Blamage in München. Pro Deutschland am Boden

Plakat von PRO Deutschland am Boden.
"Pro Deutschland" am Boden

Als der Stellv. Kreisvorsitzende der islamfeindlichen Gruppierung «Pro Deutschland» Uwe Görler am Goetheplatz die Teilnehmer begrüßte und sich für das Kommen bedankte, stockte er bei dem Wörtchen «zahlreich». Zuschauer und auch Polizisten mussten schmunzeln. Zu sehr wich die vorher auf dem Computer erstellte Begrüßung von der Situation vor Ort ab. Gerade einmal 25 Sympathisanten waren dem Aufruf gefolgt. Im Schlepptau hatte man zudem etwa 10 Anhänger der NPD, von denen man sich abzugrenzen suchte. Dies erwies sich aber vornehmlich als Show der Funktionäre.

Für den 10.November 2012 hatte mit PRO Deutschland eine weitere Kleinstpartei zu einer Demonstration in München aufgerufen, um neben der NPD/ BIA und der rechtpopulistischen Partei «Die Freiheit» politisches Kapital aus dem geplanten Bau der Begegnungstätte «Zentrum für Islam in Europa» (ZIE-M) zu schlagen.

Man hatte sich auf Seiten der Rechtspopulisten durchaus Hoffnungen gemacht. Der Berliner Mietwagen war vollgepackt mit Schildern, bayerischen Fahnen und Zeitungen. Die Lautsprecheranlage war groß genug, um mehrere hundert TeilnehmerInnen zu erreichen. Die Bundespitze der Partei reiste an. «Die Freiheit» wollte nach eigenen Angaben schon 10.000 Unterschriften gegen das ZIE-M gesammelt haben.

Zweite Sorge war die Übernahme der Kundgebung durch neonazistische Teilnehmer. Karl Richter, Stadtrat in München für die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) und stellv. Bundesvorsitzender der NPD hatte seine Teilnahme angekündigt.

Den ersten NPD-Sympthisanten versuchte man abzudrängen, als dieser bei der Auftaktkundgebung in der Tumblinger Straße auftauchte. Die Tumulte brachten dem stellv. Bundesvorsitzenden von PRO Deutschland Lars Seidensticker einen längeren Aufenthalt bei der Münchner Polizei ein. Von versuchter Körperverletzung war die Rede. Erst bei der Abschlusskundgebung am Sendlinger Tor stieß er wieder zum Rest.

Karl Richter und Begleitung wurden mit den angekündigten «Nazis raus»-Rufen empfangen. Für die Polizei ergab sich nun das Problem, wohin mit Richter? Das Versammlungsrecht sieht bei öffentlichen Veranstaltungen eigentlich kein Auswahlermessen des Veranstalters vor, sondern sogar die kritische Teilnahme. Und Richter teilt ja das Anliegen von PRO. Zu den GegendemonstrantInnen passte er ideologisch noch weniger. So folgte Richter mit seinen drei Begleitern, die später noch auf die Zahl von zehn anwachsen sollten, dem PRO-Demozug, getrennt durch eine lockere Polizeikette. Das schien der PRO-Führung zu reichen, konnten so doch keine gemeinsamen Bilder von PRO und NPD- Funktionären entstehen. Eigentlich hatte man angekündigt, nicht gemeinsam «mit den Nazis» demonstrieren zu wollen.

Trotz der reichlich unattraktiven Situation für Richter und Co. wurde PRO «das Anhängsel» bis zum Ende nicht los.
Bei den Kundgebungen entpuppte sich dieses Distanzierungsgebaren vollends als Show der Funktionäre. Anhänger von PRO nahmen Kontakt mit Richters Gruppe auf, tauschten sich aus und redeten in freundschaftlicher Atmosphäre miteinander. Kein Vergleich mehr zu dem aggressivem Verhalten, dass die Funktionäre zu Beginn an den Tag legten. Einige PRO-Anhänger verbrachten einen Großteil der Kundgebung am Goetheplatz im Gespräch mit Karl Richter. Die Funktionäre schien das nicht zu stören.

Auch in den Reden konnte man einiges vernehmen, was man sonst bei der neonazistischen Kameradschaftsszene oder der NPD hört. So fasste der PRO-Bundesvorsitzende Manfred Rouhs die im Stadtrat vertretenen Parteien zu einem monolithischen Block zusammen und versuchte PRO zur einzigen Alternative zu erklären. Besonders SPD und Grünen ginge es beim Bau des ZIE-Ms und der Forderung nach Religionsfreiheit für Muslime ausschließlich um Machterhalt. Ähnlich abstruse Vorwürfe sind in der Volkstod-Rhetorik der extremen Rechten populär. Auch scheint die einzige Sorge des kleinen Mannes eine islamfreie Nachbarschaft zu sein (Neonazis: arische / deutsche).

Man erklärte die
Agitation gegen Minderheiten zum gesellschaftlich notwendigen Tabu-Bruch, Proteste dagegen geißelte man als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Auch das kennt man. Einzig zulässige politische Ausrichtung sei der Nationalismus. Und deshalb durfte auch der Rat an die GegendemonstrantInnen nicht fehlen, dass man, wenn man nicht Nationalist sei, dass Land auch verlassen könne. Und in der Tat, beim Blick auf die Kundgebung von PRO in München scheint die Massenauswanderung demokratischer Kräfte die einzig reelle Machtoption für PRO und die anderen Kleinstparteien rechts außen zu sein.

Die NPDler konnten am Ende wohl auch froh über die Trennung sein, blieben ihnen doch so einige Peinlichkeiten erspart. Die realen Gegebenheiten völlig außer acht lassend, redete Rouhs über PRO Deutschland als sei man auf Augenhöhe mit SPD und CSU. Besonders die SPD hätte Angst vor PRO als politischer Konkurrenz. Unappetitlich wurde es dann, als Rouhs den Sozialdemokraten vorwarf, mit der Zulassung freier Religionsausübung auch für radikalere Muslime (er hat das natürlich anders formuliert), das Erbe früherer Genossen zu verlassen, die für die Freiheit gelitten haben und gestorben sind.

Zum Ende der Zwischenkundgebung am Goetheplatz wollte man die Gegendemonstranten noch mit der Nationalhymne schocken. Obwohl abgesprochen und sorgsam von ihm anmoderiert, verpasste selbst Rouhs den Einsatz. Etwa ein Drittel der Teilnehmer blieb so stumm wie die DFB-Elf vor dem EM-Spiel gegen Italien. Für die Nationalmannschaft eine belanglose Pseudodiskussion, für Nationalisten dagegen ein No-go.

Gegenproteste

Auf dem Weg zur Abschlusskundgebung am Sendlinger Tor kam es zu es zu einer größeren Blockade und den Versuchen einzelner, sich auf die weiträumig abgegitterte Aufzugsstrecke zu setzen. Die größere Blockade deckte nicht die ganze Straßenbreite ab, so dass die kleine Kundgebung dran vorbei schlüpfen konnte. Die Polizei entfernte hier teilweise rabiat einzelne GegendemonstrantInnen.

Bei der Abschlusskundgebung erfolgte die dichteste Konfrontation von PRO mit den zahlreichen GegendemonstrantInnen. Hier war PRO vollständig eingekreist und belagert. Die Reden waren kaum noch zu verstehen. Sowohl Rouhs als auch der PRO-Kreisvorsitzende von München, Stefan Werner, ergriffen hier noch das Wort, ebenso der von der Polizei zurückkehrende Seidensticker.

Die offizielle Gegenkundgebung von „München ist bunt“ fand vorher am Goetheplatz statt. Eine früh kursierende Zahl sprach von 500 Gegendemonstranten, der Veranstalter von 1.500. Wir halten basierend auf unseren Beobachtungen die Zahl des Veranstalters für wahrscheinlicher. Auf der Kundgebung sprach u.a. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude. Die Münchner SPD beendete ihren Parteitag früher, um eine Teilnahme an den Gegenprotesten zu ermöglichen. Das bunte Bündnis aus Parteien und Bürgergesellschaft in München machte deutlich, was Dieter Reiter (OB-Kandidat der SPD) so formulierte:

«München ist und bleibt Heimat für alle,
die Freitags in die Moschee gehen,
die Samstags in die Synagoge gehen,
die Sonntags in die Kirche gehen
Und auch die, die lieber daheim bleiben.»