Paulchen-Panther-Lied: An Geschmacklosigkeit nicht zu übertreffen, aber nicht strafbar.

Norman Bordin, Foto: Endstation Rechts.Bayern

Mit Freisprüchen endete am Dienstag, den 2. Januar 2013 vor dem Amtsgericht München der Prozess gegen Norman Bordin und einen weiteren Mitangeklagten. Beiden wurde die Billigung von Straftaten nach § 140 II StGB vorgeworfen. Auf einer von ihm verantworteten Demonstration im Januar 2012 hatte der Mitangeklagte die im Video des NSU verwendete Melodie der Comicfigur Paulchen Panther abgespielt. Eine abschließende rechtliche Bewertung ist mit dem Freispruch aber nicht verbunden, vielmehr kommt es auf die Begleitumstände an, die in diesem Fall für die Rechtsextremisten sprachen.

Norman Bordin hatte für den 21. Januar 2012 zu einer Demonstration in der Münchner Innenstadt aufgerufen. Thema war „Deutsche Freiräume erkämpfen“. Dem waren damals etwa 95 Rechtsextremisten gefolgt. Kurz vor dem Stachus spielte der Mitangeklagte Philipp G. (23) besagtes Paulchen Panther – Lied über die mitgeführte Lautsprecheranlage an und unterbrach es auf ein Zeichen Bordins. Dem Lied folgte eine Rede Bordins, in der er sich unter anderem von den NSU-Morden distanzierte.

(Endstation Rechts.Bayern berichtete über diese Demonstration: Freies Netz Süd: Schlagstöcke und „Paulchen Panther“)

Die Staatsanwaltschaft wertete die distanzierenden Worte als Lippenbekenntnisse und leitet Ermittlungen nach § 140 II, Billigen von Straftaten ein. Sie baute ihre Argumentation in der Verhandlung auf dem Gesamtkontext auf, in dem die Vorgänge zu werten seien, insbesondere dem kämpferischen Versammlungsthema und der Frische der Aufdeckung der Mordserie und der Verhöhnung der Opfer in dem Bekenner-Video mittels besagter Erkennungsmelodie. Schutzgut sei der öffentliche Friede, so der Staatsanwalt. Es dürfe keine Klima der Angst und der Einschüchterung entstehen. Wer das Lied in diesem Kontext abspiele, mache sich die Taten zu Eigen und zeige keinerlei Distanz.

Für die Richterin war diese Einschätzung für eine Verurteilung nicht eindeutig genug. Bordin und G hatten das Lied zwar erkennbar angespielt, aber nicht zur Gänze abgespielt. So war es als „Intro“ zu der nachfolgenden Rede Bordins zu sehen. In dieser Rede folgten distanzierende Passagen, die aus freien Stücken und ohne Hinweis, etwa durch die Polizei, auf eine mögliche Strafbarkeit des Liedes erfolgten. Das Lied diente, so die Richterin, damit zuerst als Mittel der Aufmerksamkeit und der (erlaubten) Provokation, um der anschließenden Rede „Gehör zu verschaffen“.

Dieses Vorgehen sei „an Geschmacklosigkeit nicht zu übertreffen“, aber nicht strafbar. Ihr Urteil erlaube keine Rückschlüsse auf die Bewertung des Liedes an sich, so die Richterin. Wäre es alleine abgespielt worden, ganz abgespielt worden oder die Distanzierung zu den NSU-Taten zeitlich getrennt oder gar nicht erfolgt, hätte dies zu einer anderen Entscheidung führen können.

In ihren Plädoyers hatten beide Verteidiger Freispruch gefordert. Bordin wurde von Günther Herzogenrath-Amelung (Alteglofsheim) verteidigt, der schon Rechtsbeistand für den Rechtsterroristen Martin Wiese und den Kriegsverbrecher Erich Priebke war, G von Szeneanwalt Frank Miksch (Fürth). Sie gingen aber beide eher kurz auf die Punkte ein, die später zum Freispruch führen sollten, sondern nutzen die Zeit für längere politische Statements.

Zeitweise bekam man zudem den Eindruck, dass nicht Bordin und G, sondern bereits Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben auf der Anklagebank des kleinen Sitzungssaals säßen. Beide Verteidiger gingen auf die „Ungereimtheiten“ der bisherigen Ermittlungsergebnisse im Bezug auf den NSU ein, wie sie von dem Szeneportal Altermedia oder der Internetseite des neonazistischen Kameradschaftsnetzwerkes „Freies Netz Süd“ seit geraumer Zeit verbreitet werden. Dabei bedient man sich der Methoden des Geschichtsrevisionismus. Einzelne noch offene Fragen werden aufgebauscht. Sie sollen ein ganzes Meer an Fakten und
sonstigen Erkenntnissen in Frage stellen. Nach möglichen Erklärungen wird gar nicht erst gesucht. So müsse man sich nicht vom NSU an sich distanzieren, weil nach der Lesart der Neonazis die Taten von staatlichen Behörden begangen worden sein sollen.

Besonders Miksch verbrachte in seinem Statement viel Zeit mit angeblichen Fragen rund ums Wohnmobil, der Tatwaffe und dem Video. Wegen den fehlenden Bekennerschreiben nach den jeweiligen Morden könne nach seiner Vorstellung gar keine „Terrorzelle“ am Werk gewesen sein. Hier trifft er sich mit beschwichtigenden Einlassungen mancher Sicherheitsbehörden. Die Befragung externer Experten in den zahlreichen NSU-Untersuchungsausschüssen hatte dagegen ergeben, dass Bekennerschreiben immer weniger zu den Methoden aktueller Terrorismusformen zählen.

Bordin gab in seinem Statement soweit wie möglich den „Aussteiger“, soweit das einer Szenegröße wie ihm möglich ist. Wegen fehlender Rechtssicherheit durch politisch gesteuerte Staatsanwaltschaften ziehe er sich „aus dem operativen Geschäft zurück“, habe aber weiterhin Hochachtung vor den Männern und Frauen, die „offen für die gute Sache streiten“. Bordin hat sich in der Tat auf den letzten Demos rar gemacht und ist öffentlich kaum mehr aufgetreten. Rückzuge und Ausstiege, auch angebliche, zählen vor Gericht zu beliebten Taktiken angeklagter Neonazis. Auch der Staatsanwalt wertete den „Rückzug aus dem operativen Geschäft“ positiv, forderte aber dennoch für Bordin eine Bewährungsstrafe von fünf Monaten, ausgesetzt auf drei Jahre. Für den nicht vorbestraften G. forderte er eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro. Einer der rund 15 Szeneanhänger, der die Verhandlung verfolgte, steckte seinem Nebenmann, ebenfalls schon mal zu so einer Geldstrafe in der Höhe verurteilt worden zu sein.

Sowohl vor dem Prozessbeginn als auch danach wurde ein missliebiger Pressevertreter aus der Unterstützergruppe der Angeklagten heraus attackiert. Dabei wurde das Kameraobjektiv beschmiert. Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung wurde der Journalist bereits im Gerichtssaal mehrfach an der Arbeit gehindert. Die Justizwachtmeister schritten nicht ein.