«Typische Hinweise für Ausländerfeindlichkeit wie Bekennerschreiben fehlten»

NSU-Untersuchungsausschuss Bayer. Landtag, Foto: J. Hartl

Gleich vier Kriminalpolizisten des Polizeipräsidiums Mittelfranken gaben in der 13. Sitzung des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses am Dienstag, den 05. Feburar, Auskunft zu den Ermittlungsarbeiten anlässlich der Taten des NSU. Die Kernfrage, mit der sich die Abgeordneten beschäftigten, lautete dabei: Wieso suchte man erst so spät nach Neonazis als Täter?

Erster Zeuge: Kriminalhauptkommissar Werner Störzer, Polizeipräsidium Mittelfranken

Kriminalhauptkommissar Werner Störzer war der erste der insgesamt vier Zeugen, die Einblick in die Ermittlungsarbeit geben sollten. Störzer war über lange Zeit hinweg bei der Polizei für das Sachgebiet „Organisierte Kriminalität“ (OK) zuständig – und wurde in dieser Funktion auch der „SOKO Simsek“ zugeteilt. Seine Tätigkeit dort begann drei Tage nach dem Mordanschlag auf Enver Simsek in Nürnberg-Langwasser und endete im Juli 2007 in der BAO Bosporus. Während seiner Tätigkeit für die SOKO gab es allerdings eine Unterbrechung von 2002 bis 2005.

Seine Aufgabe in der SOKO habe „ausschließlich“ im Bereich der OK gelegen, berichtete Störzer. Eines seiner Ziele sei es beispielsweise gewesen, OK-Verbindungen zu den Mordopfern zu suchen. Denn relativ bald war man davon ausgegangen, dass es sich – aufgrund mehrerer Indikatoren – um einen Auftragsmord gehandelt haben muss. Insbesondere die „Art und Weise der Tatausführung“ und die „Annahme, das Simsek vor seiner Eliminierung ausspioniert wurde“ sowie der „ausgeprägte Tötungswille“ deuteten darauf hin. Deswegen sei es „notwendig, absolut notwendig“ gewesen, eine Überprüfung bezüglich Verbindungen in die Organisierte Kriminalität vorzunehmen, führte der Beamte aus. Zudem hätte es immer mehr Hinweise gegeben, die Enver Simsek mit der OK in Verbindung brachten. „Die verdeckten Erkenntnisse wurden von Tag zu Tag mehr, sodass wir die Spur natürlich intensiv verfolgt haben“, erklärte Werner Störzer den Parlamentariern am Dienstag.

Aus diesem Grund sei es ein „Schwerpunkt“ gewesen, die Ermittlungen im Wohn- und Geschäftsumfeld des Opfers durchzuführen. Diese hätten ergeben, dass Enver Simsek seine „religiösen Ansichten oft zur Schau getragen und offen gegen die PKK gewettert hat“. Dennoch sind letztlich alle Spuren im Sande verlaufen. Was all die Ermittlungsmaßnahmen zusammenfassend gebracht haben, beschrieb Störzer dem Ausschuss folgendermaßen: „Man hat zwar ein gewisses Bild über diesen Menschen bekommen, aber keinen Täter.“

Nachdem sich schließlich der zweite Mord in Nürnberg ereignet hat, stand für die Polizei relativ schnell fest, dass „die beiden Morde definitiv zusammen gehören“. Darum habe man versucht, „Verbindungen zu den Mordopfern herzustellen“. Das Ergebnis fiel jedoch negativ aus: Es gab keine Überschneidungen. Auffallend war aber, dass die Schneiderei sehr weit abgelegen war. „Sie war nicht leicht zu finden, das deutete ebenfalls auf OK hin.“ Um dort eine Tat zu begehen, müsse „man den Ort vorher schon ausspionieren oder irgendwelche Tipps bekommen“. Als sich dann auch noch ein Mord in München ereignete, gab es für die Beamtinnen und Beamten keinen Zweifel mehr: Es musste sich zweifelsohne um eine Mordserie handeln.

Trotzdem hatte man in all der Zeit nie nach Neonazis als Täter gesucht. Doch warum eigentlich nicht? Was hielt die Beamtinnen und Beamten davon ab? Sollte man nicht wenigstens einmal nach einem rassistischen Tatmotiv fragen? Werner Störzer sagte, es hätte bei den ersten vier Morden zweifelsohne genügend Fakten gegeben, die Ermittlungen in Richtung OK gerechtfertigt haben. Und ohnehin werde bei einem Mord an Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund nicht automatisch nach einem solchen Motiv gesucht. Störzer: „Bei einem Mord an ausländischen Mitbürgern wird nicht pauschal überprüft, ob es einen fremdenfeindlichen Hintergrund gibt.“ Denn, so der Nürnberger Polizeibeamte weiter, das werde „im Milieu der ausländischen Mitbürger immer wieder genannt“.

Erst als im Jahre 2005
Ismail Yasar in Nürnberg hingerichtet wurde, fing man scheinbar an, umzudenken. Nach ersten Vernehmungen stellte sich heraus, dass die beobachteten Personen auf den Fahrrädern wohl die Täter sein müssen. Damit verfestigte sich die Theorie vom „ausländerhassenden Einzeltätern“, der „mit dem Fahrrad durchs Land fährt und Ausländer aus den Läden herausschießt“, sagte Störzer. Sogar die Verbindungen zum Nagelbombenattenat in Köln hatte man daraufhin überprüft – das Ergebnis fiel jedoch negativ aus. Schlussendlich tappten die Beamten aber weiterhin im Dunkeln. Bis zum Ende der SOKO-Arbeit im Jahre 2008 hatte man keinerlei konkrete Hinweise auf einen potenziellen Täter…

Zweiter Zeuge: Kriminalhauptkommissar a.D. Werner Kienel, Polizeipräsidium Mittelfranken

Als zweiter Zeuge war Werner Kienel an der Reihe, der bei den ersten beiden Ermittlungen in Nürnberg vor allem an den Befragungsaktionen und kurz auch als Sachbearbeiter beteiligt gewesen ist.

Im Falle Enver Simsek seien noch am gleichen Tag Befragungsaktionen durchgeführt worden, die „ziemlich viele Hinweise“ zur Folge gehabt hätten. Auch in der Nachbarschaft und im Arbeitsumfeld der Opfer habe es „intensive Befragungen“ gegeben, berichtet Kienel. Trotz der Vielzahl an Hinweisen seien aber keine konkreten Infos mitgeteilt worden. Ein ähnliches Prozedere wie beim ersten Fall seinen dann auch beim Mord an Abdurrahim Özüdogru eingeleitet worden. Zudem führte Kienel beim zweiten Mordfall auch Befragungen bei der Familie Özüdogru durch, in denen sich die Frau und die Tochter über ein mögliches Motiv ahnungslos gezeigt haben sollen. Ein „Problem“ sei dabei gewesen, dass „beide sehr viel Angst“ hatten, schilderte der Polizeibeamte. Immerzu hätten die Hinterbliebenen befürchtet, „dass das nicht die letzte Aktion war, sondern sie selbst irgendwann die nächsten sein könnten.“ Einen genauen Grund für ihre Angst hätten sie allerdings nicht benennen können.

Den Kontakt zur Mutter und Tochter beschrieb der pensionierte Beamte gegenüber den Abgeordneten als „eng“. Nicht selten sei es vorgekommen, dass die Hinterbliebenen bei ihm privat angerufen hätten – insbesondere in Situationen, in denen sie Angst gehabt hätten. Deshalb wisse er auch, dass die Tochter nach den ersten Medienveröffentlichungen nicht glauben konnte, dass ihr verstorbener Vater etwas mit Rauschgiftgeschäften zu tun haben soll.

Ungeachtet dessen verliefen die Ermittlungen zunächst genau in Richtung „Rauschgift und Mafia“. Später habe man zudem die „PKK“ und die „Grauen Wölfe“ ins Auge gefasst, da diese zur „damaligen Zeit ein großes Problem“ gewesen sind. „An Debatten zu einem politischen Hintergrund kann ich mich persönlich nicht erinnern“, gab Kienel in der Einvernahme bekannt. „Typische Hinweise für Ausländerfeindlichkeit wie etwa Bekennerschreiben“ hätten weiterhin gefehlt. Auch sei von den Zeuginnen und Zeugen niemand beschrieben worden, der mit „einer Glatze“ oder „Springer-Stiefeln und ‚Steinar-Thor-Kleidung’“ aufgefallen wäre. Wortreich versucht er abschließend den Verdacht von sich zu weisen, bei den Ermittlungen nicht in alle Richtungen geschaut zu haben: „Auch von der Presse ist ja damals nichts in diese Richtung zu hören gewesen – das muss ich jetzt mal los werden!“

Auskünfte über weitere Details und die fortwährende Ermittlungsarbeiten über die ersten beiden Morde hinaus konnte Kienel aufgrund seines Ausscheidens aus der SOKO im Jahre 2002 indes nicht mehr machen – er wurde deshalb nach relativ kurzer Zeit als Zeuge entlassen.

Dritter Zeuge: Erster Kriminalhauptkommissar Jochen Kellner, Polizeipräsidium Mittelfranken

Ihm folgte der erste Kriminalhauptkommissar Jochen Kellner nach, der ebenfalls seinen Dienst im Polizeipräsidium Mittelfranken ableistet. Anders als die vorherigen Zeugen war Kellner zunächst nicht in die SOKOs eingebunden, er erledigte immer nur einzelne Aufträge. Erst im Jahr 2004 sei er angehöriger der sogenannten „SOKO Halbmond“ gewesen.

„Ich habe die erste SOKO personell unterstützt, war aber
kein Mitglied“, sagte Kellner. Beim zweiten Mord seien seine Aufgabe die Sicherung von Spuren und das Anfertigen von Tatortaufnahmen gewesen. Nebenher hätte er immer wieder einzelne Aufträge ausgeführt. Wie schon seinem Kollegen war auch ihm aufgefallen, dass bei dem zweiten Mord in Nürnberg die betroffene Schneiderei unauffällig war. Doch auch hier hätte die Motivsituation auf Organisierte Kriminalität, auf einen familiären Hintergrund, auf das Glückspielmilieu oder auf mögliche Verbindungen in das Drogenmilieu hingewiesen, wie Kellner ausführte.

Aufkleber der damals aktiven „Fränkischen Aktionsfront“, die sich direkt am Tatort befanden, seien ihm bei der Spurensicherung damals nicht aufgefallen, obwohl die Umgebung abgesucht worden ist. Die „Fränkische Aktionsfront“ sei ihm namentlich bekannt gewesen. „Ich weiß den Begriff einzuordnen, habe aber nicht auf Aufkleber, Graffiti, usw. geachtet“, sagte er.

Vierter Zeuge: Kriminalhauptkommissar Manfred Hänsler, Polizeipräsidium Mittelfranken

Der über sechsstündige Sitzungstag ging schlussendlich mit der Zeugeneinvernahme von Manfred Hänsler zu Ende. Hänsler begann seine Tätigkeit als Co-Sachbearbeiter im Mordfall Yasar, wurde anschließend Hauptsachbearbeiter und war bis zum August 2012 mit den Ermittlungen rund um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und seinen Taten befasst.

Gleichlautend wie seine Kollegen beschrieb auch Hänsler, dass es anfänglich „jede Menge Ermittlungsansätze“ gegeben hat. Allerdings habe „zu dem Zeitpunkt schon eine neue Theorie Einzug gehalten, der zufolge es sich um einen Einzel-Serientäter handelt. Ausschlaggebend für diese Annahme sei das Auffallen der Fahrradfahrer in Tatortnähe gewesen, so Hänsler. Im Jahre 2005 sei dann bereits nicht mehr „allzu viel Fantasie“ nötig gewesen, „um Ausländerfeindlichkeit als Motiv in Betracht zu ziehen.“ Spätestens nach den Taten in Dortmund und Kassel habe man die „OK-Theorie“ deshalb „nicht mehr vorrangig verfolgt“.

Wenngleich sich die SOKO allmählich von der Theorie verabschiedete, blieb ihr das BKA dennoch treu. Hänsler erinnerte sich, dass das BKA vor allem in Richtung OK ermittelt hatte – der Ansatz vom Einzel-Serientäter sei von ihnen „nur am Rande“ verfolgt worden. An der funktionierenden Zusammenarbeit hätte das – von gelegentlichen Diskussionen abgesehen – nichts geändert. Von den Banküberfallen, bei denen ebenfalls regelmäßig Fahrradfahrer aufgefallen sind und die möglicherweise ein entscheidendes Puzzlestück hätten sein können, wussten die Beamtinnen und Beamten der Sonderkommission jedoch nichts.

Doch wieso war man mit der Theorie des „ausländerhassenden Einzel-Serientäters“ eigentlich nicht schon viel früher an die Öffentlichkeit gegangen, obwohl man zuvor auch auf Öffentlichkeitsfahndung gesetzt hat? Hänsler zufolge hätte dies daran gelegen, dass man andere Maßnahmen versucht habe. So sei unter anderem die BKA-Homepage – wo die Fahndungshinweise veröffentlicht waren – nach Zugriffen einzelner Personen überwacht worden. Zudem seien von den 682 Neonazis aus dem Großraum Nürnberg, deren Namen der Verfassungsschutz übermittelt hatte, 162 herausgefiltert worden, wovon wiederum mit neun Neonazis gesprochen worden sei – laut Häusler befand sich darunter auch der damalige bayerische NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert, der in Nürnberg auch im Stadtrat sitzt. Ansonsten sei auch noch versucht worden, „türkische Händler zu befragen und auf die Gefahren hinzuweisen“, schilderte Manfred Hänsler.

Bereits bevor die „Operative Fallanalyse“ vorlag, habe man übrigens nach Neonazis als Täter gesucht. „Auch wenn 90 Prozent der Hinweise aus einer anderen Richtung kamen“, so Hänsler. Wieso aber nicht schon nach den ersten Morden? Was hielt die Beamtinnen und Beamten davon ab? Hänsler: „Die ersten fünf Persönlichkeiten eigneten sich nicht dafür, nach einem rassistischen Hintergrund zu schauen.“ Ihm persönlich würde es aber „so richtig stinken, dass ein ideologisches Gedankengut zu so einer Katastrophe führen kann.“

Viele offene Fragen…

Zum Sitzungsende hin bleiben viele Fragen nichtsdestotrotz offen. Etwa wieso sich die Polizei nicht früher zumindest einmal nach einem rassistischen Tathintergrund erkundigt hat. Oder wieso bei den Beamtinnen und Beamten noch immer das Bild des glatzköpfigen Klischee-Nazis verankert ist, obwohl sich die neonazistische Szene unlängst gewandelt hat? Oder wieso man nicht auf Nazi-Flyer in Tatortnähe geachtet hatte? Die Zeugen gaben darauf teilweise keine Antwort – dabei wären gerade solche Sachen von durchaus großem Interesse…