NPD will Landesparteitag in Günzburg abhalten

NPD-Fahne (Foto: Endstation Rechts.)

Schon seit längerem ist bekannt, dass im Herbst ein Landesparteitag der bayerischen NPD stattfinden soll. Ollert will – oder muss? – auf diesem Parteitag den Vorsitz an Karl Richter, Stadtrat der rechtsextremen «Bürgerinitiative Ausländerstopp» in München, abgeben. Schwierig gestaltet sich aber für die rechtsextreme NPD die Suche nach geeigneten Räumen.

aktualisiert am 20.11.2012

Wie jetzt die «antifaschistische informations-, dokumentations- und archivstelle münchen e. V.» (a.i.d.a.) veröffentlichte, ist die NPD, vertreten durch ihren Vorsitzenden des NPD-Bezirksverbands Schwaben Stefan Winkler, nicht in der Lage, eine Veranstalterhaftpflichtversicherung nachzuweisen. Der Mietvertrag für das «Forum im Hofgarten» in Günzburg wurde deshalb von der Stadt gekündigt. Die NPD hat dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Augsburg eingereicht.

Winkler jammert, er habe von 36 Versicherungsgesellschaften Absagen kassiert. Die «Augsburger Allgemeine» verweist in diesem Zusammenhang auf einen aufgeflogenen Schwindel der NPD, über den der Günzburger Oberbürgermeister Gerhard Jauernig berichtet. In einem Artikel auf www.augsburger-allgemeine.de heißt es am 16. November 2012:

«Die NPD habe der Stadt im Vorfeld eine Police einer Versicherung vorgelegt. Recherchen hätten den Nachweis jedoch als ‹unrichtig› entlarvt. Die Versicherung selbst, so Jauernig, habe anschließend der Stadt schriftlich bestätigt, dass sie der NPD den Versicherungsschutz verweigert habe.«

Aktualisierung 20.11.2012: „Die NPD darf ihren Landesparteitag nicht im Günzburger Forum am Hofgarten abhalten“, lautet das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtes in Augsburg. Gefällt wurde die Entscheidung bereits am 16. November, jedoch erst jetzt veröffentlicht.

Quelle: a.i.d.a.