München: Tausende demonstrierten gegen Naziterror und Rassismus
Anlässlich des Beginns des NSU-Prozesses in der kommenden Woche demonstrierten am Samstag mehr als 7.000, zeitweise bis zu 10.000 Menschen in München gegen Naziterror und staatlichen und alltäglichen Rassismus.
Bei der Auftaktkundgebung am Stachus sprachen u. a. der Imam Benjamin Idriz und die Vorsitzende des Münchner Ausländerbeirates Nükhet Kivran. Namuk und Ibrahim Arslan, Überlebende des rassistischen Brandanschlags in Mölln riefen dazu auf, sich den Rassisten entgegenzustellen, für ein Land ohne Rassismus zu kämpfen und stellten klar: „Wir Opfer sind keine Statisten, wir sind inmitten des Geschehens“.
Die Opfer des NSU seien nach Deutschland gekommen, um hier zu arbeiten, für sich und ihre Familien eine sichere Zukunft aufzubauen. «Aber Deutschland hat es nicht geschafft, sie zu schützen», so Benjamin Idriz bei der Auftaktkundgebung. «Das Vertrauen ist tief zerstört“.
Acht Jahre nachdem die Nazis des NSU ihren Mann in München erschossen haben, trat auch Frau Boulgarides ans Mikrophon. Eindrucksvoll schilderte sie die jahrelangen Verdächtigungen, denen die Angehörigen der Opfer ausgesetzt waren, die Ermittlungen, die ihren Mann mit kriminellen Machenschaften, mit der Mafia in Verbindung brachten. „Fast acht Jahre später herrscht immer noch Fassungslosigkeit bei uns“, so Frau Boulgarides.
Der Demonstrationszug führte dann an mehrere wichtige Stationen vorbei:
In der Schillerstraße wurde den Opfern eines bereits am 7. Januar 1984 verübten und nahezu in Vergessenheit geratenen Anschlags, verübt durch die neonazistische «Gruppe Ludwig» gedacht. Der Anschlag forderte ein Menschenleben, ungefähr dreißig Personen wurden damals verletzt.
Am Mahnmal für die Opfer des Attentats auf das Oktoberfest an der Theresienwiese wurde des bisher blutigsten Terroranschlags in Deutschland gedacht. Am 26. September 1980 ermordete Gundolf Köhler, ein Neonazi aus dem Umfeld der «Wehrsportgruppe Hoffmann», mit einer Bombe 13 Menschen, ungefähr 200 Menschen wurden teilweise schwer verletzt. Der Journalist Ulrich Chaussy, der seit Jahren eine Wiederaufnahme der Ermittlungen fordert, schilderte in seiner Rede detailliert die Einbindung des Attentäters in die rechtsextremen Szene. Bis heute gehen die Ermittlungsbehörden wie bereits vorher und auch danach bei anderen durch Nazis verübten Anschlägen von einem Einzeltäter aus. Ulrich Chaussy machte dies sehr detailreich auch am Beispiel der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem von einem Neonazi verübten Anschlag auf Rudi Dutschke Ende der 60er Jahre in Berlin deutlich.
Die nächste Zwischenkundgebung fand beim weiträumig von der Polizei abgesperrten Oberlandesgericht statt. Dort wird am 17. April der Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten beginnen. Kritisiert wurde in den Reden u. a. der Umgang mit den Journalisten beim vom Gericht durchgeführten Akkreditierungsverfahren. Außerdem wurde die Darstellung des NSU als kleine „Terrorzelle“ kritisiert. Der NSU sei ganz im Gegenteil eingebettet in die Naziszene gewesen, hätte ohne Unterstützung durch zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer nicht entstehen und solange agieren können.
Deutlich wurde, dass die Anforderungen an das Gerichtsverfahren hoch sind: neben der Tätigkeit der NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in verschiedenen Landtagen wird auch und gerade von diesem Verfahren erwartet, dass es Licht bringt in die Einbettung der «Terrorzelle» in die vorhandenen Nazistrukturen, dass aufgedeckt wird, wer alles und wie die mörderischen Pläne des NSU unterstützt und davon gewusst hat.
Am Innenministerium stellten sich Menschen mit Schildern, auf denen die Namen der seit 1990 von Nazis ermordeten Menschen standen, ein einer langen Reihe auf. Das Innenministerium, politisch verantwortlich für die Arbeit des Verfassungsschutzes und der Polizei, wurde scharf kritisiert: nicht nur, dass die Nazis durch das V-Leute-System ihre Organisationsstrukturen aufbauen und finanzieren konnten, das Versagen,
der alltägliche Rassismus in den Ermittlungsbehörden setzte sich fort bei den Ermittlungen in der Mordserie des NSU. Ein rassistischer Hintergrund der Taten wurde ausgeschlossen und stattdessen gleich mal davon ausgegangen, dass die Opfer und ihre Angehörigen selbst kriminell sein müssten.
Die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes fand den Beifall der KundgebungsteilnehmerInnen. Der Verlauf der Ermittlungen habe gezeigt, «dass der Verfassungsschutz keine Daseinsberechtigung in diesem Land hat“, so die Anwältin Angelika Lex.
In einem bereits bei der Auftaktkundgebung vorgespielten Grußwort mahnte die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano die anwesenden Antifaschistinnen und Antifaschisten, weiterzukämpfen: «Erinnern heißt handeln».
Zu Beginn des Demonstrationszuges hatte es noch einen Zwischenfall gegeben, der nicht unerwähnt bleiben darf: Die Polizei hat einen Asylbewerber, der an der Demonstration teilnehmen wollte, vorübergehend festgenommen, weil er gegen die «Residenzpflicht» verstoßen habe. Diese «Residenzpficht» untersagt Asylbewerbern, den Landkreis, in dem sie untergebracht sind, zu verlassen.