NPD-Tour durch München verkommt zum Desaster

MünchnerInnen protestieren gegen die erste von insgesamt sieben NPD-Kundgbeungen.

An insgesamt sieben Orten in München wollte die NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) am Samstag, den 29. September, Kundgebungen abhalten. Doch die Fahrt durch die bayerische Landeshauptstadt verkam für die rund 11 Neonazis zu einem Desaster. Überall wo sie auftauchten, wurden sie lautstark übertönt, behindert und an einer Stelle sogar annähernd zwei Stunden blockiert.

Relativ kurzfristig hatte die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in München sieben Kundgebungen unter dem Motto „Linke Gewalt stoppen“ und „Gegen Überfremdung und Ausländerkriminalität“ angemeldet. Die Orte, die die Neonazis dabei ursprünglich wählten, waren stets als Provokation zu verstehen und sollten wohl Konflikte provozieren. So trat die BIA zum Beispiel vor einer Moschee oder dem alternativen Münchner Treffpunkt „Kafe Marat“ auf, dass sich immer wieder gegen Neonazis engagiert.

Doch der Plan der BIA um Karl Richter, die gemeinsam mit Angehörigen militanter Neonazi-Kameradschaften unterwegs war, sollte in keinerlei Hinsicht aufgehen. Zum einen blieben die Gegenproteste überall friedlich und ausdrucksstark, zum anderen wurde den RechtsextremistInnen jedwede Öffentlichkeit verwehrt. An nahezu allen Orten waren die BIA-Mitglieder und „Freies-Netz-Süd“-Anhänger von GegendemonstrantInnen umstellt, die die Reden von Karl Richter (Stadtrat der BIA in München, NPD-Bundesvorstandsmitglied und stellvertretender Landesvorsitzender der bayerischen NPD), Karl-Heinz Statzberger (verurteilter Rechtsterrorist und Aktivist des „Freien Netzes Süd“) und Vanessa Becker („Kameradschaft München Nord“) mühelos übertönten.

Erneut wurde bei der Veranstaltung am Samstag deutlich, dass Karl Richter keine Berührungsängste gegenüber gewaltbereiten Kameradschaften und verurteilten Rechtsterroristen zu haben scheint. Damit vertritt er eine Position, die völlig konträr zur Ausrichtung des derzeitigen NPD-Landeschefs Ralf Ollert ist. Ollert, den Richter demnächst als NPD-Vorsitzender in Bayern ablösen will, hat vor einiger Zeit mit militanten Kameradschaften gebrochen und bemüht sich – ganz im Stile der von Holger Apfels propagierten „seriöser Radikalität“ – um ein «bürgerliches» Auftreten.

Thematisch befassten sich die Reden der Neonazis vor allem mit vermeintlich „linksextremer Gewalt“ und Gewaltverbrechen, die von Ausländern begangen worden seien. Karl Richter echauffierte sich zudem über die finanzielle Unterstützung des alternativen „Kafe Marats“ durch die Stadt München und behauptete mehrfach, die GegendemonstrantInnen seien zu keiner argumentativen Auseinandersetzung fähig, um wenig später anzufügen, die BIA sei „nicht rassistisch“. Inhaltlich waren die Reden der Neonazis bei jeder Kundgebung – abhängig von dem jeweiligen Thema – nahezu identisch.

Während die RechtsextremistInnen ihre ersten drei Kundgebungen noch relativ ungestört – aber begleitet von lautstarkem Gegenprotest – abhalten konnten, stießen sie bei ihrem vierten Kundgebungsort auf deutlich massiveren Protest. AntifaschistInnen hatten die enge Seitenstraße, die den Neonazis zugeteilt wurde, nämlich von beiden Seiten dichtgemacht und eine Weiterfahrt der BIA und FNS-Truppe damit vorerst unterbunden. Annähernd zwei Stunden saßen die Neonazis fest, ehe die Polizei nach der dritten Aufforderung damit begonnen hat, den Weg friedlich freizuräumen. Nach einer rechtlichen Belehrung jedes einzelnen Blockierers war ein Großteil freiwillig aufgestanden, wohingegen einige andere sitzengeblieben waren und eine Ordnungswidrigkeiten-Anzeige in Kauf nahmen.

Durch die Blockade hatten die Neonazis eine enorme Verspätung und mussten ihre fünfte Kundgebung am „Feierwerk“ vorrübergehend ausfallen lassen. Stattdessen zogen sie direkt weiter zu Ort Nummer sechs und führten die letzten Kundgebungen mit ordentlicher Verspätung durch. Mittlerweile heißt es, die Neonazis hätten die fünfte Kundgebung am Feierwerk, die vorrübergehend ausgefallen war, zum Abschluss durchgeführt.

Am Ende
verkam die Tour der elf Nazis, die mit einem kleinen Mercedes-Bus durch die Stadt gefahren waren und ein Transparent mit der rassistischen Aufschrift „Gegen Überfremdung und Ausländerkriminalität – BIA … im Rathaus“ mitgeführt hatten, zu einem Debakel. Sowohl eine mediale Inszenierung als auch jedwede Öffentlichkeitswirkung konnte den rechtsextremen AktivistInnen erfolgreich verwehrt werden. Die BIA feierte ihre Aktion im Nachgang hingegen als „erfolgreichen Paukenschlag“ und kündigte an: „Fortsetzung folgt!“ Tatsächlich wurde bei der rechten Tour durch München nur deutlich, dass sich die NPD unter einer möglichen Führung von Karl Richter erheblich radikalisieren könnte und eine engere Zusammenarbeit mit den Kameradschaften – die es in der Vergangenheit schon gegeben hatte – wieder wahrscheinlich werden würde.