«Gesicht zeigen gegen Nazis»? – Kriminalisierung muss eine Ende haben!

Anlässlich des morgigen Prozesstermins am Amtsgericht München gegen TeilnehmerInnen an der Blockade des Nazi-Aufmarschs im Januar diesen Jahres erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter:
Partei- und organisationsübergreifend wird gefordert, dass sich Menschen in Deutschland gegen Rechtsradikalismus engagieren und bei Nazi-Aufmärschen „Gesicht zeigen“, um der menschenverachtenden Ideologie etwas entgegenzusetzen. In Dresden geht ein breites Bündnis auf die Straße und verhindert somit einen Nazi-Aufmarsch.

Dieses Engagement zu fördern wird gerade auch nach der erschreckenden Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds und dem Versagen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern umso wichtiger. Als am 21.01.2012 relativ kurzfristig ein Nazi-Aufmarsch des „Freien Netz Süd“ (FNS) statt fand – nur wenige Wochen nach dem Auffliegen der NSU- Terrorzelle – haben sich viele Münchnerinnen und Münchner dem breiten Protest angeschlossen. Auch diese Kundgebung des FNS verlief nicht ohne deutliche Provokationen und Drohungen von Seiten der Neonazis. So wurde unter anderem das sogenannte „Paulchen-Panther“-Lied gespielt, welches einen direkten positiven Bezug zur neonazistischen Mordserie des NSU herstellte. Außerdem traten einige Neonazis mit als Fahnen getarnten Schlagstöcken bewaffnet bei der Demonstration auf, was seitens der Polizei nicht zu einer sofortigen Auflösung der Versammlung führte.

„Unter diesen Gesichtspunkten ist es nicht nur äußerst verständlich, sondern sogar geboten und als legitim zu betrachten, dass sich engagierte Menschen den Neonazis friedlich in den Weg gestellt haben,“ stellt der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter fest.

Doch leider schließt sich diesem engagiertem Eingreifen eine „absurde und unverhältnismäßige Kriminalisierung des Protests“ an, so Florian Ritter weiter. Gegen 5 TeilnehmerInnen der Blockade wurde ein Verfahren eingeleitet. Selbst nach 2 Freisprüchen – da keinerlei Widerstandshandlungen feststellbar waren – führt die Staatsanwaltschaft die eingeschlagene Richtung weiter und legt Berufung dagegen ein. Florian Ritter zeigt hierfür wenig Verständnis: „Derlei Verfahren konnten wir schon mehrmals in Bayern beobachten, man versucht hier offensichtlich mit repressiven Mitteln das geforderte „Gesicht zeigen“ zu reglementieren. Viel sinnvoller wäre es gewesen, den Nazi-Aufmarsch sofort zu unterbinden, als das Lied gespielt wurde um die Morde der NSU Terrorzelle zu billigen und die Opfer der NSU-Mordserie zu verhöhnen und deutlich wurde, dass sich Nazis bewaffnet hatten um gegen GegendemonstrantInnen und PolizistInnen gewaltsam vorgehen zu können!“

Daher unterstützt der SPD-Landtagsabgeordnete ausdrücklich den Protest gegen die aktuell laufenden Verfahren und fordert eine Einstellung der Verfahren wegen der Blockade.