck reagieren? Schließlich wurden in den vergangenen Monaten mehr rechtsextremistische Zusammenschlüsse verboten als in den letzten Jahren zusammen.

Meiner Meinung nach werden die Neonazis auf die Verbote mit einer Anpassung ihrer Strategie reagieren. Sie werden noch flexibler auftreten als in der Vergangenheit. Und die Möglichkeiten dafür sind heute da. Gerade die „neuen Medien“ und die „sozialen Netzwerke“ bieten vielfältige Anknüpfungspunkte und gute Voraussetzungen für diese Gruppierungen.

In den 90ern, als die Neonazi-Szene mit dem neuen Konzept der sogenannten Freien Kameradschaften auf die zahlreichen Verbote ihrer klassischen Vereine und Organisationen, wie beispielsweise der Nationalistischen Front oder der Deutschen Alternative, reagierte, gab es diese Möglichkeiten noch nicht. Die Neonazis mussten auf schriftliche Newsletter oder gedruckte Heftchen zurückgreifen, und diese auch noch verschicken. Dazu brauchte man Adressen und Telefonnummern. Einige Kameradschaften hatten sogar Mitgliederausweise. Für die Mobilisierung wurden solche Hilfsmittel gebraucht.

Heute ist das ganz anders, moderne Kommunikationsmittel ermöglichen klandestin organisierte Aufmärsche, für die kurzfristig mobilisiert werden kann. Vorbildcharakter für diese Art der Organisation hat die „Unsterblichen“-Bewegung. Ich denke, in diese Richtung wird sich die Szene noch weiter entwickeln. Noch mehr Vernetzung also.

Sie haben in ihrem Buch auch das Phänomen „Populismus“ besprochen. Wie unterscheiden sich Rechtsextremisten und Rechtspopulisten? Halten Sie die PRO-Bewegung für rechtsextremistisch? Und wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten dieser Formationen ein?

Die Übergänge zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind fließend. PRO Köln wird ja vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeordnet. Bei anderen Landesverbänden sieht das anders aus. Viele ehemalige Mitglieder aus „harten“ rechtsextremen Parteien sind heute bei diesen Pro-Gruppierungen, die sich selbst „Bürgerbewegung“ nennen, aktiv.

Ein großer Unterschied zu der NPD oder zu den neonationalsozialistischen Kameradschaften ist natürlich, dass sich PRO Köln, PRO NRW, PRO Deutschland, PRO Berlin oder wie sie alle heißen, Israel-solidarisch geben, zumindest nach außen. Bei den Neonazis stoßen sie damit natürlich auf Ablehnung.

Abgesehen von PRO Köln, deren Erfolge sicherlich ein Sonderfall sind, weil die besondere gesellschaftliche Situation vor Ort aufgriffen wurde, bleiben die Erfolgschancen gering. Im konkreten Fall von PRO Köln hängt deren Erfolg auch mit dem Versagen der örtlichen Politik zusammen, die die Ängste der Menschen und direkten Anwohner im Umfeld der geplanten Moschee nicht aufgegriffen hat.

Der Berliner-Ableger beispielsweise war bei der letzten Senatswahl weitgehend erfolglos. Das sind alles alte, fleißige Männer, die viele Plakate kleben, die aber keinen Anschluss an die gesellschaftliche Mitte und die dort geführten Debatten finden.

Zwei Punkte könnten dafür sorgen, dass die PRO-Gruppierungen die Isolation durchbrechen: Derzeit fehlt ihnen ein charismatischer „Führer“, der es versteht, die Menschen mitzureißen. Ein Mann wie Geert Wilders ist hierzulande aber nicht in Sicht. Die zweite
Eventualität wäre ein islamistischer Terroranschlag in Deutschland. Auch ein solches Ereignis könnte die Stimmung zugunsten rechtspopulistischer Formationen beeinflussen.

Interview übernommen von Endstation Rechts Mecklenburg-Vorpommern