Nun also doch: NPD stellt Antrag auf eigenes Verbotsverfahren

NPD-Fahne (Foto: Endstation Rechts.)

Nun hat sie es also getan. Die NPD möchte sich vom Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungskonformität bestätigen lassen. Abgesehen davon, dass dieser Schuss nach hinten losgehen könnte, zeigt die Partei damit ihre Janusköpfigkeit: Sie beruft sich nämlich auf Gesetze und Rechte, die sie eigentlich ablehnt.

Die NPD fühlt sich in die Enge getrieben – nicht zu unrecht. Seit im letzten November die braune Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ aufflog, ziehen die Sicherheitsbehörden die Daumenschrauben an. Für ein Verbot der rechtsextremen Partei sprechen sich nicht nur 14 von 16 Bundesländern aus, sondern auch eine breite Mehrheit der Deutschen. Selbst wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung noch an einem zweiten Gang nach Karlsruhe zweifelt, trägt alleine schon die Drohung Früchte: Die gesellschaftliche Ächtung der NPD ist weiter gestiegen – die von Holger Apfel vollzogene Imagekorrektur mit einer „gemäßigteren“ Außendarstellung verpuffte nahezu wirkungslos – und kostete die NPD Wählerstimmen. Bei den drei zurückliegenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland, wo die Partei ohnehin verhältnismäßig schwach aufgestellt ist, verlor sie rund ein Drittel ihres vorherigen Potentials.

Deshalb geht die Parteiführung nun in die Offensive. Eine durchgesickerte E-Mail, veröffentlicht vom rechtsextremen Internetportal „Altermedia“, hatte den Plan bereits in der letzten Woche öffentlich werden lassen. Während er in Teilen des „nationalen Widerstandes“ auf Unterstützung stieß, erntete die NPD von anderen Spott und Hohn. In ihrem obersten Gremium führte die Partei ein Umfrage durch, wer sich für ein „negatives Verbotsverfahren“ ausspreche. „An die lieben Kameraden“ hatte sich Bundesvize Frank Schwerdt gewandt.

Offensichtlich fand der dubiose Vorschlag des „Nachwuchsjuristen“ Peter Richter mehrheitlich die Zustimmung der NPD-Führungsriege. Denn gestern reichte die Partei in persona ihres Vorsitzenden Holger Apfel laut eigener Aussage einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht ein, der feststellen soll, „daß die Nationaldemokratische Partei Deutschlands nicht verfassungswidrig im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ist. Weiter soll das Gericht feststellen, daß die Rechte der NPD aus Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes dadurch verletzt werden, daß fortwährend die Verfassungswidrigkeit behauptet wird, ohne jedoch einen Verbotsantrag zu stellen.“

Damit betrete die Partei juristisches Neuland, heißt es weiter. Denn ein solcher Antrag wäre im Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht vorgesehen. Knapp zwei Wochen bevor die Innenminister von Bund und Ländern in Rostock zusammen kommen, um ihre weitere Vorgehensweise zu beraten, setzt die NPD die drei Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat unter Druck. Gegen sie ist der NPD-Antrag gerichtet.

In ihrer Argumentation berufen sich die Rechtsextremisten auf das Grundgesetz: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen». Das ist der Wortlaut des Artikels 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.“ Dass sich ausgerechnet diese Partei wieder und wieder auf die in unserer Verfassung verbrieften Rechte beruft, ist ein Treppenwitz der Geschichte. So erkennt die NPD eben dieses Grundgesetz bis heute nicht an, da sie es für ein „Diktat der Siegermächte“ hält. Es triefe vor „Menschrechtstümelei“, außerdem stelle es Deutsche mit Ausländern gleich und habe dem „gemeinwohl-schädigenden Individualismus und Parteienregime“ den Weg geebnet, schreiben die rechten Antidemokraten in einer Schulungsbroschüre.

Bereits jetzt kündigt Apfel für den Fall, dass die obersten Verfassungshüter das NPD-Vorhaben zurückweisen sollten, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) an. Wiederum schmeißt sie ihre eigenen politischen Leitlinien kurzerhand über Bord. Die EU möchte die NPD am liebsten abschaffen, sie hält sie für einen „Moloch“. Geht es aber um ihre
eigene Belange, ist die EU gerade gut genug.

Wahrscheinlich wird Apfel Mühe haben, seinen Anhängern zu erklären, dass man ausgerechnet den EGMR als letzten Strohhalm ansieht. Ein europäisches Gericht, das zudem noch die Wahrung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherstellen soll, ist mit der nationalistischen NPD-Weltanschauung eigentlich nicht in Einklang zu bringen.

Die Existenz universeller Menschenrechte ist für die NPD nämlich eine Lüge. Sie seien vielmehr ein Konstrukt der Französischen Revolution, das heutzutage als „universales Rechtfertigungsvehikel einer globalen Interventions- und Einmischungspolitik zur Aushebelung nationaler Souveränitätsrechte“ diene. Vorzugsweise die Vereinigten Staaten griffen auf dieses Instrument zurück. Die „Menschrechtsideologie“, so wörtlich, sei „die verlogenste, aber auch effektivste Propagandawaffe der Dollar-Imperialisten.“