Oberfranken: Wohlfühlzone für Nazis?

Oberprex

Bereits seit einiger Zeit veranstaltet die bayerische Neonazi-Szene verstärkt Aktionen in Oberfranken. Alleine in diesem Jahr hielt das „Freie Netz Süd“ drei seiner wichtigsten Veranstaltungen in dem Regierungsbezirk ab. Doch was sind die Gründe dafür, wieso zieht es die bayerische Neonazi-Szene immer wieder nach Oberfranken – und vor allem: warum genau fühlen sie sich dort so wohl?

Gleich drei der bedeutendsten Termine des „Freien Netzes Süd“ (FNS) fanden in diesem Jahr im Regierungsbezirk Oberfranken statt. Neben dem neonazistischen Ersten-Mai-Aufmarsch in Hof und dem Rechtsrockfestival „Tag der Freundschaft“ in Oberprex fand in diesem Jahr zum ersten mal auch der „Nationaler Frankentag“ des FNS in Schwarzach statt. Damit bestätigt sich eine Entwicklung, die Rechtsextremismus-Experten bereits seit längerem mit Sorge beobachten: für das „Freie Netz Süd“ geht der Trend derzeit scheinbar ganz in Richtung Oberfranken. Und das hat durchaus mehrere Gründe.

„Oberprex 47“

Scheiterten Neonazis in den meisten Teilen Bayerns bislang vergeblich mit der Etablierung von festen Strukturen, so ist ihnen dies in Oberfranken längst gelungen. Mit der Immobilie „Oberprex 47“ hat das FNS einen festen Aktionsraum schaffen können, von dem aus Veranstaltungen abgehalten, aber auch Aktionen debattiert und koordiniert werden können. Dass es – von kleinen Protestaktionen im knapp zwei Kilometer entfernten Regnitzlosau abgesehen – praktisch zu keinem zivilgesellschaftlichem Widerstand kommt, spielt den Neonazis dabei förmlich in die Hände und sorgt für entsprechende Begeisterung. So schwärmte der Schwandorfer FNS-Kader Daniel W. zuletzt bei einem Aufmarsch im niedersächsischen Bad Nenndorf von „nationalen Freiräumen“, die die „Kameraden“ unter anderem in Oberprex hätten erreichten können.

Trotz seiner Abgelegenheit entwickelte sich die Immobilie schnell zu einem der wichtigsten Aktionsräume des „Freien Netzes Süd“. Zu Hochzeiten fanden in „Oberprex 47“ wöchentlich Aktionen statt – oftmals völlig unbeobachtet und ohne, dass irgendjemand dagegen protestiert hätte. Dieses Problem hat auch die oberfränkische Rechtsextremismus-Expertin Tina Krause erkannt, die unter Kollegen als fundierte Kennerin der Szene gilt. In einem aufrüttelnden Kommentar hatte sie die Situation rund um Oberprex thematisiert und dafür plädiert, sich als Zivilgesellschaft gegen die Verwurzelung von Neonazi-Strukturen zur Wehr zu setzen. Die Reaktionen der Szene folgten prompt – unmittelbar nach erscheinen ihres Artikels veröffentlichte das „Freie Netz Süd“ im Internet einen diffamierenden Text mitsamt eines Fotos von Krause bei einer Aktion gegen einen rechten Aufmarsch.

Exemplarisch verdeutliche diese Reaktion, wie viel Angst die bayerische Neonazi-Szene um ihre Immobilie in dem 80-Seelen Dorf hat. Würde das „Freie Netz Süd“ „Oberprex 47“ verlieren, würde damit auch einer ihrer wichtigsten Strukturen wegbrechen. Denn nirgendwo sonst können sie bislang derart ungestört agieren, wie es dort der Fall ist. Doch solange sich hier kein gemeinsamer Konsens gegen Neonazis entwickelt, wird sich an der momentanen Situation nichts ändern. Weiterhin werden Neonazis nach Oberprex kommen, um ihren Hass zu feiern. Weiterhin werden von Oberprex aus menschenverachtende Aktionen vorbereitet und deren Durchführung geplant. Weiterhin werden so genannte „Kameradschaftsabend“ abgehalten werden. Und wann immer Aktionen der Neonazi-Szene verboten werden, wird die Möglichkeit bestehen dorthin auszuweichen. Aber dieses Problem ist längst nicht nur mehr auf Oberprex beschränkt.
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Vielmehr ist es so, dass diese Immobilie Auswirkungen auf ganz Oberfranken hat. Zunächst einmal treffen sich dort nämlich die lokalen Neonazi-Kameradschaften, die von „Oberprex 47“ aus ungestört agieren können. Während viele Kameradschaften in Bayern ihre Vorhaben aufgrund von zivilgesellschaftlichem Protest erst gar nicht umsetzen können, ist dies für die oberfränkische Szene kein Problem. Wann immer Neonazis ihr „Programm“ realisieren wollen, können sie nach Oberprex fahren. Angefangen von „Kameradschaftsabenden“ über ideologische Schulungen bis hin zu Konzerten bietet die Immobilie mit ihrem Garten sowohl für die regionale als auch die überregionale rechtsextreme Szene eine beängstigende Vielzahl von Möglichkeiten. Insgesamt ist „Oberprex 47“ deshalb ein bedeutender Faktor, der die Szene immer wieder nach Oberfranken führt. Allerdings ist es keineswegs der einzige Aspekt.

Demografischer Wandel

Eine ganz entscheidende Rolle in diesem Gesamtbild spielt sicherlich auch die ländliche Ausprägung des Regierungsbezirks und der damit einhergehende demografische Wandel. Viele Orte in Oberfranken sind immens klein, für junge Erwachsene gibt es oft wenige Perspektiven. Wer studieren will, muss zumindest nach Bayreuth – oder aber Oberfranken gleich ganz verlassen. Und auch diejenigen, die Karriere machen wollen, werden in den meisten Teilen Oberfrankens vermutlich wenig Chancen sehen. So prognostiziert das Bayerische Landesamt für Statistik für das Jahr 2031 einen Rückgang der Bevölkerung Oberfrankens um 9,3 Prozent. Alleine auf Wunsiedel entfallen davon 17,9 Prozent, in Bayreuth werden es wohl 8,7 Prozent sein. All diese Umstände führen zwangsläufig zu einem Zerfall der Jugendkultur, woraus wiederum ein wegbrechen der bestehenden demokratischen Zivilgesellschaft resultiert kann.

Ist es erst einmal so weit, haben Neonazis ein leichtes Spiel. Indem sie einen Treffpunkt etablieren, regelmäßig dorthin einladen und Aktionen abhalten, erlangen sie insbesondere bei Jugendlich schnell eine gewisse Akzeptanz und werden bisweilen sogar als „cool“ angesehen. Die menschenverachtende Ideologie der Protagonisten gerät schnell in den Hintergrund, wird ignoriert oder im schlimmsten Fall sogar toleriert und für gut befunden. Parallel zu dieser Entwicklung entstehen – von der Öffentlichkeit oft unbemerkt – Angstzonen für alle demokratisch engagierten Bürger, die diese Gefahr als solche erkennen und den Versuch unternehmen, darauf aufmerksam zu machen. Wenn dann auch noch die Zivilgesellschaft völlig weggebrochen ist, wird das besonders problematisch. Denn das diese Strategie der rechtsextremen Szene durchaus erfolgreich sein kann, zeigen diverse Beispiele aus den ostdeutschen Bundesländern. Speziell in Mecklenburg-Vorpommern, wo die neonazistische NPD und die militanten Kameradschaften gemeinsam auftreten und agieren, gibt es mehrere solcher Angstzonen, in denen sich viele Bürger nicht einmal mehr gefahrlos auf die Straßen trauen können.

Doch eine derartige Gefahr ist längst nicht nur mehr in ostdeutschen Bundesländern real. Auch in Oberfranken zeichne sich ein solcher Trend ab, berichten engagierte Bürger mit zunehmender Sorge. Neben Oberprex, das von der Szene längst als „national-befreite-Zone“ gefeiert wird, gibt es auch an einem anderen Ort Schilderungen, wonach eine Figur der neonazistischen Musik-Szene solche Bestrebungen in einem im Landkreis Hof gelegenen Dorf verfolge. Kurzum: ein Problem, dass lange Zeit als ein ostdeutsches deklariert wurde, existiert längst auch in Bayern – und entwickelt sich zu einer ernstzunehmenden Gefahr, die von der Zivilgesellschaft effektiv bekämpft werden müsste.

Die Zivilgesellschaft

Und genau das ist der nächste Punkt, der den Rechtsextremisten in einigen Teilen Oberfrankens zudem nützlich ist. Während sich mancherorts – vor allem in Bayreuth, Kulmbach und Schwarzach – die Bürger selbstverständlich couragiert gegen Neonazis wehren, bleibt das in vielen oberfränkischen Orten nach wie vor aus. Deutlich wurde das unter
anderem am 8. September, als im Regierungsbezirk gleich zwei Neonazi-Veranstaltungen abgehalten wurden. Setzen die Bürger Schwarzachs dem braunen Spektakel des „Freien Netzes Süd“ ein buntes Fest entgegen, so gab es in Coburg praktisch keine Protestaktionen gegen ein von der NPD organisiertes „Sommerfest“. Lediglich ein „Friedensgebet“, dass sich der Totalitarismustheorie folgend, gegen „Extremismus“ richtete, wurde in einer weit entfernten Kirche abgehalten. Diese Aktion diente vor allem den Bürgern vor Ort als Legitimation, sich gegen Neonazis engagiert zu haben, wenngleich die Rechtsextremisten dadurch weder gestört wurden, noch erfahren mussten, dass sie in Coburg unerwünscht sind. Im Gegenteil: solche Aktionen bewirken vor allem, dass sich die Neonazi-Szene über die Ungestörtheit freut.

Noch immer lässt sich in Oberfranken verstärkt die Reaktion der Ignoranz im Bezug auf Neonazi-Events beobachten, der sicherlich beste Beleg dafür ist Oberprex. Während des „3. Tags der Freundschaft“ fand vor Ort keine einzige gemeinsame Protestaktion statt, von den Polizisten und Journalisten abgesehen war niemand in dem Dorf. Die Bürger hielten die Neonazis teilweise für „nette Nachbarn“ – und in der zuständigen Gemeinde Regnitzlosau distanzierte man sich zwar von Neonazis, aber außer einem „Friedensgebet“ wollte man keine Protestaktion veranstalten. Noch in der selben Nacht zerstörten Unbekannte ein in Regnitzlosau befindliches Banner der „Aussteigerhilfe Bayern“, der Verdacht, dass es sich um Neonazis als Täter handelte, lag nahe. Die Empörung aber blieb aus, nicht einmal zu einem Engagement hat sich der Ort dadurch bewegen lassen. Scheinbar ist es vielen schlichtweg egal, wenn sich Neonazis in ihrer Nachbarschaft nieder lassen – auch das Bekanntwerden des NSU hat daran wenig geändert. Und so inaktiv wie es die Zivilgesellschaft in Oberprex und Regnitzlosau ist, ist sie es bedauerlicherweise auch in anderen oberfränkischen Gegenden.

Bedenkt man dann noch die Zahlen des Bayerischen Landesamts für Statistik, so ergibt sich ein besonders alarmierendes Bild. Denn wenn immer mehr Menschen aus Oberfranken wegziehen, leidet darunter automatisch auch die bisher bestehende demokratische Zivilgesellschaft. Gerade in dem Regierungsbezirk könnte das fatale Auswirkungen haben. Vor allem wenn keine neue aktive Zivilgesellschaft mehr heranwächst. Es ist also längst Zeit, zu handeln – und Neonazis effektiv zu bekämpfen. Denn Ignoranz und zivilgesellschaftliche Inaktivität sind nicht die Lösung des Problems. Viel eher führen sie zu einer Verstärkung des Problems und damit zu einer zunehmenden Verwurzelung der rechtsextremen Szene in Oberfranken.

Die Sicherheitsbehörden

Außerdem trägt auch der Umgang der Polizei mit Neonazi-Aktionen in Oberfranken maßgeblich dazu bei, dass sich die Szene dort so wohl fühlt. Nirgendwo sonst in Bayern haben Rechtsextremisten nämlich einen solchen Freiraum. Die sogenannten Anti-Antifa-Aktivisten können sich auf Demonstrationen beispielsweise weit außerhalb des Demonstrationszugs bewegen und engagierte Bürger abfotografieren, wohingegen insbesondere Fachjournalisten regelmäßig in ihrer Arbeit behindert werden. Entweder echauffieren sich die Pressesprecher der Polizei über „riesige Teleobjektive“ oder geben vor, wo zu fotografieren ist und wo nicht oder beschweren sich über «Provokationen» gegenüber den Neonazis. Der Maßstab, was als Provokation aufgefasst wird und was nicht, scheint dabei jedoch sehr dem der Neonazis zu entsprechen. Die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit hat in einigen Fällen keinen sehr hohen Stellenwert, die Ausübungen der journalistischen Tätigkeit wird oftmals massiv behindert. In der rechtsextremen Szene, die die Presse als erklärtes Feindbild betrachtet, fällt das natürlich auch auf – und wird sicherlich mit entsprechendem Wohlwollen aufgenommen.

Hinzu kommen eine Menge anderer Probleme, die allerdings nicht explizit auf Oberfranken beschränkt sind. So fällt natürlich wie überall die generelle Ahnungslosigkeit der Polizei im Umgang mit
Rechtsextremismus auf, selbst die Staatschutzdezernate sind oft beängstigend schlecht informiert. Viele Beamte haben kaum Kenntnisse, wissen nicht um verbotene Lieder oder Texte, nehmen Entwicklungen nicht ernst oder erfahren von manchen Dingen erst durch engagierte Bürger. Zudem lässt auch die Überwachung von rechtsextremen Aktionen sehr zu wünschen übrig. Zwar versichern die Pressesprecher immerzu, dass strafrechtliche Inhalte erkannt werden würden – doch dies ist wenig glaubwürdig. Beim „Nationalen Frankentag“ des „Freien Netzes Süd“ in Schwarzach saßen die Beamten zum Beispiel außerhalb des Veranstaltungsgeländes der Neonazis in ihren VW-Bussen und beschäftigen sich anderweitig. Von einer Überwachung oder gar einer Dokumentation war indes nichts zu sehen. Anderer Schauplatz, gleiches Bild: Auch in Oberprex war von einer Überwachung oder Dokumentation wenig zu sehen, wenngleich der Polizeisprecher versicherte, das „man schon mitkriegt, was die so singen und reden“. Und selbst wenn eine Dokumentation erfolgt, steht die Frage im Raum, ob die Beamten gemäß ihrer Kompetenz in der Lage wären, strafrechtlich relevante Inhalte zu erkennen und zu ahnden.

Mit einem solchen Verhalten öffnet die Polizei den Neonazis indirekt natürlich Tür und Tor. Wird die Szene an der langen Leine gelassen, motiviert sie das selbstverständlich dazu, wieder nach Oberfranken zu kommen. Selbiges gilt für den Freiraum, den ihre „Anti-Antifa-Fotografen“ erhalten, die mangelnde Dokumentation von Neonazi-Aktionen durch die Polizei und im Gegenzug die Behinderung von journalistischer Arbeit durch das Polizeipräsidium Oberfranken und seiner ganz eigenen Auffassung von Pressefreiheit.

Weitere Aspekte

Ansonsten spielt vor allem die gute Verbindung nach Tschechien sowie nach Thüringen und Sachen eine bedeutende Rolle für die Neonazi-Szene, die bei Aktionen auch immer wieder deutlich wird. Sowohl beim „Nationalen Frankentag“ als auch beim „Tag der Freundschaft“ waren Teilnehmer aus Thüringen und Sachsen, sowie aus Tschechien angereist. Gerade der dem „Freien-Netz-Süd“ nahe stehende „Deutsche-Böhmische-Freundeskreis“ um den FNS-Aktivisten Robin Siener (Cham) dürfte von diesen guten Anbindungen ebenso wie die lokale Neonazi-Szene profitieren.

Ferner führen die Rechtsextremisten wohl auch die bisweilen günstigen Immobilienpreise nach Oberfranken, die in Anbetracht des Wunsches nach „national-befreiten-Zonen“ für die Szene interessant sein dürften und ohne aktive Zivilgesellschaft gefährlich werden könnten.

Fazit

Zusammenfassend ist Oberfranken für die bayerische Neonazi-Szene deshalb der derzeit wohl interessanteste und aussichtsreichste Regierungsbezirk für die Umsetzung ihrer menschenverachtenden Ziele. Nirgendwo sonst wird es ihnen so leicht gemacht. Neben dem demografischen Wandel und dem Verhalten Sicherheitsbehörden kommt den Rechtsextremisten vor allem der in vielen Orten fehlende zivilgesellschaftliche Widerstand und die mit Oberprex 47 fest verwurzelten Strukturen zu Gute. Und an alle dem wird sich nichts ändern, solange sich die Zivilgesellschaft nicht endlich in ganz Oberfranken aufrafft, um den enormen rechten Umtrieben wirkungsvoll entgegenzutreten. Andernfalls werden sich die Neonazis mehr und mehr ausbreiten – und es wird irgendwann heißen: Oberfranken – Naziland. Es liegt also in der Hand jedes einzelnen, sich gegen Nazis zur Wehr zu setzen, die Bürger sind gefragt!