Schwaben und Oberbayern: Nazi-Propaganda-Tour stieß auf Widerstand

Schwabmünchen: Protest gegen die Nazikundgebung

Wie bereits im letzten Jahr organisierten die Nazis des „Freien Netz Süd“ eine Mobilisierungskampagne für ihre geplante 1.-Mai-Demonstration, die in diesem Jahr in Würzburg stattfinden soll. Während sie 2012 eine Tour durch Ostbayern organisierten, die in Hof endete, fanden dieses Mal am 30. März zwei Serien von Kundgebungen statt: einmal in Oberbayern sowie Schwaben und eine Tour in Franken.
Überall trafen die Nazis auf Widerstand, zahlreiche Menschen gingen gegen die braune Propaganda auf die Straße, teilweise fanden erfolgreiche Blockaden der Naziaufmärsche statt.
Hier unser Bericht aus Schwabmünchen, Augsburg und München:

Schwabmünchen

Erste Station der schwäbischen FNS-Aktivisten um Roland Wuttke und Stefan Friedman war gegen 10.30 Uhr die Stadt Schwabmünchen südlich von Augsburg. Sie erhielten Unterstützung von mehreren Kadern der Autonomen Nationalisten Göppingen (Baden-Württemberg), zu denen von Seiten des FNS ein reger Kontakt besteht. Mehr als 18 Anhänger waren es aber dennoch nicht. Auf dem Ludwig-Rößle-Platz bei der St. Michaels-Kirche wurden sie von zahlreichen GegendemonstrantInnen in Empfang genommen. Bis zum Beginn der Kundgebung wuchs die Zahl der Bürgerinnen und Bürger auf knapp um die hundert an. Viele hatten als gemeinsames Zeichen Schilder in Herzform mitgebracht, Blumen wurde als Symbol des Friedens verteilt. Die Kirche hatte ein Banner „Für Frieden und Weltoffenheit“ über dem Kundgebungsort angebracht. Nach kurzem Dialog mit der Polizei gab man den Platz für die Nazikundgebung frei. Sie machten aber von der gegenüberliegenden Straßenseite ihren Protest gegen die Rechtsextremisten lautstark öffentlich. Während einer Rede drehte man den Nazis kollektiv den Rücken zu.

Die Auflagen in Schwabmünchen untersagten schwarz-weiß-roten Fahnen, so dass man die mitgeführte Fahne mit Hammer und Schwert – ein Symbol, das auch schon als Gaufeldzeichen der Hitler-Jugend diente – wieder einpacken musste. Die Polizei kontrollierte mittels Messgerät auch, dass die zugelassenen 90 dB für die Lautsprecher nicht überschritten wurden. Als „Kundgebungsmittel“ trat ein Rechtextremist mit einer Maske auf, die an Angela Merkel erinnern sollte.

Roland Wuttke, der die Hauptrede hielt, bemühte sich erst gar nicht um bürgernahe Inhalte, sondern spulte seine übliche Welterklärung ab. Wer gegen Nazis demonstriere, akzeptiere damit sämtliche Auswüchse des Neoliberalismus. Insgesamt sei alles gesteuert von einem „internationalen Finanzkapital“ und der „internationalen Hochfinanz».

Er versuchte auch den Brückenschlag zur „Generation Identitaire“, einem Phänomen im Bereich der extremen Rechten, dem zuletzt größere Aufmerksamkeit in der Fachpresse zu Teil wurde. Obwohl deren kulturell begründeter Rassismus eine Abkehr vom biologischen „Arier“-Begriff der alten Rechten bedeutet, liefert sie doch überzeugten Nationalsozialisten wie Wuttke propagandistische Stichworte. Bedeutende soziale Reformen und Verbesserungen wie die Abschaffung der Kinderarbeit, reklamierte Wuttke für die national-sozialistische Seite. Er stellte dabei auch den Kriegsverbrecher Rudolf Heß in eine Reihe mit Friedrich dem Großen und Otto von Bismarck. Ob er damit möglicherweise die strafbare Grenze zur Volksverhetzung überschritten hat, wird im Nachgang zu klären sein. Eingeschritten ist die Polizei vor Ort nicht.
Für die BRD würden solche Vorbilder fehlen. Wörtlich „was steht denn für die BRD?“. Er bezeichnet Angela Merkel als „kommunistische Funktionärin mit Stipendium in Moskau“, die man „umgedreht“ hätte und die 2006 durch die «Bilderberger» als „Kanzlerin inthronisiert“ worden wäre.

Ein Teil der Neonazis durfte dann noch kurz bis auf einen Meter an die GegendemonstrantInnen herantreten und provozieren, bevor sie von der Polizei, die sonst umsichtig agierte, Richtung Bahnhof weggeführt wurden.

Augsburg

Die Fahrt der Gruppe führte dann nach Augsburg. Dort bekam man am
Kundgebungsort an der Volkhartstraße „Verstärkung“ durch den Vorsitzenden der Augsburger NPD, Manfred Waldukat, wie der NPD Landesverband auf seiner Facebookseite nachträglich verkündete. Auch lobte man Roland Wuttke als „verdienten“ Aktivisten, dessen kruder Rassismus und offene Befürwortung des NS-Regimes eigentlich nicht zum Kurs der „Seriösen Radikalität“, ausgegeben vom NPD-Vorsitzenden Holger Apfel, passen mag,. Ebenso stellte man die Aktionen des Freien Netz Süd in ein positives Licht, obwohl sie ja gerade mit ihrer Demo am 1.Mai in Würzburg eine Konkurrenzveranstaltung zum Aufmarsch der NPD in Frankfurt am Main bilden. Dem Freien Netz Süd dürfte dagegen die Bezeichnung als „Dachverband heimattreuer Deutscher“ nicht so recht schmecken, bemüht man sich doch quasi seit längerem, das FNS nicht als Organisation, die man verbieten könnte, sondern als „bloße Webseite“ hinzustellen. Forderungen nach einem Verbot werden u.a. von allen Landtagsparteien getragen. Auch spricht der Eintrag der NPD von einem Angriffsversuch 50 bis 60 Linker auf die Kundgebung, „mittels einer schnellen Zangenbewegung“. Die Polizei hat mittlerweile bestätigt, was anhand der Kennzeichen der „Angreifer“ zu vermuten war, dass es sich dabei um Auseinandersetzungen von Fußballsfans gehandelt hat, die nahe dem Kundgebungsort eskalierten.

In Augsburg zeigten die Aktivisten deutlich mehr Scheu vor den anwesenden Kameras, man baute mit den Bannern eine Art Sichtschutz auf. Einige vermummten sich über eine längere Zeit der Kundgebung, was die ebenfalls umsichtig agierende Polizei nicht zum Einschreiten brachte.

Wie in Schwabmünchen trug ein Aktivist eine Moblilisierungsrede vor, die die „sozialen Themen“ des FSN abfuhr, um danach wieder an Wuttke zu übergeben. Schon beim Verlesen der Auflagen hatte er die Aufzählung der untersagten Zeichen, Nummern und Symbole (alle mit Bezug zum NS-Regime) mit den Worten „alles ganz normal in einem Besatzungsregime“ kommentiert. Später bezeichnet er das Land von einer „Politiclownerie“ beherrscht und man könne in der gesamten Bunderepublik Verfall, Korruption und das „Emporkommen von allen Minderwertigkeiten“ beobachten. Alles wieder im Dienst – wie erwartet – der „internationalen Hochfinanz“, die Wuttke wie ein Mantra vor sich herträgt. Und es kam schon einer Art Kapitulation gleich, als Wuttke meinte, die Revolution ginge diese Mal von Frankreich aus, hier die „Generation identitaire“ und von Südeuropa. Hier sind wahrscheinlich die guten Freunde des FNS von der griechischen Nazipartei „Goldene Morgenröte“ gemeint.

Die gegenwärtige geistige Verkrustung, so Wuttke, sei nur durch einen „zu erwartenden Bürgerkrieg“ zu lösen. Die Krise würde wieder zur „Volksgemeinschaft als großer Lösung“ führen. Eigentlich gab Wuttke damit in Augsburg nichts anderes ab als eine Art Kapitulationserklärung deutscher Nazis, die meinen, ihre Vorstellungen nur nach größeren Krisen, Verelendung und Bürgerkrieg durchsetzen zu können, angewiesen auf Impulse von außen, also quasi von „Ausländern“.

Unter dem Jubel der etwa 120 GegendemonstrantInnen vor Ort packten die Neonazis ihre Banner ein und wurden von der Polizei Richtung Bahnhof geführt. Nach Informationen der Augsburger Allgemeine hatten sich am Vormittag bereits 150 Menschen am Friedensmarsch beteiligt. Zeitgleich zur Kundgebung von Wuttke folgten 250 Menschen dem Aufruf des „Augsburger Bündnis für Menschenwürde“ und hielten am Rathausplatz eine weitere Kundgebung gegen Rechtsextremismus ab.

München

In München kamen die Gruppen zusammen, die den Tag über in Schwaben, Niederbayern, Oberbayern unterwegs waren. So fanden sich vor der Agentur für Arbeit in der Kapuzinerstraße gegen 16.00 Uhr etwa 40 Neonazis ein. Die Gruppe aus Niederbayern um Rechtsterrorist Martin Wiese mit etwa 15 Rechtsextremisten traf verspätet ein.

Kurz vor dem Eintreffen der „Niederbayern“ zogen Beamte den Neonazi Thomas Schatt aus den Reihen der GegendemonstrantInnen, unter die er sich gemischt hatte und durchsuchen ihn. Schatt gehörte dem
engeren Kreis um Martin Wiese an. Noch besteht offiziell ein Kontaktverbot Wieses zu den anderen Mitgliedern der rechtsterroristischen «Schutzgruppe» der «Kameradschaft Süd». Man nahm Schatt allerlei Zettel und Handschuhe ab. Umstehende wollen sich später an „verstärktes Schuhwerk“ erinnern. Wenig später konnte er unbehelligt den Kundgebungsort verlassen. Es folgte nur ein kurzes verbales Scharmützel mit einem Demonstranten, der ihn wohl zufällig erkannt hat.

Im Regen von München hatten die Neonazis größere Probleme mit der Technik. Die Lautsprecheranlage versagt mehrfach, so dass besonders Roy Asmuß seine Rede mehrfach unterbrechen und zeitweise auf ein deutlich leiseres Megaphon umsteigen musste. Drei Neonazis waren als Freiheitsstatue, Handwerker und „Uncle Sam“ verkleidet. Ein Straßentheater oder eine Performance gab es nicht. Soweit gesehen, beschränkte sich ihre Rolle aufs Nass werden. Von den Rednern fiel besonders Roland Wuttke weiter auf, der seinem biologischen Rassismus wieder freien Lauf ließ. Ein 14-jähriger „Türke“, der hier in Neuperlach geboren wurde, der kann sich nach Meinung Wuttkes zwar als „Deutscher“ bezeichnen und von Türken in der Türkei so bezeichnet werden, wäre in „Wirklichkeit“ nur ein „BRD-Bürger“. Wuttke weiter „und wir bezeichnen ihn als das, was er ist und was er immer war, nämlich ein Türke und das wird er auch bleiben“. Die Prägung durch die „Rasse“ wäre im Laufe von „Jahrtausenden entstanden, das könne nicht durch „zwei oder drei Generationen Umerziehung“ geändert werden. Ebenso spielte er auf den Tod des Jugendlichen in Kirchweyhe (Niedersachsen) an, der von einem Großteil der rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen für rassistische Propaganda missbraucht wird.

Roy Asmuß schloss kurz vor 18.00 Uhr die Kundgebung, wie schon für ihn üblich mit einer Drohung, die Gegendemontranten sollten bedenken, dass „wenn der Wind sich dreht, aus Jägern Gejagte werden“. Obwohl die Kundgebung beendet war, griff man auf Seiten der Nazis noch auf den Lautsprecherwagen zurück, um Parolen in Richtung der GegendemonstrantInnen zu rufen. Die Polizei unterband das kurz darauf und führt die Neonazis, angeführt von Martin Wiese, Richtung Bahnhof.

Das war neben dem Eingreifen gegen Schatt auch schon fast die einzig lobenswerte Aktion der vor Ort eingesetzten Polizeiführung. Zunächst wurden auf Anweisung der Einsatzleitung überhaupt keine Berichterstatter in den weiträumig abgesperrten Bereich vor der Agentur gelassen und immer wieder mit dem „baldigen Eintreffen“ der Zuständigen vertröstet. Und erst nach längeren Diskussionen bekam man die Erlaubnis, zusammen mit dem Pressesprecher den abgesperrten Bereich zu betreten. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kundgebung bereits lief. Innerhalb der Absperrung durfte man sich dann aber auch nicht frei bewegen, sondern wurde auf einiger Entfernung zu der Kundgebung von einer Polizeikette aufgehalten, die peinlich darauf achtete, das man die gedachte Linie nicht überschritt, obwohl die Neonazis nicht einmal größer Notiz von den anwesenden JournalistInnen zu nehmen schienen. Volle Bewegungsfreiheit hatten dagegen die Anti-Antifa-Fotografen der rechtsextremen Szene. Sie konnten ungestört durch die Polizeikette bis nahe an die Absperrungen zu den GegendemonstrantInnen herantreten. Dabei dürfte auch der Polizei klar sein, zu welchem Zwecke die Fotografen wohl eigentlich unterwegs sind. Dem deutlichen Hinweis durch die Drohung von Asmuß am Ende hätte es da gar nicht bedurft.

Als Höhepunkt der Behinderung beendet dann die Einsatzleitung während die Veranstaltung der Rechtsextremisten noch im vollen Gange war „den Pressetermin im Innenraum“, weil jetzt ja wohl alle ihre Fotos gemacht hätten. (O-Ton Pressesprecher). Die anwesenden Berichterstatter werden darauf wieder hinter die Absperrung gedrängt. Damit unterband die Polizei ohne Not eine unabhängige Dokumentation der Kundgebung als Vorgang vom Anfang bis zum Ende. So war es reiner Zufall, die nun schwerer verständlichen Inhalte auch einem konkreten Redner zuzuschreiben. Bei
kritischen Aussagen und möglicherweise strafbaren Äußerungen ein äußerst heikler Zustand für eine Berichterstattung. Auch sonstige Handlungen innerhalb der Kundgebung, an denen ein öffentliches Informationsinteresse besteht, wurden so möglicherweise gar nicht erst dokumentiert. Und dabei fällt es dann auch nicht mehr ins Gewicht, dass sich innerhalb der Veranstaltung mit Martin Wiese und Karl-Heinz Statzberger zwei Personen aufhielten, denen ein gerichtliches Kontaktverbot auferlegt wurde.

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