SPD fordert Aufklärung über neonazistische Netzwerke in bayerischen Strafvollzugsanstalten

Florian Ritter, Sprecher der SPD-Fraktion zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus, fordert eine umfassende Aufklärung der Staatsregierung über neonazistische Netzwerke in bayerischen Strafvollzugsanstalten. Wie aus der aktuellen Medienberichterstattung bekannt wurde, verfügen Neonazis auch nach dem Verbot der «Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige» (HNG) weiterhin über Netzwerke und Strukturen in bundesdeutschen Strafvollzugsanstalten.

Diese Netzwerke haben eine hohe Bedeutung für die neonazistische Szene, so können Neonazis, die sich im Strafvollzug befinden, ideologisch gefestigt und radikalisiert werden, ein Ausstieg wird somit erschwert oder sogar verhindert. Dies konterkariert den Resozialisierungsgedanken des deutschen Strafvollzugsystems.

Folglich hat Ritter, SPD-Landtagsabgeordneter aus dem Münchner Westen, eine Anfrage an die bayerische Staatsregierung gestellt: «Die Strafvollzugsanstalten sind für uns fast ein blinder Fleck, daher ist es so wichtig, dass wir über die neonazistischen Strukturen und Netzwerke informiert werden. Nur so können entsprechende Maßnahmen ergriffen und Programme entwickelt werden», so der SPD-Abgeordnete.