Nahe an der Waffenspur, doch weit von den Tätern entfernt

NSU-Untersuchungsausschuss Bayer. Landtag, Foto: J. Hartl

Vergangene Woche vernahm der NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag in zwei Sitzungstagen den BKA-Beamten Christian Hoppe und den Amtsgerichtsdirektor Peter Boie sowie den leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Walter Kimmel aus Nürnberg.

Alexander Hoppe, Kriminaldirektor, Referatsleiter im Bundeskriminalamt

Alexander Hoppe ist beim BKA als Referatsleiter tätig und war bei den NSU-Ermittlungen in der Ermittlungsgruppe-Ceska (EG) mit der Suche nach der Tatwaffe betraut. Dem Ausschuss erläuterte er die Ermittlungsarbeiten und gab Auskunft zu der gescheiterten Übernahme der Ermittlungen im Falle der bundesweiten Mordserie durch das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden.

Ab dem 01. Juni 2006 war Hoppe in die EG-Ceska eingegliedert und zeichnete dort federführend für die ergänzenden Ermittlungsmaßnahmen verantwortlich. Das BKA selbst war seit 2001 mit den Ermittlungen betraut. Allerdings kam erst im Jahre 2004 der Vorschlag zu einer Zentralisierung auf, woraufhin die EG-Ceska mit dem Auftrag von „ergänzenden strukturellen Ermittlungen“ mit dem Schwerpunkt „Auftraggeber/Hintermänner“ ins Leben gerufen wurde. Die Art und Weise der Beauftragung des BKAs sei dabei besonders gewesen, erläutert Hoppe. In der Regel übernehme das BKA Ermittlungen gemäß der gesetzlichen Vorgaben nur auf ein Ersuchen der zuständigen Behörde, auf Anordnung des Innenministers oder als Folge einer Übernahme der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft. In diesem Falle sei das BKA zwar um Ermittlungen von der zuständigen Staatsanwaltschaft ersucht worden, jedoch lediglich für „ergänzende strukturelle Ermittlungen“. Der Normalfall habe bislang eine vollständige Ermittlungsübernahme durch die Wiesbadener Behörde vorgesehen.

Rund zwei Jahre später, im Jahr 2006, sei dann die Idee aufgekommen, die Ermittlungen komplett an das BKA zu übertragen. Im April 2006 schlug Hoppe eine Übernahme schließlich in einer Besprechung vor und empfahl eine entsprechende Anordnung durch den amtierenden Bundesinnenminister, weil es zu einer Einvernahme zwischen den involvierten Ermittlungsbehörden nicht gekommen war. Dieser leistete der Empfehlung jedoch nicht Folge, sodass die Ermittlungen wie bisher verblieben. Über die Gründe konnte am Dienstag Hoppe keine Angaben machen, ihm sei die Entscheidung ohne nähere Details mitgeteilt worden. Ob die Aussage bayerischer Ermittler, die eine Ermittlungsübernahme des BKAs als „Kriegserklärung» gedeutet hätten, für die Entscheidung des Innenministers ausschlaggegeben gewesen ist, dazu konnte Hoppe dem Untersuchungsausschuss nichts sagen. Aus seiner persönlichen, fachlichen Sicht beurteilte der BKA-Beamte die nicht erfolgte Anordnung des damaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) aber als falsch.

Nachdem die Ermittlungen bei den jeweiligen Dienststellen verblieben sind, arbeitete das BKA weiter in Richtung der Waffenspur. Näher eingegrenzt wurde die Anzahl der möglichen Ceskas aber erst, als sich die Verwendung eines Schalldämpfers herausgestellt hat, für den ein verlängerter Lauf erforderlich ist. Da insgesamt nur 55 Waffen mit einem solchen Lauf produziert wurden, kamen die Ermittlungen voran. Schnell haben sich 27 Waffen in die Schweiz zurückverfolgen lassen, wo sich das BKA sodann auch um Ermittlungen bemüht habe. Spätestens 2008 habe sich dann gezeigt, dass die fragliche Tatwaffe offensichtlich aus dem „Kontingent“ stammen muss, das sich in die Schweiz zurückverfolgen ließ. Nach der Beschießung einiger Waffen konnte der Kreis erneut eingegrenzt werden – diesmal auf 2-3 Waffen. Die Munition der Händler sei auch bei den Morden verwendet worden, erläuterte Hoppe. Eine der entsprechenden Personen habe damals in einer Vernehmung aber bestritten, jemals Waffen bekommen zu haben, was sich heute als falsch herausgestellt habe. Dennoch soll das BKA keine weiteren Möglichkeiten mehr gehabt haben: „Wir waren mit unseren rechtsstaatlichen Ermittlungen am Ende, weil uns die Hausdurchsuchung nicht
weiter geführt hat.“ Auch sei die Person der Schweizer Rechtslage nach nur Zeuge und nicht Beschuldigter. Parallel zu den Ermittlungsarbeiten wurde zudem eine Medienstrategie in der Schweiz gestartet, die Hinweise hätte liefern sollen. „Ein solcher Hinweis aus der Öffentlichkeit wurde uns aber leider nicht gegönnt“, erinnert sich der BKA-Beamte heute. Negativ in Erinnerung sei ihm teilweise die lange Dauer von Rechtshilfeersuchen. Diese hätten sich mehrmals verzögert, was zugleich natürlich auch die BKA-Ermittlungen verzögert habe.

Wenngleich die Wiesbadener Behörde auf die Spur der „Organisierten Kriminalität“ (OK) spezialisiert gewesen sei, habe es eine rechtsextremistische Tatmotivation aber nicht ausgeschlossen. Diesen Vorwurf wies Hoppe in seiner Zeugeneinvernahme zurück. Zugleich räumte er aber ein, dass man eine entsprechende Motivation „aus heutiger Sicht vielleicht zu schnell ausgeschlossen hat mit dem Hinweis: es fehlt ein Bekennerschreiben“. Das Problem sei gewesen, dass das BKA einen Ermittlungsauftrag abzuarbeiten hatte. Sofern die Ermittlungsarbeiten dem BKA übertragen worden wären, hätte man dieser Motivation aber Rechnung getragen. So sei die Einbindung der Staatschutzabteilung des BKAs „fest geplant“ gewesen. Insgesamt hätten aber einfach „objektive Spuren gefehlt“, die uns weitergebracht hätten, gab Hoppe den Parlamentariern während seiner Vernehmung zu verstehen.

Peter Boie, Amtsgerichtsdirektor, Amtsgericht Erding, vormals: Staatsanwalt in München

Der heutige Amtsgerichtsdirektor und damalige Gruppenleiter der Staatsanwaltschaft, Peter Boie, gewährte anschließend einen Einblick in den Zeitraum von 2001-2005, in dem er mit den Ermittlungen als Staatsanwalt beauftragt gewesen ist. Sofort nach dem Hinweis der Mordkommission sei er zum Tatort geeilt und habe mit den Ermittlungen begonnen. Innerhalb kurzer Zeit stellte sich heraus, dass es sich um die vierte Tat einer Serie von Morden handelt. Weil sich am Tatort keine verwertbaren Spuren finden ließ, nahm man bei den Ermittlungen das „berufliche und private Umfeld“ der Opfer in den „Blickpunkt“, sagte Boie.

Obwohl zu keiner Zeit konkrete, sondern eher „vage Hinweise“ in Richtung OK bestanden haben, sei dieser Ermittlungsansatz gerechtfertigt gewesen. Trotzdem sei zu keinem Zeitpunkt „eine Festlegung auf eine bestimmte Erklärung oder einen bestimmten Hintergrund der Tat erfolgt“, erzählt Boie den Abgeordneten von CSU FDP, SPD, Grüne und Freie Wähler. „Fremdenfeindlichkeit“ sei „wohl von Anfang an ein mögliches Motiv“ gewesen, das diskutiert worden sei. „Aber es gab in diese Richtung keinerlei konkrete Anhaltspunkte.“

Stattdessen waren die Ermittler mit der Richtung „Organisierter Kriminalität“ befasst, zu der es zu Anfang unter anderem Hinweise von so genannten V-Personen gegeben haben soll. Obwohl auch die Hinterbliebenen der Opfer in den Fokus genommen worden seien, wären Boie keine Beschwerden bezüglich der Behandlung durch die Ermittler zu Ohren gekommen. „Richtig ist aber natürlich, dass Verstrickungen in den kriminellen Raum im Gespräch waren.“ Auch zu einer als intensiv beschrieben Durchsuchung bei der Familie Kilic sei es gekommen, gab Boie an. Dies sei aber keineswegs ungewöhnlich gewesen, derartige Maßnahmen würden bei Taten dieser Art häufig so „akribisch“ geführt werden, erläuterte der damalige Staatsanwalt.

Boie selbst favorisierte zudem eine Übergabe der Ermittlungen an eine zentrale Stelle wie das BKA. „Aus sachlicher Sicht war es nötig, alle Fälle zusammenzuführen“, sagte Boie vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag. Detailliertere Diskussionen über mögliche Übergabeszenarien seien jedoch nicht mehr in die Zeit seiner Zuständigkeit gefallen.

Bilanzierend muss Boie aber feststellen, dass es kaum realistische Möglichkeiten gegeben habe, die Täter zu identifizieren und zu verhaften. „Mit den Erkenntnismöglichkeiten, die uns zur Verfügung standen, hatten wir keine Möglichkeit, diese Tat aufzuklären. Das soll aber nicht heißen, dass jeder einzelne Schritt optimal gewesen
sein muss. Die Frage der Ermittlungskonzentration würde ich heute etwa noch mehr Nachdruck verleihen. Und Erkundigungen in Richtung eines politischen Motivs wären natürlich besser gewesen“, lautet das Resümee des damaligen Gruppenleiters der Staatsanwaltschaft in München.

Dr. Walter Kimmel, leitender Oberstaatsanwalt, Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth

Von einer der „schlimmsten Mordserien der letzten Jahre“ sprach im zweiten Sitzungstag der leitende Oberstaatsanwalt Dr. Walter Kimmel, der ab dem zweiten Mordfall die Ermittlungen inne hatte und bald auch für den ersten Mordfall die Verantwortung getragen hat.

Auch Kimmel konnte in der Anfangszeit keinen Hinweis auf ein rassistisches Tatmotiv erkennen. „Weil wir einfach nichts in diese Richtung hatten“, betonte Kimmel gegenüber dem Ausschuss. Bei den Ermittlungen in Richtung OK habe er auch die Beschlüsse zum Einsatz von verdeckten Ermittlern als Betreiber eines Döner-Stands, als Privatdetektive und als Journalisten beantragt. An verdeckte Ermittlungen gegenüber den Hinterbliebenen der Opfer könne er sich aber nicht erinnern, entsprechende Beschlüsse habe er nicht eingereicht. Durch diese Maßnahmen habe man gehofft, dass Personen an die Undercover-Beamten herantreten und ihnen Hinweise liefern, die so normalen Polizeibeamten nicht übermitteln werden würden, führte Walter Kimmel im Landtag aus. Nach einem halben Jahr wurde die Maßnahme mangels Erfolgs aber wieder eingestellt worden.

Im April des Jahres 2004 sei schließlich versucht worden, das BKA mit den Ermittlungen zu beauftragen, was dieses aber abgelehnt hatte. Die Zuständigkeit für Mordermittlungen obliege der Landespolizei, muss das BKA argumentiert haben. Als Ersatz bot es aber ergänzende strukturelle Ermittlungen an, die dann auch wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung aufgenommen worden sein sollen. Eine Übergabe der Ermittlungen an den Generalbundesanwalt hielt Kimmel seinerzeit aber für rechtlich unmöglich.

Direkten Kontakt zu Angehörigen des Landesamtes für Verfassungsschutz habe er nicht gehabt, lediglich die Polizei habe ihn hierüber in Kenntnis gesetzt. Jedoch gab es bei einer früheren Gelegenheit Gespräche, in denen seitens des Verfassungsschutzes die Übermittlung von Informationen vereinbart worden war, sofern welche vorliegen sollten. Gemeldet hat sich der Verfassungsschutz von sich aus in dem Falle dann aber nicht mehr.

Nach der OFA-Analyse von Alexander Horn sei Kimmel vor allem auch für das Beantragen von Beschlüssen verantwortlich gewesen, die etwa zur Rasterfahndung benötigt wurden. Zudem erinnerte er sich, dass eine vergleichende Analyse zwischen der Mordserie und dem Nagelbombenanschlag in Köln von den Fachdienststellen abgelehnt worden war, weil die Taten keine tatsächlichen Ähnlichkeiten aufweisen würden und ein Ergebnis so als fragwürdig anzusehen wäre. Kimmel stellte dies nicht in Frage und verzichtete stattdessen auf eine vergleichende Operative Fallanalyse. Damit bestätigte sich ein Eindruck, den man durchaus gewinnen konnte: Kimmel vermittelte den Eindruck, als sei er selbst wenig in leitender Funktion, sondern eher in der Polizei relativ blind folgender Funktion tätig gewesen.

Bekanntermaßen führten die Ermittlungsmaßnahmen letzten Endes nicht zum Erfolg, die Polizei war lediglich an der Waffenspur nahe dran. Kimmel dürfte deshalb nicht unrecht haben, wenn er sich überzeugt zeigt, dass die Täter vermutlich auch heute noch nicht gefasst worden wären, hätten sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 nicht selbst hingerichtet…