Bayerischer Verfassungsschutzbericht: Rechtspopulisten werden künftig überwacht

Demonstration anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes

Am Freitag, den 12. April 2013, stellte Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht für 2012 vor. Die eigentliche Nachricht des Tages betraf aber eine Entwicklung, die sich erst im nächsten Verfassungsschutzbericht niederschlagen wird. Das Landesamt beobachtet seit Ende März ausgewählte Rechtspopulisten. Im Bereich des Rechtsextremismus und Neonazismus schreibt der Bericht die Entwicklungen der letzten Jahre fort, mit einigen bemerkenswerten Neuerungen. Begleitet wurde die Vorstellung erstmalig von Protesten, die vor dem Innenministerium die Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU kritisierten.

Der bayerische Verfassungsschutz wird erstmalig auch „Rechtspopulisten“ beobachten. Das verkündete der bayerischen Innenminister Herrmann bei seiner Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Betroffen sind davon die Münchner Ortsgruppe des islamfeindlichen Blogs „Politically Incorrect“ (PI) und der Landesverband der Kleinstpartei „Die Freiheit“ um den früheren Pressesprecher von Monika Hohlmeier, Michael Stürzenberger. Beide Gruppen sind personell eng verflochten.

Die fehlende Nennung war von Journalisten mehrere Jahre hintereinander immer wieder hinterfragt worden. Gerade auch 2011, als man anhand des norwegischen Terroristen Breivik sehen musste, dass auch dieses Weltbild zur mörderischen Taten führen kann. Man sei nun in der Lage, so der Verfassungsschutzpräsident Körner auf Nachfrage, einzelnen Gruppen eine konkrete Ausrichtung zurechnen zu können. Deshalb betrifft die Beobachtung nur den Landesverband und die lokale Ortsgruppe von PI, nicht aber die gesamte Seite „Politically Incorrect“. Der Verfassungsschutz wirft den beobachteten Gruppen „harte Islamfeindschaft“ vor, die alle Muslime pauschal als Feinde des Rechtsstaats verunglimpfen. Auch weitere Thesen verstießen gegen das grundrechtlich verbürgte Menschenrecht auf Religionsfreiheit. Man wird sehen, wie sich das im kommenden Zwischenbericht und im nächsten Verfassungsschutzbericht dann darstellen wird.

Der aktuelle Bericht stellt das Gewaltpotential an den Anfang und erkennt – soweit bekannt – erstmalig die Existenz terroristischer Bestrebungen innerhalb der rechtsextremen Szene seit den 1970er Jahren an. Ebenfalls wird nun thematisiert, dass innerhalb der Szene Konzepte und Strategiepapiere für einen bewaffneten Kampf kursieren und dass die Szene jünger, aktionistischer und militanter geworden ist.
Aufgrund von Entwicklungen auf Bundesebene finden sich nun auch Absätze zu der Partei „Die Rechte“ im Bericht und zur Aktionsform der „Unsterblichen“. Die DVU ist nach nun rechtskräftiger Fusion mit der NPD komplett entfallen. Ebenso die 2011 noch aufgeführte Bürgerbewegung Pro München. Diese allerdings vermutlich wegen fehlender Relevanz. Aufgriffen wird der Trend über eigene Bürgerinitiativen eine Verankerung in der Bevölkerung anzustreben. Die 2011 von Neonazis in der Oberpfalz gegründete „Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz“ (BISAO) findet sich nun ebenso im VS-Bericht wieder, wie die „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ und die beiden NPD-Tarnlisten Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) in München und Nürnberg, die alle schon länger dort gelistet sind.

Bei den Kameradschaften sieht auch der Verfassungsschutz einen Trend hin zu regionalen Netzwerken, die sich dann im Freien Netz Süd sammeln. Man erkennt nun auch die zentrale Funktion des FNS an, indem man ihm deutlich mehr Kameradschaften direkt zuordnet als 2011. Das betrifft Kameradschaften wie z.B. die Aktionsgruppe Bayreuth, die Kameradschaft Main-Spessart und die Bündnisse in der Oberpfalz, Niederbayern und Oberbayern. Nicht fest dazu rechnet man die „Kameradschaft Altmühltal“, den „Fränkischen Heimatschutz“ und die „Freien Nationalisten Weißenburg / Gunzenhausen“. Gerade bei letzterer ist das aufgrund der letzten Veranstaltungen zweifelhaft. Insgesamt verdient die Region um Weißenburg eine genauere Beobachtung. Neu ist im Bericht auch eine stärkere
Fokussierung auf die handelnden Personen. Bei etlichen Kameradschaften werden nun auch zentrale Akteure genannt, so dass sich mehr Neonazis namentlich im Bericht wiederfinden dürften als 2011.

Bei der NPD thematisiert der Bericht den Wechsel an der Spitze des Landesverbandes von Ralf Ollert zu Karl Richter. Ob dieser Wechsel wieder zu einer verstärkten Zusammenarbeit von FNS und NPD führen wird, bleibt auch aus Sicht des Verfassungsschutzes abzuwarten.

Mit eigenen Absätzen sind neu die Hammerskins vertreten. Man erfährt aus dem Bericht, dass diese sich wie Rockerclubs in „Chaptern“ organisieren. In Bayern gibt es laut dem Bericht einen Chapter für Franken und einen für (Alt-) Bayern.

Die Kontakte zu Rockergruppen seien vorwiegend personeller und geschäftlicher Natur, so Verfassungsschutzpräsident Körner auf Nachfragen. Eine ideologische und strategische Zusammenarbeit gebe es nicht.

Nicht durchringen konnte sich der Verfassungsschutz allerdings zu einer stärken Nennung von Burschenschaften und studentischen Verbindungen. Trotz der teilweise öffentlich ausgetragenen Querelen um einen „Ariernachweis“, der Diskussionen um den Chefredakteur der „Burschenschaftlichen Blätter“ und dem Austritt etlicher Burschenschaften aus dem Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ nennt der Bericht nur die Aktivitas der Münchner Danubia. Beobachtungsgrund sind hier die personellen Kontakte zur rechtsextremen Szene und nicht die oben genannten, besorgniserregenden Erkenntnisse aus dem Innenleben der „Deutschen Burschenschaft“.

Vor dem Innenministerium fand zeitgleich eine Kundgebung gegen den Verfassungsschutzsbericht statt. Kritisiert wurde die jahrelange Verharmlosung der rechten Szene durch die bayerischen Sicherheitsbehörden. Symbolisch schredderte man den aktuellen Bericht und forderte die Auflösung des Verfassungsschutzes sowie ein Ende der Kriminalisierung und geheimdienstlicher Überwachung antifaschistischen Engagements.