Fränkischer Neonazi als V-Mann im NSU-Umfeld?

NSU-Untersuchungsausschuss Bayer. Landtag, Foto: J. Hartl

Recherchen des BR-Politikmagazins «Kontrovers» wecken nun Zweifel an der Aussage des ehemaligen bayerischen VS-Präsidenten Gerhard Forster. Medienberichten nach soll ein fränkischer Neonazi mit engen Kontakten ins NSU-Umfeld als Vertrauensperson des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz tätig gewesen sein. Noch in der letzten Sitzung hatte Forster behauptet, nicht «an der konspirativ arbeitenden, kleinen Zelle dran gewesen» zu sein.

Die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag wird von einer neuen Enthüllung überschattet. Wie das Magazin «Kontrovers» berichtet, soll das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz einen Rechtsextremisten mit engen Kontakten ins NSU-Umfeld als V-Mann geführt haben. Informationen der «Thüringer Allgemeinen» zufolge handelt es sich dabei um Kai D., der als einer der Akteure des berüchtigten «Thule-Netzes» galt und in der Thüringer Neonazi-Szene «Aufbauhilfe» geleistet haben soll. Das Blatt beruft sich auf die Aussage von Tino Brandt, der den «Thüringer Heimatschutz» gegründet hat und überdies als V-Mann für den Verfassungsschutz arbeitete.

Dem Artikel der «Thüringer Allgemeinen» nach soll Kai Markus D. (der a.i.d.a. zufolge mit Nachnamen Dalek heißt) in den Jahren 1994 und 1995 mit Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in Kontakt gestanden haben. Außerdem soll er über das «Thule-Netz» (Pseudonym: «Undertaker») mit Uwe Mundlos zum Thema «Bombenbauanleitungen» kommuniziert haben. Laut «Blick nach Rechts» war Dalek im «Thule-Netz» für den Bereich «Sicherheit» verantwortlich, hatte eine höhere Funktion in der rechtsextremen Organisation «Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front» und war zudem Teilnehmer an den sogenannten «Münstermann-Märschen», an denen wohl auch die drei NSU-Terroristen teilgenommen haben sollen. Unklar ist derzeit aber noch, ob Dalek und das Terror-Trio zur gleichen Zeit mitmarschiert sind. Ferner wurde Daleks Wohnung im Jahre 1997 das Ziel einer polizeilichen Razzia, in deren Folge er gegenüber seinen «Kameraden» angegeben hatte, dass sein Telefon vom Staatsschutz abgehört werden würde. Ebenso soll er Verfahren wegen «Bildung einer kriminellen Vereinigung» gehabt haben.

Besonders pikant an diesen neuen Enthüllungen ist, dass der Verfassungsschutzpräsident Gerhard Forster, der das Amt von 1994 bis 2011 leitete, am 9. Oktober vor dem Untersuchungsausschuss noch behauptet hatte, keinen V-Mann an der «konspirativ arbeitenden, kleinen Zelle dran gehabt» zu haben. Weiterhin gab er an, dass man keine V-Leute engagieren würde, die führende Positionen innerhalb der rechtsextremen Szene bekleiden. Beide Behauptungen stehen infolge der Enthüllungen jetzt stark im Zweifel. Den Medienrecherchen nach sei jetzt davon auszugehen, dass Forsters Aussage falsch sei.

«Die Erkenntnisse werfen ein neues Licht auf die bisherige Argumentation des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes, die immer gesagt haben: ‹Tut uns Leid, das ist ein Thüringer Problem›», merkt Schindler an. Zugleich übt der Abgeordnete heftige Kritik am Innenministerium: «Bislang schaut es so aus, als ob das Innenministerium immer nur dann alles mitteilt, wenn es nicht mehr anders geht. Das macht keinen guten Eindruck!»

Zu dem Zeitpunkt, als die Mordserie begann, sei Dalek aber bereits nicht mehr als V-Mann tätig gewesen. Wie «Endstation Rechts. Bayern» erfahren hat, soll der fränkische Neonazi von 1994 bis Juni 1998 im Dienste des Verfassungsschutzes gestanden haben. Der NSU beging seinen ersten Mord im Jahr 2000 in Nürnberg. Zumindest aber die Radikalisierung der Szene dürfte Dalek mitbekommen haben, ob er was zu den Taten wusste, ist momentan fraglich.

Aufgrund der neuen Erkenntnisse wird Gerhard Forster erneut als Zeuge befragt werden, insbesondere zur V-Mann-Praxis gebe es nämlich Fragen, so Franz Schindler.
Beispielweise wolle man wissen, wieso ein führender Kopf der Neonazi-Szene als V-Mann engagiert wurde, obwohl Forster beteuert hatte, dass nur Rechtsextremisten ausgewählt werden würden, die keine bedeutende Rolle inne haben. Und auch zu einigen anderen Aspekten dürfte es wohl durchaus noch offene Fragen geben…