Keine Versicherung: Bayern-NPD ohne Landesparteitag

NPD-Fahne (Foto: Endstation Rechts.)

Bundesvize Karl Richter will auf dem anstehenden NPD-Landesparteitag in Bayern das Ruder übernehmen, doch scheint es an einer Lokalität zu scheitern. Ein Gericht hat entschieden, dass die Gemeinde Günzburg keinen Raum zur Verfügung stellen muss. Ein Täuschungsversuch der NPD lief ins Leere.

„Die NPD darf ihren Landesparteitag nicht im Günzburger Forum am Hofgarten abhalten“, lautet das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtes in Augsburg. Gefällt wurde die Entscheidung bereits am Freitag, jedoch erst jetzt veröffentlicht.

Dabei schien der mitgliederstärkste Landesverband auf den ersten Blick alles richtig gemacht zu haben. Bereits im Dezember 2010 reservierte der Verband um den Landesvorsitzenden Ralf Ollert einen städtischen Raum in dem knapp 20.000 Einwohner zählenden Ort.

Für Anmietungen verlangte Günzburg neben einer Kaution jedoch auch den Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung. Bei vergangenen Anmietungen in Günzburg hätte die NPD diese Police nachweisen können, auch diesmal hätte ein solches Dokument über den Versicherungsschutz vorgelegen. Offenbar ging dabei jedoch nicht alles rechtens zu. Wie Oberbürgermeister Gerhard Jauernig gegenüber der Augsburger Allgemeinen mitteilte, hätte sich die vorgelegte Police als unrichtig erwiesen. Die Versicherung hätte der Stadt versichert, dass sie der NPD den Versicherungsschutz verweigert hätte.

Daraufhin kündigte die Stadt der NPD den Mietvertrag, die rechtsextreme Partei zog vor das Verwaltungsgericht. Auch ohne diesen Haftpflichtversicherungsvertrag wollte die NPD in dem Ort tagen, bevor das Gericht dies nun untersagte.

Der Kreisverband der NPD habe zwar „grundsätzlich das Recht“, das Forum für Parteiveranstaltungen anzumieten. Die Forderung der Stadt werde jedoch gegenüber allen Nutzern erhoben, insbesondere auch allen anderen Parteien, so das Gericht. Somit verstoße die Stadt nicht gegen ihre Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität. Es falle in die Sphäre der NPD, wenn sie Schwierigkeiten habe, eine Versicherung zu finden, die bereit sei, mit ihr einen Vertrag zu schließen.

Ob die NPD nun vor die nächste Instanz, den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Sitz in München, ziehen will, ist bisher nicht bekannt.

Bereits vor Monaten wurde ein Schreiben vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden Karl Richter in Umlauf gebracht, in dem er einen inhaltlichen und personellen Wechsel im Landesverband fordert. Richter mahnte wegen der nicht vorhandenen Kampagnenfähigkeit und der teilweise nicht einmal virtuellen Existenz der bayerischen NPD an, die personelle Basis zu erweitern. Ollert hat in der Zwischenzeit angekündigt, nach 11-jähriger Amtszeit nicht mehr kandidieren zu wollen. Richter, bisher auch stellvertretender Landesvorsitzender, sei vom Landesvorstand einstimmig vorgeschlagen worden.

Jetzt muss nur noch ein geeigneter Raum gefunden werden.