a.i.d.a. rehabilitiert!

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«Die juristischen Auseinandersetzungen der „Antifaschistischen Informations- Dokumentations- und Archivstelle München” (a.i.d.a. e.V.) wegen ihrer Einstufung in den Bayerischen Verfassungsschutzberichten 2009, 2010 und 2011 als „linksextremistische” Organisation enden für den Verein erfolgreich.

Das bayerische Innenministerium verpflichtet sich in einem Vergleich, rückwirkend die Einstufung der a.i.d.a. e.V. als „linksextremistisch“ zurückzunehmen und die jeweiligen Jahresberichte entsprechend abzuändern. Weiterhin sichert das Innenministerium zu, den Verein auch künftig nicht mehr im Verfassungsschutzbericht zu nennen. Im Rahmen dieses Vergleichs erklärt sich a.i.d.a. bereit, eine Weblinkliste auf der a.i.d.a.-Homepage zu überarbeiten.» schreibt a.i.d.a. in seiner Presseerklärung.

Das seit 1990 bestehende Archiv hatte bereits in einem früheren Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof letztinstanzlich die Löschung aus dem Jahresbericht des Verfassungsschutzes für 2008 erstritten.

Mit dem Ergebnis der Vereinbarung bleibt vom Versuch des Bayerischen Innenministeriums, den mit mehreren Preisen – darunter auch der Josef-Felder-Preis der BayernSPD – ausgezeichneten Verein als „linksextremistisch“ zu stigmatisieren, nichts mehr übrig.

Der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete und Rechtspolitiker Florian Ritter zeigt sich hoch erfreut über den Ausgang der juristischen Auseinandersetzung zwischen dem Bayerischen Innenministerium und der «Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.»

Florian Ritter nimmt diesen Erfolg weiter zum Anlass, um darauf zu verweisen, dass nun endlich auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) aus den Verfassungsschutzberichten gestrichen werden soll und die Beobachtung von Überlebenden des Holocaust durch den Verfassungsschutz unverzüglich einzustellen ist. Ritter: «Es wird hier offensichtlich, dass das Vorgehen des Innenministeriums dazu dient antifaschistisches und demokratisches Engagement zu diffamieren; in diesem Sinn ist die Entscheidung ein wichtiges Signal an die gesamte Zivilbevölkerung.“

Der a.i.d.a.-Vorsitzende Marcus Buschmüller: „Der Vergleich macht deutlich, dass die satzungsgemäße Vereinsarbeit zu keinem Zeitpunkt verfassungsfeindlich war.“ Buschmüller weiter: „Dass eine Initiative rückwirkend aus drei Verfassungsschutzberichten gestrichen wird, ist ein absolutes Novum. Wir werden die Kapazitäten unseres Vereins statt in jahrelange Rechtsstreite nun in die Recherche über extrem rechte Gruppen investieren, z. B. das bayerische Netzwerk des NSU.“