Bayerischer NSU-Untersuchungsausschuss: die nächsten Sitzungen

NSU-Untersuchungsausschuss Bayer. Landtag, Foto: J. Hartl

Der Landtagsuntersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie startet mit zwei Sitzungen in das Jahr 2013. „Wir wollen uns nun zunächst einen Überblick über die Strukturen und die Arbeitsweise der polizeilichen Sonderkommissionen verschaffen. Uns interessiert dabei vor allem, ob wichtige Hinweise und Auskünfte seitens der Polizei übersehen oder zumindest nicht ausreichend gewürdigt worden sind. Des Weiteren wollen wir insbesondere auch die Zusammenarbeit mit dem bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz näher beleuchten“, so der Vorsitzendes des NSU-Untersuchungsausschusses, Franz Schindler (SPD), der Vertreter der Freien Wähler im Landtag, Prof. Michael Piazolo und die Grünen-Vertreterin Susanna Tausendfreund.

Den Auftakt machen in der Sitzung am 22.01.2012 die ersten polizeilichen Sachbearbeiter als Zeugen zu den fünf Mordanschlägen des NSU in Bayern. Im Fokus stehen dabei die ersten beiden Morde in Nürnberg an Enver Simsek und Abdurrahim Özüdogru vom 09.09.2000 und 13.06.2001 und die jeweils dafür eingerichteten Sonderkommissionen Simsek und Schneider.

Zunächst wird jedoch KHK Manfred Kellner (Staatsschutz KPI Coburg) vernommen werden, welcher bei der Sitzung am 18. Dezember letzten Jahres erkrankt war und deshalb als Zeuge ausfiel. Der Zeuge soll die rechtsextremistischen Aktivitäten von Tino Brandt und Kai D. Ende der 90er-Jahre in Bayern schildern. Damit soll der Fragenkomplex zum Teil A des Untersuchungsauftrags abgeschlossen werden.

Anschließend wird sich der Ausschuss mit den ersten beiden Mordanschlägen des NSU in Bayern beschäftigen. Hierzu treten die Polizisten EKHK Albert Vögeler und KHK Manfred Stich in den Zeugenstand. EKHK Vögeler war in den Jahren 2000 und 2001 Hauptsachbearbeiter der Soko Simsek und danach Leiter der Soko Schneider sowie bis zum Ende der BAO Bosporus durchgängig in verschiedenen Funktionen in der polizeilichen Bearbeitung der Mordserie eingesetzt. Der Zeuge KHK Stich war von seiner Stammdienststelle nach dem ersten Mord zur Soko Simsek abgeordnet und dort im Abschnitt Spurensachbearbeitung eingesetzt worden.

„Wir wollen uns nun zunächst einen Überblick über die Strukturen und die Arbeitsweise der polizeilichen Sonderkommissionen verschaffen. Uns interessiert dabei vor allem, ob wichtige Hinweise und Auskünfte seitens der Polizei übersehen oder zumindest nicht ausreichend gewürdigt worden sind. Des Weiteren wollen wir insbesondere auch die Zusammenarbeit mit dem bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz näher beleuchten“, so der Vorsitzendes des NSU-Untersuchungsausschusses, Franz Schindler (SPD), der Vertreter der Freien Wähler im Landtag, Prof. Michael Piazolo und die Grünen-Vertreterin Susanna Tausendfreund.

In einer weiteren Sitzung wird der Untersuchungsausschuss am Mittwoch, 23. Januar, ein nicht-öffentliches Informationsgespräch mit einem Vertreter des Generalbundesanwalts und dem zuständigen Ermittlungsführer des BKA führen. Der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll nach dem Willen der Bundesanwaltschaft in wenigen Monaten München beginnen. Im vergangenen November hat die Bundesanwaltschaft gegen Zschäpe als Mittäterin der Zwickauer Terrorzelle Anklage wegen der neun Morde an Geschäftsleuten türkischer und griechischer Herkunft sowie wegen des Mordes an einer Polizistin erhoben.

„Vom Bericht des Vertreters des Generalbundesanwalts erhoffen wir uns weitere Informationen über bayerische Bezüge des Unterstützerumfeld des NSU sowie über den aktuellen Stand des Verfahrens gegen Beate Zschäpe und die Mitangeklagten“, erklären Schindler, Piazolo und Tausendfreund.