„Man wird doch noch….

…sagen dürfen, dass…“ Ein Satz, mit dem dann gerne so genannte „politisch unkorrekte Wahrheiten“ eingeleitet werden, die man angeblich nicht äußern dürfe, die aber trotzdem ungehindert täglich über viele Medien und im Internet Verbreitung finden. Meist handelt es sich dann um ausländerfeindliche, rassistische und islamfeindliche Parolen, seit einiger Zeit ergänzt durch gegen die EU und den Euro gerichtete Parolen.

Die Verbreiter derartiger Argumentationen – insbesondere rechtspopulistische Parteien wie „Die Freiheit“ oder die „Republikaner“ – geben sich „demokratisch“ und inszenieren sich als „Tabu-Brecher“. Was nichts daran ändert, dass die Argumente manchmal fast bis aufs Wort denen der offen rassistisch und rechtsextrem auftretenden Neonazis gleichen. Aber mit diesem Einleitungssatz stellt man sich und seine Meinung als „verfolgt“ und „unterdrückt“ dar, gibt sich als ein mutiger Vorkämpfer, der die Wahrheit ausspreche. Diskussionen sind mit den Vertretern dieser Gruppierungen nicht möglich, die Parolen und Schlagwörter werden ständig wiederholt, Menschen, die eine andere Meinung haben, diffamiert.

Eine ganz besondere Methode, dieses Gedankengut unter die Menschen zu bringen und dabei ganz gezielt bis hinein in konservative Kreise Wirkung zu erzielen, sind die so genannten „Runden Tische“. Wie z. B. der „Runde Tisch Niederbayern“ und der „Runde Tisch Dingolfing“. Dabei handelt es sich um im Stil von Stammtischen organisierte, in regelmäßigen Abständen stattfindende Veranstaltungen, bei denen aktuelle politische Themen aufgegriffen werden.

Der „Runde Tisch Dingolfing“ will sich „über Parteigrenzen hinweg“ einmischen und „etablierte ‚Großkopferte’” ärgern. Verschwiegen wird dabei allerdings, dass die im Impressum genannte Kontaktperson Max Aßbeck führender regionaler Funktionär der rechten Partei „Die Republikaner“ ist. Aßbeck ist stellvertretender Kreis- und Bezirksvorsitzender und kandidierte für die „Republikaner“ auch schon mal für den Bezirkstag. Es ist also nicht weit her mit der „Überparteilichkeit“.

Die Themen, die der „Runde Tisch“ abhandelt, reichen von „Migrationsindustrie“ über „Völkermord an den Sudetendeutschen“, der „Meinungsdiktatur rotgrüner Gutmenschen“ und „Schule ohne Rassismus (…) missbraucht unsere Kinder“ bis hin zu „Demonstration gegen ESM“. Aktuell wird auch wieder gegen „Asylbewerber“ Stimmung gemacht. Referenten dürfen darüber schwadronieren, dass angeblich nicht bekannt sei, was „die Nazis in Polen verbrochen haben“ und dass die „Meinungen (…) heutiger Historiker nichts mit Wissenschaft zu tun“ hätten. Dem Autor, der dies von sich gab, Franz W. Seidler, wird von der konservativen FAZ „kritiklose Übernahme der nationalsozialistischen Perspektive“ vorgeworfen. Auch (Ex-)NPDler und Burschenschaftler sind als Referenten gern gesehen.

Und unter dem Deckmantel der „Überparteilichkeit“ gelingt es immer wieder, Vertreter anderer Parteien wie den „FDP Rebell Frank Schäffler“, den FDP-Bundestagsabgeordneten Horst Meierhofer oder den CSU-Stadtrat (Landshut) Rudolf Schnur als Referenten zu gewinnen. Meierhofer stellte hinterher fest, „Es ärgert mich, dass ich auf so etwas hereingefallen bin“. Aber mit solchen Referenten wird der Stammtisch, bei dem sich auch schon mal Vertreter der NPD neben den Anhängern der „Republikaner“ versammeln, salonfähig zu machen und ein seriöser Anstrich gegeben.

Aber die Initiatoren des „Runden Tisches“ sind nicht nur bei ihren Versammlungen und auf ihren Internetseiten aktiv. Als „normale“, politisch interessierte Mitbürger versuchen sie, in anderen Foren Diskussionen an sich zu reißen, ihre Parolen zu verbreiten. Und wenn dann jemand auf dieses Vorgehen nicht hereinfällt, muss er mit kräftigen verbalen Angriffen über Twitter und auf Internetseiten rechnen. So wie es derzeit dem Landesvorsitzenden der bayerischen SPD und Bundestagsabgeordneten Florian Pronold geht. Auf der Internetseite „Abgeordnetenwatch“ stellte ihm ein „einfacher Bürger,
Elektriker, Rentner, Familienvater, in seinem Heimatort Reisbach ein hochangesehener, fleißiger Mitbürger“ (Internetseite des „Runden Tisch Dingolfing“) eine Frage zum Thema ESM. Nur, bei diesem „einfachen Bürger“ handelt es sich um den Funktionär der „Republikaner“, was dieser natürlich bei seiner Frage verschwieg.

Florian Pronold reagierte richtig und wandte sich in seiner Stellungnahme dagegen, dass Funktionäre anderer Parteien dieses Forum für ihre Zwecke missbrauchen, dabei im Gewand des Staatsbürgers auftreten und so versuchen ihre rechtsradikale Gesinnung und ihre Zugehörigkeit zu einer rechten Partei zu verschleiern.“ Pronold beantwortete aus diesen Gründen die Frage des Republikaner-Funktionärs nicht.

Florian Pronold ist eben nicht wie so mancher andere Abgeordnete auf den Republikaner-Funktionär und seinen „Runden Tisch“ hereingefallen. Denn auch im Internet gilt ebenso wie im realen Leben: mit Vertreter/innen rechter und rechtsextremer Parteien und Organisationen diskutieren wir nicht! Nicht auf irgendeinem Podium, nicht in Internetforen! Wir bieten denen kein Forum, ihre rechte Propaganda unter dem Deckmantel des „einfachen Bürgers“ und des „Tabubruchs“ zu verbreiten.

Max Aßbeck bezeichnet die Antwort Pronolds übrigens als „denunzierend“ und „menschenverachtend“. Schaut man sich die von seiner Partei verbreiteten Parolen und die besonders gegen Migranten gerichteten Wahlkampfplakate an, weiß man, wer „menschenverachtend“ ist.

siehe auch: Gelber Horst bei brauner Runde